Pressemeldung vom 1. November 2013

Zur Debatte um den Rückbau des Atomkraftwerks Krümmel erklärt der grüne Wahlkreisabgeordnete für Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd, Dr. Konstantin von Notz:

Der gestrige Beginn des Rückbau-Verfahrens für das Atomkraftwerk Brunsbüttel hat die doppelzüngige Hinhaltetaktik des Betreibers Vattenfall vollends offensichtlich werden lassen: Während in Brunsbüttel zumindest die ersten Schritte für einen konsequenten Rückbau gemacht wurden, versucht Vattenfall wenige Kilometer elbaufwärts den Pannenmeiler Krümmel als Drohpotential in der Hinterhand zu halten.

Der Betreiber Vattenfall schreckt nicht davor zurück, die Anwohnerinnen und Anwohner in Geiselhaft für die eigenen finanziellen Interessen zu nehmen. Vattenfall geht es allein um eine bessere Position bei den anstehenden Verhandlungen über mögliche Entschädigungszahlungen. Das zeigt auch: Hätte die schwarz-gelbe Koalition den längst vereinbarten Atomausstieg nicht am Anfang der vergangenen Legislatur erst wieder rückgängig gemacht, wäre die Situation heute eine andere.

Nach Jahrzehnten technokratischer Selbstüberschätzung und phantastischer Milliardengewinne soll nun die Rechnung wieder einmal auf die Öffentlichkeit und kommende Generationen abgewälzt werden. Denn der Rückbau ist auf Jahrzehnte hinaus eine technisch wie finanziell riesige Herausforderung. Genau deshalb kann es auch keinen „sicheren“ Einschluss geben – das Problem würde nur abermals vertagt und die Allgemeinheit am Ende umso teurer kommen. Das weiß man bei Vattenfall durchaus und spielt dennoch auf Zeit.

Hier darf man sich nicht auf das Gutdünken gewinnorientierter Unternehmen verlassen. Hier braucht es einen klaren gesetzlichen Rahmen sowie ein transparentes Verfahren unter der Beteiligung der völlig zurecht besorgten Öffentlichkeit. Die entsprechende Bundesrats-Initiative der schleswig- holsteinischen Landesregierung ist ein guter Anfang. Jetzt sind jene Parteien in Berlin gefragt, die Jahrzehnte lang blind auf die Atomkraft setzten und die Augen vor den strahlenden Hinterlassenschaften verschlossen. Gerade in dieser Frage zeigt sich, wie ernst es der Bundeskanzlerin mit einer Energiewende ist, die nicht nur auf Kosten der Steuerzahler und nächsten Generationen erfolgt.

Hintergrund: Zusammen mit seinem Hamburger Fraktionskollegen Manuel Sarrazin hat Dr. Konstantin von Notz bereits den Rückbau-Prozess im früheren Forschungsreaktor des Helmholtz- Zentrums in Geesthacht vor Ort besichtigt. Demnächst besuchen beide nun das stillgelegte Atomkraftwerk Krümmel, um mit Vattenfall erneut vor Ort ins Gespräch zu kommen.