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Pressemeldung vom 1. April 2012

Kreisgrüne eröffnen Diskussion um „Nordstaat“

Mölln. Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes von Bündnis 90/Grünen stand im Zeichen der Diskussion über eine mögliche Zusammenführung der norddeutschen Bundesländer. Einig waren sich die Teilnehmer über die Notwendigkeit engerer Abstimmungen insbesondere in Wirtschaftsfragen, bei den Verkehrsverbünden, aber auch im Schulbereich. Als Kernpunkt der Diskussion kristallisierte sich die Frage heraus, ob hierfür ein Zusammenschluss als gemeinsames Bundesland nötig ist oder ob nicht auch eine engere Kooperation ausreiche. Gegner des Nordstaates befürchten ein Abhängen der Regionen, die nicht direkt von der Metropole Hamburg profitieren. Die Befürworter kritisierten die derzeit fehlende demokratische Legitimation bei der Entscheidung von Abstimmungen über die Metropolregion. Mit einem gemeinsamen Bundesland sehen sie neue Chancen für eine Optimierung des Länderfinanzausgleichs. Vorstandssprecherin Uta Röpcke aus Wohltorf räumte ein, dass die Frage einer Umstrukturierung des Rahmens für regionale Entscheidungen zwar jetzt angegangen werden müsse, aber frühestens im Jahr 2020 gesetzlich wirksam werden könnte. Ein erster Schritt müsse das Signal für den politischen Willen sein, die langfristige Entwicklung überhaupt erst anzustoßen. Allerdings gebe es auch bei den Befürwortern noch keinen komplett ausformulierten Plan. Dieser müsse in Zusammenarbeit verschiedenster Akteure ausgearbeitet werden. Der Kreisvorstand und andere Parteigremien würden die Argumente aufnehmen und sich weiter mit dem Thema beschäftigen. Hintergrund der Diskussion ist eine Urabstimmung im Herbst, bei der der Landesverband seinen Mitgliedern folgende Frage vorlegen will: „Sollen die Grünen auf das Ziel hinarbeiten, ein neues norddeutsches Bundesland über die bisherigen Grenzen von Schleswig-Holstein hinaus entstehen zu lassen?“

Ein weiteres Thema des Abends war die Landtagswahl am 6. Mai. Zur Vorstellung der Wahlkampagne hatten die Grünen den Fraktionsgeschäftsführer der Landtagsfraktion, David Simon, eingeladen. In seiner Einführung berichtet er von der Entwicklung der Plakatideen und kündigte die Fortsetzung des schon begonnenen inhaltsbezogenen Wahlkampfes an. Dieser baue entsprechend des Claims „Für hier, mit Dir“ insbesondere auf Elementen des Straßenwahlkampfes und der direkten Ansprache auf.