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Pressemeldung 30. Mai 2010

Sparkassengesetz: Grüne mahnen vor Beschlussfassung Klärung der Folgen an

Kiel/Ratzeburg. Zu der für den 3. Juni geplanten und inzwischen abgesagten Kreistagssitzung haben SPD und Linke Anträge mit dem Ziel eingereicht, den Landtag zur Ablehnung einer Neufassung des Sparkassengesetzes aufzufordern bzw. die Zustimmung nur unter der Bedingung der Beibehaltung der bisherigen Sparkassenprinzipien zu leisten. Die Anträge werden jetzt am 14. Juni in der nichtöffentlichen Sitzung des Hauptausschusses behandelt.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen erinnert, dass sie schon in der März-Sitzung 2009 den Kreistag aufgefordert hatte, Privatbanken eine Beteiligung an der öffentlich-rechtlichen Sparkasse zu untersagen. Der Antrag war mit der CDU/FDP-Mehrheit abgelehnt worden. Dazu sagt Annedore Granz, Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion der Grünen: „Schön, dass jetzt auch SPD und Linke unsere Forderung aktiv unterstützen. Der Versuch von CDU und FDP, die öffentlich rechtlichen Sparkassen dem Privatisierungswahn preiszugeben, werden Folgen von großer zum Teil auch unklarer Tragweite haben. Es sind die Bürgerinnen und Bürger, die mit ihrer Treue zu den Sparkassen zu deren Erfolg beigetragen haben. Sparkassen sichern die Kreditversorgung der regionalen Wirtschaft auch dann, wenn damit keine großen Renditen zu erzielen sind. Gerade in Flächenländern wie Schleswig-Holstein, wo die Sparkassen 50 Prozent der Betriebe mit Krediten versorgen, sind sie ein unverzichtbarer Teil des Finanzsystems. Die beabsichtigte Änderung des Sparkassengesetzes wird mit Sicherheit die Geldaufnahme für Handwerk, Existenzgründer und kleinere Betriebe erschweren. Später bekommen es dann auch die Privatkunden zu spüren, wenn kleine Filialen schließen und das Konto für Jedermann verschwindet."

Pressesprecher Klaus Tormählen sieht Probleme mit der europäischen Rechtsprechung: „Wir empfehlen dringend, auf die rechtlich schwer zu kalkulierende und risikoreiche Öffnung des Sparkassengesetzes zu verzichten. Es gibt keine belastbare und rechtsverbindliche Aussage der EU Kommission, welche Folgen die Beteiligung von Privatbanken hätte. Die Landesregierung läuft sehenden Auges in ein Vertragsverletzungsverfahren, denn eine sichere Prognose, ob das Gesetz rechtskonform ist, gibt es nicht. Letztendlich werden erneut die Gerichte entscheiden. Die Sparkassen haben einen Auftrag für regionale Kreditgeschäfte und nicht, sich international zu verspekulieren."

Annedore Granz appelliert an CDU und FDP, nicht die Kultur- und Jugendförderung zu gefährden: „Diese Programme werden unter der Veränderung des Sparkassengesetzes zu leiden haben. Es ist völlig unsicher, ob auch zukünftig in bisheriger Höhe gemeinnützige Projekte unterstützt werden, wenn vorrangig Gewinne auf das Stammkapital ausgezahlt werden müssen. Das wäre ein großer Verlust für die gemeinnützigen Projekte, welche allein im Jahr 2009 von den Sparkassen mit 14,5 Millionen Euro unterstützt worden sind."