Pressemeldung vom 25. August 2010

Grüne machen Privatisierung und ÖPP zum öffentlichen Thema

Wentorf. Rettungsschirme zur Sanierung von Banken und bankrotter EU-Länder sowie die Konjunkturpakete der Bundesregierung haben die Staatsschulden in Deutschland auf unvorstellbare Höhen anwachsen lassen. Bei 1,7 Billionen Euro ist der Gesamtfehlbetrag der Bundesrepublik angekommen. Mit den steigenden Staatsschulden nehmen auch die Veräußerungen von Staatsguthaben und die Vergabe von öffentlichen Vorhaben an Privatunternehmen zu. Mit den Plänen zum Schulneubau im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) droht auch Wentorf in den Zustand einer fremdfinanzierten Ausstattung zu geraten. Zum Erläutern von Zusammenhängen und Gefahren sowie zum Aufzeigen anderer Lösungswege holt sich der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen prominenten Beistand: „Wie entkommt der Staat der Schuldenfalle?“ fragt der finanzpolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, Dr. Gerhard Schick, aus Mannheim in einem Vortrag am Dienstag, dem 31. August in der Gaststätte Zur Karlsburg am Reinbeker Weg 18. Dabei zeigt der die Zusammenhänge von Finanzkrise, Staatsschulden, Privatisierung und ÖPP auf und nimmt ausführlich zu einer weiteren Frage Stellung: „Ist die Beteiligung Privater am Neubau von Schule, Kita und Sporthalle der richtige Weg?“ Die Veranstaltung beginnt um 18.30 Uhr. Mitdiskutanten sind herzlich zur Teilnahme eingeladen.