Pressemeldung vom 16. August 2010

Grüne: Streichung der Prämie für den Biolandbau bringt Höfe ins Schlingern

Zur Äußerung der Bundestagsabgeordneten Christel-Happach-Kasan in der Glinder Zeitung vom 10. August, die Kürzungen für den biologischen Landbau seien vertretbar, sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Bernd Voß: „Frau Happach-Kasan spricht von Kürzung, es handelt sich aber die Streichung der Beibehaltungsprämie, also der kompletten Zahlung. Sie behauptet, dass die Grünen die eigene Klientel mit Subventionen in Millionenhöhe beschenken wolle. Das ist mehrfach falsch. Der Förderanteil des Landes für den Biolandbau macht gerade 500.000 Euro aus. Der übrige Teil fließt in Wasserschutzmaßnahmen. Mit der Streichung fallen allerdings auch die Zuschüsse der EU und des Bundes in Höhe von 3,7 Millionen Euro weg. De facto würden die 500.000 Euro dabei nicht wirklich eingespart, denn sie werden durch Steuereinnahmen über Effekte aus der Förderung wieder kompensiert. Es handelt sich also bei der Streichung der Beibehaltungsprämie um ein Nullsummenspiel. Was für einen Sinn macht so etwas? Wir schließen daraus, dass es bei der geplanten Streichung nicht um effiziente Haushalts- und Sparpolitik geht. Die Landesregierung beugt sich der Lobby der Agraindustrie und versucht in der Verpackung eines Sparpakets die beliebte aber für sie als Kokurrenz empfundene umweltverträgliche Bewirtschaftungsform auszubremsen.“

Der Abgeordnete im Lauenburgischen Kreistag von Bündnis 90/Die Grünen, Klaus Tormählen, stellt die Zahlungen für die Landwirtschaft in das richtige Licht: „Frau Happach-Kasan argumentiert, dass der Steuerzahler für den Biolandbau in Schleswig-Holstein zusätzlich 4,5 Millionen Euro zahlen muss. Sie sagt aber nicht, dass die Landwirtschaft insgesamt im Land 350 Millionen Euro Subventionen aus Steuern bekommt, die von ihr nicht in Frage gestellt werden. Davon bildet die geplante Streichung gerade mal 1,3 Prozent. Die anderen Bundes- und EU-Länder streichen oder kürzen aber nicht. Eine Herausnahme des Ökolandbaus aus den vielseitigen Maßnahmen der ländlichen Entwicklung bringt diese Betriebe und ihre Lebensmittelverarbeiter in Schleswig-Holstein in einen existenzgefährdenden Wettbewerbsnachteil gegenüber den Biobetrieben in anderen Bundesländern und Teilen Europas.“

Bernd Voss: „Die von Frau Happach-Kasan erwähnte Besserstellung von Biobauern durch die Prämie ist Ergebnis von Untersuchungen eines Bundesinstituts. Vom Land haben wir dazu allerdings keine Aussage erhalten. Die Landesregierung konnte bisher die von Happach-Kasan genannten Zahlen nicht bestätigen. Auf eine kleine Anfrage antwortete sie, dass keine ausreichenden Daten vorliegen. Generell ist die Prämie für den Biolandbau keine Klientelbedienung, sie ist eine Belohnung für den Verzicht auf Pestizide und Mineraldünger sowie für Leistungen zum Erhalt unseres bedrohten Naturhaushalts. Die biologische Vielfalt auf und neben dem Acker und die Produktion gesunder, unbelasteter Nahrungsmittel sind ohne Öko-Landbau in massiver Gefahr. Der Ökolandbau schafft 20-mal mehr Arbeitsplätze als der herkömmliche. Es ist klar, dass für Frau Happach-Kasan als Vertreterin agrar-industrieller Interessen die Streichung der Prämie für den Biolandbau vertretbar ist. Bei den Umstellbetrieben wird aber die Kappung zum Sterben dieser Betriebe führen. Ist das auch vertretbar? Die weitere Folge: Bio-Produkte aus heimischem Anbau werden vermehrt verschwinden. Wir werden wegen der ungebremsten Nachfrage auf importierte Bioware angewiesen sein, was die Region schwächt und den Transportaufwand erhöht. Ist das auch vertretbar?“

Klaus Tormählen unterbreitet einen Vorschlag: „Wie Untersuchungen aufzeigen, hat der Ökolandbau mit der Prämie teilweise einen finanziellen Vorteil, ohne Prämie rückt er allerdings vollkommen ins Hintertreffen. Deshalb wäre nach gründlicher Überlegung bei Höfen mit langjähriger Anbaupraxis eine entsprechende Anpassung der Förderung die logische Konsequenz. Eine vollständige Kürzung aber bringt die Ökolandwirtschaft ins Schlingern und zerstört die Umstellbetriebe.“