Pressemeldung 10. Juni 2010

Lauenburg braucht die Sperrung für LKW

Zur anhaltend schlechten Verkehrssituation in Lauenburg und der Ankündigung von Verkehrsminister Ramsauer (CSU), die LKW-Maut ab 2011 auf vierspurige Bundesstraßen auszuweiten, erklärt Dr. Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen aus dem Kreis Herzogtum-Lauenburg:

Bisher gilt die LKW-Maut nur für Autobahnen und wenige Bundesstraßen. In vielen Fällen entwickeln sich Bundesstraßen jedoch zu kostengünstigen Ausweichstrecken für LKW. Leidtragende sind die Anwohnerinnen und Anwohner, so auch in Lauenburg. Die Verkehrssituation bleibt für die Bürgerinnen und Bürger katastrophal, obwohl die Landesregierung zugesagt hatte, Abhilfe zu schaffen, ist bislang nichts passiert, um die unerträgliche Situation für die Stadt ernsthaft zu verbessern. 

Grundsätzlich begrüßen wir die durch den Verkehrsminister angekündigte Ausdehnung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen. Allerdings geht die Ausdehnung der Maut nicht weit genug. Da ein Großteil der problematischen Verkehrsbelastung durch LKW mit einem ein Gewicht von unter 12 Tonnen verursacht wird, kann ein solches Fahrverbot nur der erste Schritt sein. Wir Grünen fordern daher eine LKW-Maut für das gesamte Bundesstraßennetz und die Ausdehnung der LKW-Maut auch auf Transporter ab 3,5 Tonnen, wie es in Österreich und der Schweiz der Fall ist.

Die Ausdehnung einer LKW-Maut auf Bundesstraßen ist jedoch keineswegs ein Allheilmittel.  Aufgrund der spezifischen Verkehrssituation in Lauenburg, hilft die Einführung einer Durchfahrts-Abgabe den unter der Verkehrsbelastung leidenden Bürgerinnen und Bürgern nicht. Die Lage der Stadt und die fehlerhafte Verkehrsplanung der letzten 30 Jahre, lassen derzeit nur eine effektive Lösung der Problematik zu: Eine vollständige Sperrung auch für kleinere LKW, wie sie auch das Bürgeraktionsbündnis „Lauenburg reicht´s" anmahnt.  Ich  fordere das schleswig-holsteinische Verkehrsministerium noch einmal auf, hier endlich tätig zu werden, damit  die unzumutbare Belastung für die Bürgerinnen und Bürger  endlich abnimmt.