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Pressemeldung 25. Mai 2009

Grüne: Kita muss für einkommensschwache Familien beitragsfrei sein

Zwei Mal ist die SPD im Kreis trotz Unterstützung von Grünen und Linken mit der Forderung gescheitert, bei den Kita-Gebühren für bedürftige Eltern den vollen Sozialhilfesatz zugrunde zu legen. Diese Maßnahme hätte den Eltern geringere Beiträge gebracht. Die entstehende Differenz wäre vom Kreis aufzubringen. Die derzeitige Regelung rechnet den Eltern nur 85 Prozent des Regelsatzes an. Ein höherer zugrunde gelegter Betrag signalisiert eine höhere Bedürftigkeit und damit eine geringere Zahlung. Die Regelung, dass Kinder aus einkommensschwachen Familien nicht mehr vollständig von den Kitabeiträgen freigestellt werden müssen, war der Umstellung in der Sozialgesetzgebung geschuldet. Der Eckregelsatz der alten Sozialhilfe von 296 Euro wurde um 16 Prozent auf das Niveau des Arbeitslosengeldes II von 345 Euro angehoben. Die Kreistags-Fraktionen von CDU und FDP sehen in der Erhöhung des Regelsätze eine Maßnahme des Landes, weshalb auch das Land die damit verbundenen Entlastungen bei den Kita-Gebühren zu tragen habe. Die Anwendung des Konnexitätsprinzips, nämlich dass das Land zu beteiligen sei, war seinerzeit von der regierenden SPD abgelehnt worden.

Schon bei der Debatte im Kreistag hatte sich herausgestellt, dass die Regelung im Land unterschiedlich gehandhabt wird. Einige Kreise zahlen unter Anrechnung des vollen Regelsatzes, einige nur gemäß der 85-Prozent-Regel. Weil es sich um eine landesweite Problematik handelt, hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen jetzt einen Antrag eingereicht, in dem eine einheitliche Sozialstaffelregelung eingefordert wird. Doch die Landesgrünen gehen noch weiter: Sie verlangen, dass zum 1.9.2009 wieder die vollen Regelsätze nach dem Sozialgesetzbuch XII bei der Bemessung von Einkommensgrenzen für die Sozialstaffelreglung in Kindertageseinrichtungen zu Grunde gelegt werden, um Kinder aus einkommensschwachen Haushalten vollkommen beitragsfrei zu stellen.

Die Jugendpolitische Sprecherin der Kreistagsfraktion der Grünen, Annedore Granz, sagt dazu: „Beim Antrag der Grünen in Kiel wird sich jetzt zeigen, ob die SPD auf Landesebene die Ansicht der Kreis-SPD unterstützt und den Grünen-Antrag mitträgt oder ob die Forderung der SPD hier im Kreis nur heiße Luft ist."