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Pressemeldung 16.10.2009

Grüne zur Vorentscheidung bei der Landratswahl: Bürger und ihre politischenVertreter werden mundtot gemacht

Im Sommer haben CDU und SPD im Land die Direktwahl der Landräte abgeschafft. Jetzt kündigen die Fraktionen CDU und FDP im Kreistag an, dass sie auch auf eine Ausschreibung verzichten wollen. Damit schließen sie sich dem Kreis Stormarn an, wo auf Antrag der SPD auch die anderen Fraktionen der Wiederwahl von Landrat Plöger ohne Gegenkandidaten zustimmten.

Nach Ansicht der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist dies Verfahren befremdend. Für sie sei der Landrat eine Schlüsselfigur bei der Wahrnehmung der Serviceleistungen für die Bürger. Er sei neben den politischen Gremien maßgeblich daran beteiligt, wie die Leistungen gewichtet werden, so die Grünen. „Beispielsweise sind in den letzten Jahren im sozialen Bereich die Zuschüsse immer weiter gekürzt worden, während für die Wirtschaft und eine private Stiftung immense Summen bereit gestellt wurden. Angemessene positive Auswirkungen der Wirtschaftsförderung konnten noch nicht vermeldet werden."

Die Fraktionsvorsitzende Annedore Granz meint dazu: „Wenn schon CDU und SPD der Meinung sind, dass die Bürger an der Auswahl der Verwaltungsleitung nicht mitwirken sollen, so wäre zumindest ein offenes Verfahren für die Bewerbung weiterer Kandidaten demokratisch geboten gewesen. Wir haben den Anspruch, eine echte Wahl und eine Debatte darüber zu haben. Jetzt entscheiden zwei Fraktionsvorsitzende aus dem Kreistag. Als Vertreter der politischen Mehrheit machen sie eine Pressekonferenz. Und was verkünden sie? Der zukünftige Landrat stehe fest. Eine Ausschreibung werde nicht benötigt, da man sich schon geeinigt hätte. So wird der Landrat per Pressekonferenz gewählt. Auffälliger können Bürgerrechte nicht heruntergespielt werden."