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Pressemeldung 16. Februar 2009

Grüne  kritisieren Stiftung Herzogtum Lauenburg

Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Stiftung Herzogtum Lauenburg. „Die Veranstaltung der Stiftung mit Professor Jesse aus Chemnitz am zurückliegenden Montag zeigt mal wieder deutlich die politische Unausgewogenheit der Stiftung“, bemängelt Dr. Konstantin v. Notz, Sprecher der Kreisgrünen. Die Grünen hatten in der Vergangenheit mehrfach kritisiert, dass öffentliche Gelder von der CDU-Mehrheit im Kreis in die Stiftung verschoben wurden. „Die Stiftung ist eindeutig auf CDU-Linie ausgerichtet. Dies bestimmt auch ihr Programm. Dass hier Kreisvermögen mit absoluter CDU-Mehrheit an die von Uwe Barschel gegründete Stiftung ging,  grenzt an Veruntreuung von Kreisvermögen und ist ein Skandal“, sagt von Notz.

Die Grünen bemängeln die vom Professor aus Chemnitz vertretene Grundthese der Gleichsetzung von rechtem und linken Extremismus. „Das ist eine erzkonservative Mindermeinung in der Wissenschaft“, sagt v. Notz.

Jesse ist in der deutschen Politikwissenschaft für einen Standpunkt bekannt, der auf eine Relativierung der Gefahr von rechts im Verhältnis zu der seiner Ansicht nach verharmlosten Gefahr von links hinausläuft. Dies wurde auch bei seinem Vortrag am 16.02 im Möllner Stadthauptmannshof deutlich. Dort behauptete der Wissenschaftler, die NPD sei zwar eindeutig verfassungsfeindlich, jedoch letztlich für die Demokratie ungefährlich, weil sie keine Gewaltanwendung befürworte und von den Menschen nicht ernst genommen werde. Der „weiche“ Extremismus  der Partei Die Linke werde dagegen völlig unterbewertet und stelle daher eine erhebliche Gefahr dar, führte der Referent der Stiftung aus. Angesichts des teilweise flächendeckenden Einflusses rechter Extremisten, besonders in den neuen Bundesländern (sie sprechen von national befreiten Zonen!), ist diese von Jesse propagierte Verharmlosung des extremen Nationalismus in Deutschland nicht nur blauäugig, sondern politisch gefährlich, finden die Grünen. 

Wer, wie der rechtskonservative Professor Jesse, in der Vergangenheit beispielsweise im Hinblick auf den früheren Vorsitzenden des Zentralrates der Juden Galinski erklärt hat, dass die Judenfeindlichkeit nicht zuletzt wegen mancher Verhaltensweise von Repräsentanten des Judentums an Bedeutung gewinnen werde, dürfe nicht allein und unkommentiert einen Vortrag bei einer „unabhängigen“ Stiftung in unserem Kreis bestreiten, sagen die Grünen.

Burkhard Peters, Kulturpolitischer Sprecher der Grünen im Kreistag, dazu: „Wir sind nicht dagegen dass Jesse zum Thema Politischer Extremismus von rechts und links eingeladen wurde. Uns stört aber erheblich, dass die Stiftung uns einen wegen seiner einseitigen Thesen umstrittenen Professor als den unangefochtenen Fachmann anpreist. Wenn die Stiftung tatsächlich ausgewogen wäre, würde sie zumindest einen Vertreter einer differenzierteren Meinung dazu einladen.“