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Pressemeldung 11. März 2009

Grüne: Verbindliches Signal zur Beteiligung am Pflegestützpunkt muss jetzt kommen

Lauenburg/Ratzeburg. Auf der Kreistagssitzung am 5. März hatte die SPD mit einem Antrag ein Votum zur Beteiligung des Kreises an der Umwandlung des Pflegeberatungsbüros in einen Pflegestützpunkt verlangt. Dies war mit den Stimmen der CDU und FDP mehrheitlich abgelehnt worden. Sie wollten noch einmal im Sozialausschuss des Kreises insbesondere die Frage der Finanzierung neu verhandeln. In der Sitzung des Ausschusses am letzten Dienstag in Lauenburg dann die Überraschung: Die FDP bekennt sich inzwischen zur Beteiligung des Kreises am Betrieb eines Pflegestützpunkts, so wie es das Land in einem Rahmenvertrag mit den Kassen und dem Landkreistag vorgegeben hatte. Die CDU hatte damit ihre Mehrheit verloren. Der Ausschuss stimmte mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP mehrheitlich für die Beteiligung, die CDU dagegen.

Klaus-Stefan Clasen, Mitglied der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und stellvertretender Vorsitzender im Kreissozialausschuss sagt dazu: „Wir begrüßen den Wandel der FDP. Es besteht allerdings die Befürchtung, dass er zu spät kommt. Für eine Zustimmung des Kreises an der Beteiligung ist ein Beschluss des Kreistages notwendig. Dieser tagt aber erst im Juni. Bis dahin können die Mitarbeiterinnen im Pflegeberatungsbüro nicht warten. Wie wir erfahren haben, werden sie das Büro verlassen und in ein anderes Beschäftigungsverhältnis gehen, wenn nicht definitiv bis zum Quartalsende am 31. März eine Entscheidung zum Erhalt der Beratungsstelle getroffen ist. Die Sache kann eigentlich nur noch durch eine außerordentliche Kreistagssitzung vor dem 31. März gerettet werden."

Für die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wäre die Schließung der Pflegeberatungsstelle zum jetzigen Zeitpunkt eine soziale Katastrophe. Clasen: „Wenn die Kassen einen neuen Stützpunkt aufbauen müssen, brauchen sie Jahre, um das jetzige Niveau zu erreichen. Wir haben seit Jahren ein kompetentes eingespieltes Team, das anerkanntermaßen durch seine qualifizierte Arbeit mehr Geld einspart als es kostet. Billiger als durch eine Übernahme kann ein Pflegestützpunkt nicht eingerichtet werden."

Für die Grünen ist das Verhalten der CDU in der Frage Kreisbeteiligung am Pflegestützpunkt völlig unverständlich. Pressesprecher Klaus Tormählen stellt fest: „Die CDU zeigte sich mit ihrer beim Kreistag vorgetragenen Begründung völlig uninformiert. Sie machte das Land für das Modell der Kreisbeteiligung verantwortlich, obwohl inzwischen der CDU-dominierte Landkreistag als Vertretung der Kreise den Rahmenvertrag längst akzeptiert hatte. Die Unterschrift lag bereits am 6. Februar vor. Diesen Irrtum hat die FDP erkannt und eingestanden. Sie hat damit Größe gezeigt. Die CDU war zu einem Eingeständnis nicht zu bewegen. Sie verhält sich wie ein trotziges Kind, nicht wissend, welcher Schaden mit diesem Verhalten angerichtet wird."