Pressemeldung 3. Juni 2009

Grüne: Schuldenberg abbauen, Wirtschaft zukunftsfähig machen!

Die Finanzlage des Kreises ist dramatisch. Als eine der Ursachen der Finanzprobleme gilt die sinkende Wirtschaftskraft der Kommunen. Dies ist für die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Anlass, sich vermehrt Fragen der Wirtschaftskraft im Kreis zu widmen.

Eine wichtige Steuergröße im Kreishaushalt ist die Schuldendienstfähigkeit. Sie gibt an, wie viel Mal der Überschuss des Verwaltungshaushaltes erbracht werden müsste, um die Schulden zu tilgen. Je niedriger diese Zahl, desto besser. Im Lauenburgischen ist diese Zahl allerdings ins Negative gerutscht, was bedeutet, dass eine Tilgung nicht mehr stattfinden kann. Im Vergleich der Kreise in Schleswig-Holstein untereinander ist das Herzogtum bei der Schuldendienstfähigkeit an die vorletzte Stelle abgeglitten. Die Grünen bringen jetzt zur Kreistagssitzung am 11. Juni eine Initiative ein, mit der die Verschuldung in den Fokus der Politik gelegt werden soll. Dazu sagt Waltraud Clasen, Mitglied des Hauptausschusses: „Wir fordern von der Verwaltung ein Rahmenkonzept zur Hebung der Schuldendienstfähigkeit. Angesichts der Dramatik der Finanzlage brauchen wir Analysen und Perspektiven für den Weg aus der Verschuldung. Es kann nicht sein, dass alles so weiterläuft wie bisher."

Mit zwei weiteren Anträgen zur Kreistagssitzung werden jetzt von den Grünen selbst Initiativen für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation eingebracht. Zunächst wollen sie die Wirtschaftsförderungsgesellschaft beauftragen, sich vermehrt um die Ansiedlung von Firmen zu bemühen, deren Tätigkeitsfeld im Bereich Energieeffizienz, Erneuerbare Energien, Stromspeicherung und Energieeinsparung liegt. Weiterhin sollen langfristig über ein Projekt Ressourcenschutz die Wirtschaftskraft und das umweltverträgliche Handeln von Unternehmen gestärkt werden. Arne Kalski, innenpolitischer Sprecher der Grünen Kreistagsfraktion, kommentiert die Anträge: „Die Grünen sind sich im Klaren, dass eine Verbesserung der Finanzsituation nur über ein Bündel von Maßnahmen möglich ist. Das geht über eine Stärkung klimaschonender Wirtschaftsweise bis zur ökologischen Optimierung der Arbeitsverfahren. Zudem schafft Nachhaltiges Wirtschaften Arbeitsplätze. Der Verbindung von Wirtschaft und Umwelt kommt in Zukunft immer größere Bedeutung zu. Nur Investitionen, die zugunsten und nicht zu Lasten der Umwelt gehen, sind absehbar erfolgversprechend. Diese Komponenten im Kreis zu stärken hieße, in Zukunft besser mit den anderen Regionen mithalten zu können. Wirtschafts- und Klimakrise können nur gelöst werden, wenn sie als ein vernetztes Problem erkannt werden."