Menü
Pressemeldung 1. April 2009
Grüne fordern Neuausrichtung der Stiftung Herzogtum Lauenburg
Nach der Fehlentscheidung bei der Verteilung von Kreisgeldern durch die Stiftung Herzogtum Lauenburg fordert der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen politische Konsequenzen. Wie berichtet, hatte die Stiftung eigenmächtig einen Zuschuss für die Zeitschrift Lauenburgische Heimat gekürzt, obwohl es sich dabei nicht um Stiftungsmittel, sondern Kreisgelder handelt. Die CDU hatte mit ihrer damaligen absoluten Mehrheit bereits im Dezember 2004 der Stiftung 200.000 Euro mit dem Auftrag übergeben, davon die Kulturarbeit im Kreis zu fördern. Kurz vor der Kommunalwahl im letzten Jahr wurde die Verwaltung der Gelder ohne Möglichkeit einer öffentlichen Kontrolle gegen den erbitterten Widerstand der anderen Fraktionen auf fünf Jahre festgeschrieben. Die Bezuschussung von vier Projekten, darunter die Lauenburgische Heimat, war mit festen Summen vertraglich niedergelegt worden.
Der jetzt bekannt gewordene Rücktritt der Geschäftsführerin ist für den Kreisverband der Grünen ein Signal, dass die Krise der Stiftung eskaliert. Nach Ansicht der Grünen hat sich durch die jüngsten Ereignisse bestätigt, dass die Führung der Stiftung der ihr vom Kreis zugedachten Aufgabe nicht gewachsen ist. Dazu sagt Konstantin von Notz, Sprecher des Kreisverbandes: „Die Fehlentscheidung bei der Mittelkürzung zeigt, dass Stiftungspräsident Volker Pollehn offenbar den Durchblick über die Aufgaben der Stiftung verloren hat. Darüberhinaus ist für uns unabdingbar, dass Kulturarbeit politisch unabhängig und transparent sein muss. Kulturschaffende müssen die Möglichkeit haben, auch politikkritisch zu agieren. Gerade dies kann die Stiftung in ihrer derzeitigen Form nicht gewährleisten. Durch den Entzug der öffentlichen Kontrolle hat die CDU seinerzeit einer konservativen Mauschelei Vorschub geleistet. Wir fordern, dass die Stiftung neu auf die Füße gestellt wird. Die Kreispolitik muss jetzt ihrer Verantwortung gerecht werden und die politische Unausgewogenheit beseitigen. Der Kreis Herzogtum Lauenburg braucht kulturelle Vielfalt statt politischer Einfalt."
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]