Presssemeldung 30. Januar 2008
Kreispolitik: Grüne wollen Politikwechsel
Breitenfelde. „Fünf Jahre Stagnation“ ist das Fazit der Grünen zur Politik in der ablaufenden Legislaturperiode für den Kreis Herzogtum Lauenburg. „Weder in der Schulpolitik, noch im Bereich Soziales oder beim Haushalt konnte die CDU bemerkenswerte Fortschritte erzielen, obwohl sie im Parlament die absolute Mehrheit hatte. Ein Termin für den Baubeginn der Gelehrtenschule steht immer noch nicht fest, die Kosten im Sozialbudget steigen unaufhörlich“, meint Pressesprecher Klaus Tormählen von Bündnis 90/Die Grünen. „Es ist an der Zeit, dass sich ein Wechsel ergibt. Wir brennen darauf, benötigen allerdings einen Sitz mehr im Kreistag.“
Zur Kreistagswahl am 25. Mai werden die Grünen mit einer starken Mannschaft antreten. Alle 27 Direktmandate sind besetzt, die meisten mit Bewerbern, die auch aus der zugehörigen Region stammen. Auf dem Kommunalwahlkongress am Donnerstag dem 7. Februar sollen die vom Vorstand benannten Vorschläge von der Mitgliederversammlung bestätigt werden. Auf der Agenda stehen auch die Verabschiedung des Programms und die Benennung der Kandidaten für die Liste. Fest steht schon jetzt, dass alle vier derzeitigen Abgeordneten wieder zur Wahl antreten. Die Mitgliederversammlung findet in Siemers Gasthof in Breitenfelde, Dorfstraße 21, statt und beginnt um 19 Uhr. Die Grünen freuen sich auch über Gäste oder Neulinge.
In einem Brief an Ursula von der Leyen fordert Bundeskanzler Merz von der EU-Kommission, dass auch über das 2035 Autos mit Verbrennungsmotoren [...]
Hier findet ihr Programm-Highlights und Reden der 51. Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover.
Gewalt gegen Frauen ist weltweit traurige Realität - und sie nimmt zu - auch in Deutschland. Diese Gewalt entsteht in patriarchalen Strukturen, [...]