Pressemeldung 21. Januar 2008

Zahlungen für den Schulbus:
Grüne sehen Benachteiligung der Eltern im Kreis Herzogtum Lauenburg

Nach den Kreisen Dithmarschen und Nordfriesland haben nun auch Stormarn und Segeberg die Elternbeteiligung an den Schulbuskosten aufgehoben (Bericht LN 19.01.2008). Damit kann der Widerstand der Eltern fast überall in Schleswig-Holstein einen beispiellosen Erfolg verbuchen. Vorangegangen waren vor ca. einem Jahr die Anhebung des Elternanteils auf 30 Prozent durch CDU und SPD die sowie die Resignation von Ministerpräsident Carstensen im Herbst vor dem andauernden Protest von Eltern, Medien und den Grünen.

Zum Jahresende hatte die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen diese Entwicklung vor-ausgesehen. Sie beantragte im Kreis die Aufhebung der Elternbeteiligung sowie eine sofortige Rückzahlung der seit August 2007 geleisteten Gebühren. Dieser Antrag wurde von der Kreistags-mehrheit an den Regionalentwicklungsausschuss verwiesen. Doch die für den 22. Januar anbe-raumte Sitzung des Ausschusses wurde jetzt nur wenige Tage vorher abgesagt.

Klaus Tormählen, Mitglied des Ausschusses für die Grünen, ist sich sicher: „Die Absetzung der Ausschusssitzung ist ein Zeichen von Schwäche. Sie verzögert die Rückgabe der von den Eltern gezahlten Gelder. Die CDU traut sich nicht, eine Entscheidung zu fällen. Die Eltern werden hinge-halten, obwohl die Fortsetzung des Verfahrens nicht mehr zu retten ist. Sowohl die jetzigen Zah-lungen wie auch eine zu erwartende Rückgabe der Gelder sind mit einem horrenden bürokrati-schen Aufwand verbunden. Der Kreis wäre gut beraten gewesen, unsere Forderung vom April letz-ten Jahres und dem Antrag aus dem Juni-Kreistag zuzustimmen. Nach unserer Ansicht ist die El-ternzahlung unsinnig, sozial ungerecht und Ursache für ausufernde Bürokratie. Ökologisch un-sinnig, weil eine unangemessene Verteuerung des Öffentlichen Nahverkehrs für die Bürger den ökologisch bedenklichen Individualverkehr fördert. Sozial ungerecht, weil Eltern über ihre Kinder allein die Zukunft der Gesellschaft sicherstellen und dafür noch draufzahlen müssen. Sie tragen nicht nur die Kosten der Erziehung, sie zahlen Gebühren für Kitas, zusätzliche Beitragssätze für Krankenkassen, weitere Anteile bei der Ausbildung usw. Wegen dieser Benachteiligungen sollten Eltern entlastet und nicht belastet werden. Bürokratisch aufwendig, weil Antragsverfahren, Prü-fung, Eintreibung des Elternanteils, Kartenausgabe und Fallunterscheidungen einen unsinnigen und übermäßigen personellen Aufwand erfordern.“ Als Fahrkarte sollte nach Ansicht der Grünen der Schülerausweis dienen, in dem lediglich zusätzlich die Fahrtstrecke vermerkt werden muss.