Pressemeldung 18. Februar 2008

Elternbefreiung an den Schülerfahrkosten:
CDU und SPD stellen Bedingungen
Grüne sehen einen Bluff der großen Parteien

Seit Jahren pocht die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf eine für Eltern kostenfreie Schülerbeförderung. Nach heftigen Elternprotesten im Land scheint eine Lösung in dieser Richtung greifbar nahe. SPD und CDU in Kiel haben kürzlich das Schulgesetz geändert und den Kreisen die Kompetenz für eine Befreiung übertragen. Die Grünen sehen jedoch die Gefahr, dass die Eltern im Zuständigkeitsgerangel zwischen Kreisen und Land wieder den Kürzeren ziehen. Annedore Granz, Vorsitzende der Fraktion, sagt dazu: „Die Kreis-CDU will eine Befreiung für die Eltern, doch nur unter der Bedingung, dass das Land die Kosten übernimmt. Das Land wird dies aber kaum tun. Denn es hat mit Stimmen der CDU und SPD gerade den Schwarzen Peter den Kreisen zugeschoben. Dass die SPD den Mut hat, dem Kreis die Kosten zu übertragen, wo sie bisher immer für eine Elternbeteiligung gestimmt hat, muss abgewartet werden. Wir fordern erneut über einen Antrag zum Kreistag eine bedingungslose Übernahme der Kosten durch den Kreis. Durch den Wegfall von Bürokratie bei der Antragstellung und Ausgabe der Schülerfahrkarten, sowie Bearbeitung der Widersprüche, wird der Aufwand für den Kreis minimiert. Das Geld dafür wäre vorhanden, wenn eine intelligentere Haushaltspolitik im Sozialbereich zum Tragen kommt."