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Pressemeldung 9. April 2008 

Grüne: Schulbegleitung muss für Eltern kostenfrei sein

Geesthacht. Seit der Einführung eines Ganztagsangebots in der Hachede-Schule für geistig behinderte Kinder gibt es Streit über die Kosten für das Begleitpersonal bei den Nachmittagsveranstaltungen. Der Kreis will die Mittel, zumindest in der vollen Höhe nicht übernehmen. Er zieht sich auf die Position zurück, dass es keinen Rechtsanspruch gebe. Weil die Anträge der Eltern zu spät gestellt worden seien, soll zudem erst ab 2009 Pflegepersonal bereit gestellt werden. Bis dahin ist der Einsatz von Aushilfskräften vorgesehen. Ein Teil der Schüler ist wegen Personalmangels derzeit sogar komplett vom Nachmittagsangebot ausgenommen.

Bei seiner Sitzung am Dienstag in der Schule am Dialogweg beschloss der zuständige Bildungs- und Kulturausschuss des Kreises mit der Mehrheit der CDU, der Verwaltungsvorlage so zuzustimmen. Für die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist dies eine Fehlentscheidung. Pressesprecher Klaus Tormählen sagt dazu: „Die Verwaltung war nach unseren Informationen früh unterrichtet. Sie hat unverständlicherweise viel zu spät auf die Erfordernisse bei der Erweiterung des Schul-Angebots reagiert. Es kann nicht sein, dass auf Grund eines Versäumnisses der Verwaltung Schüler von Veranstaltungen ausgegrenzt werden. Zudem sind wir grundsätzlich der Meinung, dass Eltern nicht selbst für die Kosten der Schulbegleitung aufkommen müssen. In diesem Zusammenhang halten wir es für eine Zumutung, die Entscheidung auf eine Kostenübernahme von der Offenlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse abhängig zu machen. Eltern müssen bedingungslos unterstützt und vor zusätzlichen finanziellen Belastungen geschützt werden. Insbesondere auch deshalb, weil die Einrichtung eines Ganztagsangebots vom Land und vom Kreis so gefordert worden war. Eltern behinderter Kinder sind ohnehin schon besonders schwer getroffen. Es kann nicht sein, dass sie auch noch für Verfehlungen im öffentlichen Haushalt aufkommen müssen. Wir fordern, dass die Kreispolitik auf dem schnellsten Wege die notwendigen Mittel für die Schülerbegleitung über einen Nachtragshaushalt bewilligt."