Pressemeldung 26. November 2008

Pflegeberatung - Antrag der Grünen schafft Basis für Übergangslösung

Ratzeburg/Mölln/Geesthacht. Die Situation war festgefahren. Mit Inkrafttreten der Pflegereform zum 1. Juli 2008 ist es Sache der Länder, Pflegestützpunkte aufzubauen. Doch das Land Schleswig-Holstein forderte eine finanzielle Einbeziehung der Kreise, was diese zumindest in der vorgesehenen Form der Drittelbeteiligung ablehnten. Die Pflegeberatungsstelle des Kreises, die an sich problemlos in einen solchen Stützpunkt umgewandelt werden könnte, drohte ein Opfer dieses Streites zu werden. Nachdem die Verträge zum Jahresende abgelaufen waren, hätte das Büro schließen müssen.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die die mit Nachdruck den Erhalt anstrebte und schon vor zwei Jahren zu dessen Rettung beigetragen hatte, erkannte, dass nur noch eine Übergangslösung die Pflegeberatung retten konnte. Sie legte dazu am 25. November im Sozialausschuss des Kreises ein Modell vor, das schließlich alle Fraktionen mittragen konnten. Es läuft darauf hinaus, dass für weitere sechs Monate die alte Regelung gilt. Der Kreis beteiligt sich mit 6.400 Euro für diese Zeit an der Finanzierung, den Rest tragen Land und die Gemeinschaft Pflegeberatung des Kreises. Zuvor hatten CDU und FDP erkennen lassen, dass sie nicht bereit sind, höhere Beiträge des Kreises zu akzeptieren. Die SPD hatte sich auf eine Zusage von Ministerin Trauernicht gestützt, mit einem Kreisanteil von 24.000 Euro das Kreis-Büro zu erhalten. Ihr Antrag wurde aber von CDU und FDP abgelehnt. Klaus-Stefan Clasen, stellvertretender Ausschussvorsitzender von der Kreistagsfraktion der Grünen, sagt dazu: „Wir freuen uns, dass wir mit der Übergangslösung die Basis für die Möglichkeit einer Umwandlung der Beratungsstelle in einen Pflegestützpunkt erhalten haben. Wir erwarten jetzt vom Landrat, dass er sich beim Land für die Sicherung eines dauerhaften Angebots im Bereich der Pflegeberatung einsetzt."