Pressemeldung vom 24. November 2008

Für die Grünen unfassbar:
Essenshilfe für arme Kinder kommt nicht zur Anwendung

Mit der Einführung der Ganztagsschule und Ganztagskita taten sich Probleme auf, an die zuvor niemand gedacht hatte: Viele Kinder nahmen am gemeinsamen Essen nicht teil, weil in ihren Familien das Geld dazu fehlte. Nachdem dies von der Politik in allen Fraktionen des Kreises Herzogtum Lauenburg erkannt und anerkannt war, gab es gemeinsame Überlegungen, wie auch arme Kinder am Essen beteiligt werden könnten. SPD und Grüne wollten zur Finanzierung des Essens einen Fond und damit schnelle Hilfe. CDU und FDP setzten das Modell einer Stiftung durch, was jedoch eine lange Vorlaufzeit benötigt. Weil obendrein unsicher ist, ob eine Stiftung in der geplanten Form überhaupt vom Innenministerium in Kiel genehmigt wird, könnte sich die Bereitstellung der Gelder auf unabsehbare Zeit verzögern. Damit bei den Bedürftigen die benötigte Hilfe aber sofort geleistet werden kann, einigten sich die Fraktionen auf eine Übergangszahlung. Doch diese kann auf Grund eines Versäumnisses nicht zur Anwendung kommen.

Dazu sagt Annedore Granz, Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: „Nun ist ein Jahr ins Land gegangen, der lauenburgische Kreistag hatte sich vorgenommen, etwas gegen Kinderarmut zu unternehmen. Leider hat sich damals die CDU-Mehrheit nicht auf einen Sozialfond eingelassen. Deshalb legte sie den Antrag vor, die eine Million Euro umfassende Ausschüttung der Kreissparkasse in eine Stiftung ‚Menschen in Not‘ einzubringen. Mit den Zinsen des Stiftungskapitals wollen CDU und FDP die Kinderarmut im Kreis bekämpfen. Dass die Gründung einer Stiftung einen langen Zeitraum benötigt, war sehr schnell klar geworden. Daraufhin hatte der Jugendhilfeausschuss (Juhi) beschlossen, 20.000 Euro sofort bereitzustellen, um schon in diesem Jahr Geld für eine warme Mahlzeit in Kitas und Schulen ausgeben zu können. Diese 20.000 Euro sollten über die landesweite Stiftung ‚Kein Kind ohne Mahlzeit‘ verteilt werden. In der Juhi-Sitzung am 20. November wurde nun mitgeteilt, dass dieses Geld nicht zur Auszahlung gekommen ist, weil niemandem im Kreis bewusst war, dass Anträge an die Landesstiftung gestellt werden mussten. Also wird im Jahr 2008 im Kreis Herzogtum Lauenburg kein Geld zur Bekämpfung von Kinderarmut ausgegeben. Wir haben hier eine große Ankündigungspolitik der CDU erlebt, bei der nichts herausgekommen ist. Auch Anfang 2009 wird es noch keine Gelder aus der Kreisstiftung geben. Für das nächste Jahr versuchte die CDU mit einem Antrag im Juhi erneut, Gelder diesmal in Höhe von 50.000 Euro aus dem Kreishaushalt über die Landesstiftung zur Verfügung zu stellen. Dies hat der Juhi-Ausschuss allerdings verhindert. Das Geld soll jetzt direkt im Kreis nach kreiseigenen Richtlinien verteilt werden."

Annedore Granz betont: „Mit der Entscheidung, einen Sozialfond zu gründen, hätte es schon seit einem Jahr die Möglichkeit gegeben, Kindern zu helfen. Nach unserer Ansicht ist dies die direktere und damit wirksamere Form, Bedürftige zu unterstützen."