Pressemeldung 11. August 2008

Grüne fragen zum Kiesabbau in Groß Pampau:
„Macht der Landrat Unrecht zu Recht?"

Groß Pampau/Ratzeburg. Wie kürzlich den Lübecker Nachrichten zu entnehmen war, hat die Kommunalaufsicht des Kreises dem Bürger Reiner Bollmann bestätigt, dass in Groß Pampau seit über 30 Jahren Kies abgebaut und gewaschen wurde, obwohl die Beschlüsse des Gemeinderats zur Genehmigung nichtig waren. Bollmann hatte in akribischer Kleinarbeit Belege gesammelt, die schließlich der Kommunalaufsicht bei der Beurteilung der Vorgänge in der 190-Einwohner-Gemeinde keine Wahl ließen.

Eigene Recherchen der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Rücksprache mit Reiner Bollmann haben ergeben, dass später auch die erforderlichen Genehmigungen des Kreises fast vollständig fehlten. Als sich Bollmann Anfang 2007 mit diesen Versäumnissen an den Landrat Gerd Krämer wandte, geschah nach Ansicht der Grünen etwas Unfassbares: Der Landrat stoppte nicht etwa die Aktivitäten um den Kiesabbau oder leitete ein Verfahren ein, sondern er erteilte im Nachhinein über einen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsvertrag die Genehmigung. Und das sogar, obwohl hierfür keinerlei Anträge vorlagen.

Klaus Tormählen, Pressesprecher der Grünen, sagt dazu: „Landrat Krämer war zu Zeiten der ersten Versäumnisse noch gar nicht im Amt. Man hätte eigentlich erwarten können, dass sich der Landrat bei Reiner Bollmann wegen dessen unermüdlicher Recherchen und der gelieferten Ergebnisse an die Verwaltung bedankt. Stattdessen fiel er ihm in den Rücken. Der Kämpfer für die Durchsetzung demokratisch rechtlicher Prinzipien wurde zum Übeltäter abgestempelt. Bollmann hat daraufhin enttäuscht seine Untersuchungsergebnisse an die Staatsanwaltschaft weitergegeben. Diese hat sofort die Ermittlungen aufgenommen." Den Grünen ist aufgefallen, dass in den Schreiben von Krämer an Bollmann eklatante Widersprüche auftauchen. So schreibt der Landrat zunächst, dass eine wasserrechtliche Genehmigung durch den Kreis nicht erfolgt sei. Im Vorwort des öffentlich-rechtlichen Vertrages steht genau das Gegenteil. Tormählen: „Die Vermutung liegt nahe, dass dieser Vertrag sonst die Rechtsabteilung des Kreises niemals passiert hätte." Die Grünen wollen jetzt prüfen, was es mit diesem Widerspruch auf sich hat.