Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in der Geesthachter Ratsversammlung

Markt 15 – 21502 Geesthacht                                            

Antrag für die RV am 07.12.2012

Die Rastversammlung der Stadt Geesthacht wird gebeten den folgenden Antrag/Resolution für die Wiedereinführung der Vermögensteuer zu beschließen.

1. Die Ratsversammlung der Stadt Geesthacht spricht sich

mit allem Nachdruck  für die Einführung einer Vermögensteuer aus und tritt

öffentlichkeitswirksam dem Bündnis „Vermögensteuer jetzt“

(http://www.vermoegensteuerjetzt.de) bei.

2. Die Verwaltung wird aufgefordert sich entsprechend gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögensteuer einzusetzen und diese von der Resolution schriftlich in Kenntnis zu setzen.

Begründung:

Durch die Steuersenkungspolitik der vergangenen Bundesregierungen hat sich gleichzeitig die Finanzsituation der Öffentlichen Haushalte dramatisch verschlechtert.

Viele Kommunen sind bereits handlungsunfähig, da viele Lasten auf sie übertragen wurden. Die Ausgabenseite ist auf kommunaler Ebene bereits bis an die Schmerzgrenze reduziert.

Vielmehr brauchen gerade die Bereiche Soziales, Bildung oder Infrastruktur eine noch stärkere und gezielte Ausweitung der Ausgaben, um präventiv agieren zu können und die Stadt zukunftssicher weiterzuentwickeln.

Ein Gemeinwesen hat dafür Sorge zu tragen, dass durch die eigenen Mittel alle

relevanten Aufgaben erledigt werden können. Die Einführung einer Vermögensteuer kann hier ein wichtiger Baustein zur Lösung dieser Probleme sein.

Klientelpolitik in der Steuer- und Finanzpolitik muss ein Ende haben. Dazu gehört auch Steuerhinterziehung und Steuerbetrug wirksam zu bekämpfen.

Die Wiedererhebung der Vermögensteuer soll mit ausreichenden Freibeträgen für das Betriebsvermögen von Handwerk und Mittelstand ausgestattet sein.

Zu diesen Forderungen hat sich ein breites Bündnis gegründet: Von Heiner Geißler über Andrea Nahles, Katja Kipping bis Sven Giegold wird die Initiative „Vermögensteuer jetzt“ parteiübergreifend unterstützt.

Die Stadt Geesthacht könnte durch den Beitritt ein wichtiges, öffentlichkeitswirksames Signal senden und dadurch den Zusammenhang zwischen der angespannten Lage der Kommunalfinanzen einerseits und der fehlenden Besteuerung großer Vermögen andererseits verdeutlichen.

Viele Städte (u.a. Marburg, Göttingen, Duisburg und Flensburg) haben durch ihren Beitritt zum Aktionsbündnis bereits ein kommunalpolitisches Zeichen gesetzt.

Geesthacht sollte diesem Beispiel folgen.

Für die Fraktion

Ali Demirhan

Anlagen und Erläuterungen

Fragen und Antworten zur Initiative für die Wiedereinführung der Vermögensteuer

Wer steckt hinter der Initiative, wer finanziert sie?

Die Initiative ist parteienunabhängig und wurde von Personen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen initiiert, die sich aktiv für eine Steuer auf große Vermögen in Deutschland einsetzen: Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach SJ (Nell-Breuning-Institut), Prof. Dr. Rudolf Hickel (Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik), Detlev von Larcher (Attac), Wolfgang Lieb (www.Nachdenkseiten.de), Nicola Liebert (Tax Justice Network), Wolfgang Pieper (ver.di Leiter Grundsatz und Vorstandssekretär), Ernst Prost (Geschäftsführer der Liqui Moly GmbH) (Angaben in Klammern zur Information). Unter den Erstunterzeichnenden finden sich bekannte Persönlichkeiten aus Verbänden und Gewerkschaften, Wissenschaft, Kunst und Kultur, Jugend und verschiedenen Parteien.

Die Initiative soll sich auf die Dauer durch Spenden finanzieren, dazu wird in Kürze ein Konto eingerichtet. Die Anschubfinanzierung erfolgte durch die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Bereich Wirtschaftspolitik (www.wipo.verdi.de)

Was fordert die Initiative genau, welches Modell einer Vermögensteuer hat sie?

Die Forderung der Initiative ist kurz und knapp: „Vermögensteuer jetzt! Ich fordere, schnellstmöglich wieder eine Steuer auf große Vermögen in Deutschland einzuführen.“ Sie lässt Spielraum für verschiedene Ausgestaltungen einer Vermögensteuer. Sie kann schnell gelesen und verstanden werden und eignet sich deshalb gut für die Unterschriftensammlung in der Öffentlichkeit, bei Veranstaltungen und Aktionen, in Organisationen, auf der Straße, in Betrieben und Verwaltungen, an Schulen und Hochschulen, im Bekanntenkreis....

Die Erläuterung soll deutlich machen, dass die Vermögensteuer einen substanziellen Beitrag zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte leisten kann und soll: Eine Steuer von einem Prozent auf das Nettovermögen (nach Abzug von Schulden) oberhalb eines Freibetrags von 500.000 Euro für einen Familienhaushalt würde etwa 20 Milliarden Euro im Jahr einbringen. Eine Festlegung auf ein bestimmtes Modell oder Aufkommen ist damit nicht verbunden. Das Aufkommen der Vermögensteuer fließt den Ländern zu. Zuweisungen der Länder sind eine Hauptquelle der Finanzausstattung der Städte und Gemeinden, die damit indirekt gestärkt würde.

Welchen politischen Zweck hat die Initiative, wohin soll sie führen?

Die Initiative soll eine breite gesellschaftliche Unterstützung und einen stetig wachsenden politischen Druck für die Einführung einer Vermögensteuer entwickeln. Wir wollen den einseitigen Leistungskürzungen in Bund, Ländern und Gemeinden eine klare und sozial gerechte Alternative entgegensetzen. Die Kampagne startet jetzt, aber wir wollen diese Forderung auch in die kommenden Wahlkämpfe in Ländern und im Bund einbringen und um politische Mehrheiten dafür ringen.

Dazu sollen möglichst viele Unterschriften bzw. Unterstützungserklärungen gesammelt werden und mit diesem Gewicht in bevorstehende Auseinandersetzungen mit Öffentlichkeitsarbeit, Aktionen und gezielter regionaler und zielgruppenspezifischer Mobilisierung eingegriffen werden.

Wer kann sich wie an der Initiative beteiligen?

Jede und jeder kann sich beteiligen. Nicht nur durch eigene Unterstützungserklärung, sondern auch durch die aktive Mitwirkung an der Verbreitung der Initiative, am Sammeln von Unterschriften, Initiierung und Durchführung von Unterstützungsaktionen im eigenen Umfeld und Ort oder im Internet, die Gewinnung von Organisationen für die Unterstützung der Forderung usw. Angesprochen und einbezogen werden sollten alle Bürgerinnen und Bürger, Beschäftigte wie Erwerbslose, Schülerinnen und Schüler, Studierende, Rentnerinnen und Rentner, Menschen aus Kunst und Kultur, Sport, Wissenschaft, Kirchen, Verbänden und Initiativen, Parteien, politischen und sozialen Organisationen und Bewegungen. Alle sind aufgefordert, sich aktiv und eigenständig zu beteiligen. Alle verfügbaren und ansprechbaren eMail- und Internet-basierten Verteiler sollen bedient und zur Weiterverbreitung aufgefordert werden. Informationen und Unterschriftenlisten können von der Webseite frei heruntergeladen und verbreitet werden. Wichtig ist, ausgefüllte Listen anschließend an die angegebene Adresse zu schicken, damit sie gezählt werden können. Wer am weiteren Fortgang und kommenden Aktivitäten der Initiative interessiert ist, sollte sich auf der Webseite eintragen und wird dann gelegentlich per eMail informiert.

Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

 

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