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Antrag zur Gemeindevertretersitzung am 12. Mai 2011

Schriftliche Information der Bürger

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeindevertretung Börnsen bemüht sich um eine schriftliche Plattform, über die amtliche Mitteilungen der Gemeinde und alle weiteren wichtigen Informationen für die Bürgerinnen und Bürger regelmäßig, in der Regel einmal im Monat, herausgegeben und in die Haushalte gebracht werden. Die Gemeindevertretung gründet dazu eine Arbeitsgruppe mit dem Ziel, eine solche Informationsplattform auf den Weg zu bringen.

Begründung:

Immer wieder kommen Bürgerinnen und Bürger in die Sprechstunde der Sitzungen von Gemeindevertretung und Ausschüssen bzw. in die Bürgerversammlung, in denen sie über unzureichende Information klagen. Außer den Organen der Parteien gibt es in Börnsen keine schriftliche Informationsquelle, die in die Haushalte gebracht wird und über die Bürger die sie betreffenden Informationen erhalten können.

Die Parteiorgane sind nicht geeignet, eine neutrale Informationsplattform auszufüllen. Die Organe erscheinen zu selten, greifen nur einen Teil der für die Bürger relevanten Punkte auf und verbinden verständlicherweise die Informationen mit der Interessenlage der Partei. Die vielfältig erscheinenden Wochenblätter sind ebenfalls keine passende Informationsform. Die Annahme dieser Blätter wird häufig verweigert, oder sie werden sofort ins Altpapier befördert.

Vorbild für eine schriftliche Bürgerinformation ist die Reihe „aktuell“ aus dem Viebranz-Verlag (zurzeit gibt es die Ausgaben „Mölln aktuell“ und „Sachsenwald aktuell“). Das Heft dieser Reihe hat etwas mehr als A4-Größe, erscheint monatlich und finanziert sich vorwiegend aus Anzeigen. Es wird im Ort vom Verlag an alle Haushalte kostenlos verteilt. Grundlage dafür, dass sich das Heft finanziell trägt, ist ein Mitwirken der Vereine und Verbände. In einem allgemeinen Informationsheft hätten auch die Parteien die Möglichkeit, auf Verhandlungsbasis mit dem Verlag ihre Beiträge den Bürgern zur Kenntnis zu geben.