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Berichte aus den Ausschüssen Januar 2013

Es gab zwei Sitzungen:

1. Innenausschuss (nicht öffentlich)

In der Sitzung wurde über die Beschaffung von 4 neuen Rettungswagen beraten, die laut Gutachten notwendig sind, um die Reaktionszeiten bei Rettungseinsätzen einzuhalten. In den letzten Jahren war es im Bereich Lauenburg/Büchen immer wieder zu Zeitüberschreitungen gekommen.

2. Ausschuss Energie, Umwelt und Regionales

  • Resolution zur Förderung nicht benutzungspflichtiger Radverkehrsanlagen
    Durch das Urteil im letzten Jahr, das Radfahren auf Straßen trotz vorhandener Radwege zuzulassen, ist die Benutzungspflicht von Radwegen stark eingeschränkt und nur noch beim Nachweis einer Gefahrenlage möglich. Andererseits werden nicht benutzungspflichtige Radwege nicht vom Land bezuschusst. Die neue Regierung in Kiel hat neue Fördermittel in Aussicht gestellt, aber noch nicht zugesagt. Der Ausschuss beschließt eine Resolution, in der die Landesregierung aufgefordert wird, die Förderung nicht benutzungspflichtiger Radwege wie schon vorher weiter zu gewähren.
  • Stellungnahme der Hamburg-Randkreise zum Ausbau der Fehmarnsundbrücke
    In einer Resolution werden die Landesregierungen SH und MV aufgefordert, noch vor Baubeginn der Fehmarn-Belt-Querung folgende Projekte sicherzustellen: Ausbau Fehmarnsundbrücke, Bahnstrecke Lübeck-Bad Kleinen und S-Bahn S4 nördlich Hamburg. Für den Kreia Herzogtum Lauenburg bedeutet dies, dass die Schiene Lübeck-Lüneburg für den Güterverkehr nicht ertüchtigt bzw. genutzt wird.
  • Neufassung Landesplanungsgesetz
    Mit der Änderung soll die von der Vorgängerregierung festgeschriebene Kompetenz bei der Regionalplanung von den Kommunen wieder zurück an das Land gegeben werden. Gleichzeitig sollen die Planungsräume neu zugeschnitten werden. Statt alle Hamburg-Randkreise einem Raum zuzuordnen, wird jetzt vorgeschlagen, Dithmarschen, Steinburg, Segeberg und Pinneberg sowie Stormarn, Lauenburg, Lübeck und Ostholstein zusammenzufassen. In einer Stellungnahme spricht sich die Arbeitsgemeinschaft der Hamburg-Randkreise u.a. gegen den neuen Zuschnitt aus. Wir haben zunächst keine eigene Stellungnahme ausgearbeitetet. Immerhin gibt die vorgelegte Neufassung Perspektiven vor, die die Blockbildung "Metropole, Metropolregion und Rest im Norden" von SH aufzubrechen. Dies könnte bei Gedankenspielen zum Nordstaat ein Hinweis auf eine Öffnung von Seiten SH sein.
  • Verschiedenes
    - Das Klimaschutzkonzept sollte eigentlich schon im Dezember behandelt werden. Jetzt ist eine abschließende Bearbeitung für die nächste Sitzung vorgesehen.
    - Zum Thema Fracking trägt Dr. Schulz vor, dass Niedersachsen als einziges Land bisher im Raum Harburg Zustimmung für den weiteren Verfahrensablauf gegeben hat. NRW hat hingegen eine Bundesratsinitiative gestartet, nach der das Wirtschaftsministerium aufgefordert wird, die Rechtskonformität zu prüfen.
    - Es gibt Fragen und Befremden der Linken über die nicht ausreichende Tätigkeit des Naturschutzbeirates.
    - Herr Birgel kündigt für eine der nächsten Sitzungen weitere Analysen zum Demographiewandel an. Aktuell hält sich die Bevölkerungszahl im Kreis konstant, allerdings nicht auf Grund von mehr Geburten, sondern von Zuzügen. Auffällig sei die Steigerung des Wohnungsbedarfs durch Einpersonenhaushalte. Lediglich in den Orten Börnsen/Escheburg sei ein gesteigertes Bauverhalten für Einzelhäuser zu verzeichnen.