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Berichte aus den Ausschüssen Februar 2013

1. Ausschuss Energiewende, Umwelt und Regionales

Bericht folgt

2. Innenausschuss 25. Februar:

a. Jahresabschluß 2012:
Erneut hat sich gezeigt, dass Plan und Ist völlig voneinander abweichen: Statt 14 Mio € gab es „nur“ ein Minus von 2 Mio €
b. Die neue Aballwirtschaftssatzung wurde einstimmig beschlossen. Es gab lediglich redaktionelle Korrekturen.
c. Energiebericht wurde z. Kenntnis genommen.
Diskussion über Aussagekraft der Tabellen, Kennzahlen und Bezüge bei den Vergleichen führte zu Verbesserungsvorschlägen. Die SPD problematisierte die Streichung von Investitionen für zusätzliche PV-Anlagen (siehe S. 20 im Bericht) und kündigte Initiative an, trotz Haushaltskonsolidierung hier zu
investieren.
d. Benchmarking der Kreise SH
Der Kreis liegt in einigen Bereichen „unterhalb des Durchschnitts/Mittelwerts ...“. Einige Punkte wurden ergänzend von der Verwaltung erläutert. Dem Protokoll wird eine Liste der für Verbesserungen vorgesehenen Maßnahmen beigefügt. Der LRH sieht in der Kreisverwaltung keinen personellen Überhang, sondern sagt, dass es im Personalbereich beim Kreis keine Einsparpotentiale mehr gebe.
e. Rettungsdienst
In nichtöffentlicher Sitzung wurde mit Mehrheit beschlossen, die Verwaltung mit weiteren Verhandlungen zu beauftragen, mit dem Ziel, auf der Basis der bisher beschlossenen Eckwerte zu einer Vergleichsvereinbarung zu kommen.