Rundbrief der Fraktion – Ausgabe 4-2007

Liebe Mitglieder und Freunde der Grünen!

Wie in jedem Jahr stand die Haushaltsdebatte im Mittelpunkt in der Kreispolitik zum Jahresende. Für die Grünen Anlass nachzudenken, ob eine Beteiligung daran Sinn macht. Die Erfahrung ist eher: sein lassen, denn bei den eingefahrenen Ansichten in der Mehrheitsfraktion ist nichts auszurichten. Allerdings darf eine unsinnige Finanzpolitik nicht unwidersprochen bleiben, insbesondere am Ende der Legislaturperiode. So gab es von uns einen Kommentar dazu.
Für die Grünen steht das Prinzip Nachhaltigkeit im Vordergrund. Nun könnte man denken, dass die Anwendung dieses Prinzips auf Haushaltsfragen bedeuten würde, nicht mehr auszugeben als da ist. Das ist so allerdings zu einfach. Zum Steuern von auch länger währenden Entwicklungen muss ggf. Geld vorgeschossen werden, insbesondere wenn sich dadurch Verbesserungen und Einsparungen erst langfristig einstellen. Zur Nachhaltigkeit gehört also immer auch die Betrachtung eines längeren Zeitraumes. Damit tut sich Politik grundsätzlich immer schwer. Sie schielt auf schnelle Erfolge.

Aus dem Kreistag

Kosten und Reibereien im Sozialbereich
Derzeit ist die CDU aufgrund ihrer absoluten Mehrheit für die Haushaltspolitik allein verantwortlich. So erläuterte der Fraktionsvorsitzende der CDU dann auch ausführlich, wie sich die Ausgaben im Haushalt des Kreises zusammensetzen. Von den insgesamt ca. 180 Millionen Euro sind die Posten Personalausgaben und Soziales die größten. Bemerkenswert war die Darstellung des Anstiegs im Sozialbereich: Im Zeitraum von ca. 15 Jahren eine mehrfache Verdoppelung.
Dieser Anstieg ist aus Grüner Sicht hausgemacht, eine Folge falscher Politik – zumindest in der aktuellen, jetzt zu Ende gehenden Periode des Kreistags. Die CDU hat nämlich massiv an der Prävention für soziale Projekte gekürzt. Die Folge sind hohe Reparaturkosten. Unterlassene Hilfe vermindert für sozial Schwache die Chancen auf Selbstversorgung. Jetzt muss der Staat einspringen, was die Kosten drastisch erhöht. Die Präventionsgelder belaufen sich lediglich auf einige Hunderttausend Euro, die Folgekosten gehen in die Millionen. Ob Drogenberatung, Kitas, Frauen, Umwelt – die Prävention schlägt haushaltsmäßig relativ gering zu Buche und wäre leicht tragbar. Die aus Unterlassung resultierenden Ausgaben sind am Ende der Betrag, der dem Haushalt fehlt.
Konkret forderten wir in der Haushaltsdebatte die schon im Sommer beantragte Stelle für die Drogenberatung umzusetzen, der Frauenberatung ihren gestrichenen Förderbetrag zurückzugeben und die Kitagebühren für Kinder von ALGII-Empfängern zu übernehmen. Bis auf die Frauenhilfe, die noch beraten werden soll, wurden unsere Vorstellungen für eine langfristige Haushaltsverbesserung durch Prävention erneut abgelehnt.
An einem Antrag der SPD zur Unterstützung armer Kinder entzündeten sich fraktionsinterne Reibereien in der CDU. Im November-Kreistag hatte die SPD die Einrichtung eines Fonds zur Vergabe von Essen und Materialien zum Schulbesuch gefordert. Nicht einmal reden wollte man in der CDU darüber, denn das wäre „nicht Aufgabe des Krei-ses“. Die Kritik eines CDU-Abgeordneten daran führte einerseits zum Ausschluss des Kritikers aus der Fraktion, andererseits aber immerhin dazu, dass im Dezember-Kreistag die CDU ihre Meinung änderte.

Blamage für die CDU
Im Sommer hatte die CDU unter dem Kostenvorwand die im Naturschutzgesetz vorgesehenen Naturschutzbeiräte von elf auf sieben gekürzt (siehe Ausgabe April-Juni 2007). Jetzt stellte sich heraus, dass der Kreis nicht dazu befugt war, derart ins Gesetz einzugreifen. Kleinlaut musste die CDU die Entscheidung zurücknehmen lassen.

Grüne Anträge

Schülerfahrkarten, zum Dritten!
Seit fast einem Jahr wendet sich die Kreistagsfraktion gegen eine Elternbeteiligung an den Schülerfahrkarten. CDU und SPD hatten im neuen Schulgesetz die Beteiligungskosten fast verdoppelt. Doch die großen Parteien hatten die Rechnung ohne die Eltern gemacht. In Nordfriesland wurde die CDU bei der Landratswahl durch die Wähler abgestraft. Anschließend lehnten die Kreistage in Dithmarschen und Nordfriesland eine Elternbeteiligung an den Fahrkarten ganz ab. Dies führte dazu, dass Ministerpräsident Carstensen eine Zurücknahme der Elternbeteiligung ankündigte.
Unter diesen Umständen konnten wir aus Gründen der Gleichbehandlung nichts anderes tun als fordern, dass auch für unseren Kreis die Elternbeteiligung sofort eingestellt wird. Es kann nicht sein, dass in einigen Kreisen die Eltern zahlen, in anderen nicht. Unser Antrag auf Beendigung des Verfahrens wurde zwar nicht angenommen, aber in den Ausschuss verwiesen. Die großen Parteien akklamierten Zeit, um zu beraten, wie das von ihnen angerichtete Unheil abgewendet werden kann.

Verkehrsengpässe in Wentorf
Im Frühjahr hatte das Verkehrsministerium in Kiel die Streichung des 10-min-Taktes der S-Bahn-Züge Aumühle-Bergedorf angekündigt. Aus Sicht der Grünen ist dies ein fataler Beschluss. Nicht nur dass der Raum Aumühle-Wohltorf-Reinbek erneut eine Verschlechterung im ÖPNV erfahren muss. Auch zwischen Hamburg und Bergedorf wird der Fahrkomfort eingegrenzt, da geringere Takte im Bahnverkehr periodisch zu volleren Zügen führen. Eine weitere Initiative kam aus Bergedorf. Dort hatte die Bezirksfraktion der GAL eine Entlastung der Straßen-Verbindung Wentorf-Bergedorf durch Verbesserungen bei der Buslinie 235 angestoßen. Dem hatte sich auch die Grüne Fraktion der Stadt Reinbek angeschlossen. Wir beantragten eine Unterstützung durch den Kreis. Der Kreistag stimmte für eine Ausschussüberweisung.

Grüne Initiativen

Besuch bei der KFÜ in Kiel
Nach dem Störfall im Kernkraftwerk Krümmel Ende Juni hatten wir mehrfach Informationen über den Ablauf des Geschehens angefordert. Auch wollten wir vom Kreis wissen, wie und was an Informationen von der Aufsichtsbehörde in Kiel zur Verwaltung gelangt war. Weil das bis dahin nicht zufriedenstellend beantwortet war, besuchten wir die Abteilung Kernkraftfernüberwachung (KFÜ) im Sozialministerium in Kiel. Dort ließen wir uns ausführlich die Funktionsweise der Kontrolle der Kernkraftwerke zeigen. Interessanterweise wurde uns aber auch gesagt, dass die Kreisverwaltung als Katast-rophenschutzbehörde ausführlich in Kenntnis gesetzt worden sei. Zum Handeln vor Ort gebe es aber nur Empfehlungen. Die Verantwortung zum Ergreifen von Maßnahmen wie z. B. Aufklärung der Bevölkerung vor Ort liege allein beim Kreis.

Grüne Pressemeldungen

• Gaspreise: Warnung vor E.on
Angesichts der Ankündigung von E.on, den Gaspreis bis zu neun Prozent zu erhöhen, haben wir eine Pressemeldung verfasst. „In den Medien wird wegen der als überbotmäßig empfundenen Preissteigerung empfohlen, den Anbieter zu wechseln. Dabei läuft der nicht informierte Kunde aber Gefahr, wieder bei einem Konzern wie E.on zu landen. Wenn man im Internet auf einen Vergleich der Gaspreise schaut (http://www.verivox.de/gas/gasrechner.asp), erhält man für Börnsen und Umgebung die günstigsten Angebote bei FixGas, GWB und E wie Einfach. FixGas und E wie Einfach sind aber einhundertprozentige Töchter von E.on. Wir setzen uns für eine Stärkung der lokalen Anbieter und der Stadtwerke ein. Nur sie können letztlich die beim Handel mit Energie von uns geforderte Allgemeinwohlverpflichtung einlösen. Ein Vorteil der Stadtwerke ist auch die Ansprechbarkeit. Während E.on zwar freundliche aber inkompetente Callcenter in einer weitab liegenden Stadt betreibt, erhält man vor Ort eine schnelle und insbesondere kundige Auskunft zu Abrechnung, technischen Fragen oder Hinweise für Maßnahmen und Fördermöglichkeiten zur Energieeinsparung.“

• Skandal um die Kreissparkasse
Der Skandal um die Kontogebühren für Geringverdiener bei der Kreissparkasse (KSK) wurde von uns mehrfach in der Presse kommentiert. Der Gipfel war jedoch erreicht, als der Verwaltungsrat in einer Zeitungsanzeige Zustimmung zu den Kontogebühren signalisierte. Dem Verwaltungsrat gehören fünf Kreistagsabgeordnete der CDU an, die zuvor dem Appell von CDU, SPD und Grünen im Kreistag zugestimmt hatten, dass die Kreissparkasse die Gebühren zurücknimmt. Diesem Appell hatten zwei Abgeordnete zugestimmt, die auch dem Verwaltungsrat angehören (die anderen drei hatten bei der Abstimmung den Raum verlassen). Dies Verhalten war für uns Anlass, die Öffentlichkeit auf das schizophrene Verhalten, aber auch auf andere unsoziale Entscheidungen wie die Teilnahmslosigkeit bei der Kinderarmut, hinzuweisen.

• Tourismusbilanz
Die Bilanz der Tourismusgesellschaft für 2007 war verhalten: Weniger Besucher, weniger Einnahmen als erwartet. Unser Kommentar: „Die touristische Attraktivität des Kreises beruht vorwiegend auf seinen landschaftlichen Reizen. Diese Einzigartigkeit muss gepflegt und erhalten werden. Doch das Gegenteil ist der Fall. Zunehmend wird die Natur zurückgedrängt. Das vertraute Bild der Landschaft wird fortschreitend verändert. Es macht keinen Sinn, Millionen in Großprojekte für den Tourismus zu stecken. Solche Investitionen wären für das Bild einer intakten Natur eher kontraproduktiv. Viel wichtiger sind aus unserer Sicht die Verbesserung der touristischen Infrastruktur wie Wander- und Radwege sowie der Qualität von Angeboten an naturnahen bzw. naturverträglichen Aktivitäten. Auch die Aufstockung von Übernachtungsmöglichkeiten ist für uns ein wichtiger Faktor.“