Rundbrief der Fraktion – Ausgabe 4-2006

Liebe Mitglieder und Freunde der Grünen!

Ereignis- und erfolgreich verlief das letzte Quartal in 2006. Die Highlights waren die Rettung der Pflegeberatung, die Biogas-Veranstaltung sowie Vorstöße in Sachen Verwaltungsstrukturreform.

Aus dem Kreistag

Pflegeberatung: CDU stellt sich selbst ein Bein
November-Kreistag: In der letzten Ausgabe von Grünschnabel berichteten wir über die drohende Schließung der Pflegeberatungsstelle. Die Förderung des Landes stand in Frage. Als sich jedoch schon im Sommer herausstellte, dass die Pflegekassen nicht wie gefordert zahlen, lenkte das Land ein. Dafür erlaubte sich die CDU im Sozialausschuss einen schlechten Witz. Mit fadenscheinigen Argumenten strich sie den Kreisanteil von ca. 22.000 Euro. Da ohne Kreisbeitrag das Land nicht zahlt, wäre dies für die Beratungsstelle das Aus gewesen. Doch hatte sich die CDU-Fraktion inzwischen von internen Kritikern umstimmen lassen. Dazu hatte auch unsere akribische Kleinarbeit zur Entkräftung der „Begründungen“ der CDU beigetragen. Schließlich haben wir im Kreistag den Antrag zum Fortbestand gestellt, der eine neue Entscheidung ermöglichte und von der CDU akzeptiert wurde. Die Sicherung der Beratung ist für uns ein großer Erfolg.

Der Kreis geht, wer bekommt sein Eigentum?
Dezember-Kreistag: Die Auswirkungen der Verwaltungsstrukturreform auf die Kreisgrenzen sind unklar. Die Fraktionen der Kreise Segeberg, Stormarn und Herzogtum Lauenburg hatten sich schon im Vorfeld auf eine Zusammenarbeit geeinigt. Alle Grünen Fraktionen sehen das auch als sinnvoll an. So konnten wir dem Antrag der CDU, Aufgabenbereiche möglicher Zusammenarbeit herauszufinden, zustimmen. Dies soll von einem Beratungsunternehmen in Abstimmung mit einem Ausschuss aus Vertretern der Fraktionen geleistet werden. In dem Ausschuss wird Waltraud Clasen für uns vertreten sein. Ein kritischer Punkt bleibt ungeklärt: Die Kosten für das Unternehmen werden als ziemlich hoch erwartet.
Da eine politische Änderung der Kreisgrenzen in Aussicht steht, hat die CDU mit einer cleveren Idee einen Versuch gestartet, die Liegen-schaften des Kreises dem Zugriff eventueller Begehrlichkeiten aus anderen Regionen zu entziehen. Kreisforsten, Seen und Domänen sollen in eine gemeinnützige Stiftung überführt werden. Von dem Stiftungsertrag sollen der Naturpark unterhalten und die Tourismus-AG finanziert werden. Den Wunsch der CDU nach einer breiten Mehrheit nutzte die SPD für Zustimmung zu einer weiteren von ihr erdachten Stiftung: „Förderung bürgerschaftlicher Aktivitäten“ wie Ehrenamt, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Für- und Miteinander. Der Vermögensstock soll aus kreiseigenen Kapitalien gebildet werden (E.on-Aktien, Anteile Müllver¬bren¬nungsanlage, Ausschüttung Kreisspar¬kasse). Beigeschmack: Stiftungen sind Einrichtungen, die der öffentlichen Kontrolle entzogen sind. Die Verwendung der Gelder wird vom Stiftungsrat festgelegt. Wir haben dem Auftrag an den Landrat zugestimmt, die zur Gründung gehörigen Fragen zu klären. Wir werden die Durchführung sehr kritisch beäugen.

Grüne Anträge

Medienzentrum
Mit der Schließung des Medienzentrums hatte die CDU den funktionalen Verlust des wertvollen Medienbestandes in Kauf genommen. Zur Rettung wagten wir einen letzten Versuch. Nach unserer Ansicht sollte die Medienbetreuung in zwei Schulen verlegt und von hauptamtlichen Lehrkräften betreut werden. Deshalb stellten wir den Antrag, dass sich der Kreis beim Land für eine solche Organisation einsetzen sollte. Dies wurde von den anderen Parteien nicht so gesehen.

Leukämie: Wir fordern Risikobewertung
Unser Antrag, dass nach dem Bekannt werden einer erneuten Leu-kämie-Erkrankung die Kreisverwaltung mit einer Risikobewertung zur Aufklärung der Leukämie-Fälle in der Umgebung der Atomanlagen in Geesthacht tätig werden soll, wurde von der SPD derart umgeändert, dass die Adresse die Landesregierung sein sollte. Wir stimmten dem zu, allerdings fand der Antrag trotzdem keine Mehrheit.

Elektroaltgeräte
Elektroschrott enthält wertvolle Rohstoffe. Beispiel: Aus 14 Tonnen Altgeräten lassen sich 1 t Kupfer gewinnen. Die gleiche Menge aus Bergwerken erfordert Eintausend Tonnen Erz. Wir stellten den Antrag auf Zusammenarbeit von Abfall-Wirtschaft mit dem Handel, damit die Bürger außer auf den Wertstoff-Höfen auch ihre Altgeräte im Laden abgeben können. Die Idee: Die Erleichterung der Abgabe fördert das Recycling. Dieser Antrag wurde komplett abgelehnt.

Grüne im Dialog

Biogas als Chance für den ländlichen Raum
Im November veranstalteten wir eine Vortrags- und Diskussionsver-anstaltung zum Thema Biogas. Wir wollten am Beispiel Jühnde aufzeigen, dass die Wärmeversorgung allein über nachwachsende Rohstoffe möglich ist. Jühnde ist ein Dorf in Niedersachsen, das sich seit gut einem Jahr selbst mit Wärme aus Biogas und Pellets versorgt. Hauptreferent Volker Marx stellte uns das Projekt vor. Ein weiteres Augenmerk galt den mit der Biogaserzeugung verbundenen Problemen. Dazu hatten wir mit Volker Simdorn den Betreiber und mit Hubert Hümme den Planer einer Biogasanlage hier im Kreis eingeladen. Sie nahmen zum aktuellen Betrieb, Plänen und Problemen Stellung. Der Grüne Landtagsabgeordnete Detlef Matthiessen erläuterte den Stand der Entwicklung regenerativer Energien in SH. Knapp 80 Besucher sowie ein Pressevertreter verfolgten die Ausführungen und diskutiertem im Anschluss mit den Referenten.

Grüne Gespräche

Wird die Sanierung des Domsees Folgen haben?
Die Sanierungsarbeiten des Ratzeburger Domsees weckten in uns die Befürchtung, dass nachteilige Schäden zurückbleiben. Insbesondere der Einsatz eines Greifbaggers schien uns kritisch. Drohte nicht ein Aufwühlen der Schadstoffe und Verdriften über den ganzen See? War die Ölsperre ausreichend wirkungsvoll? Wir wandten uns mit unseren Befürchtungen an die Verwaltung. In einem längeren Gespräch versicherten uns die Fachleute, dass eine nachfolgende Verseuchung nicht eintreten wird. Zwar würden ca. 5% der Aus-gangsmenge im See verbleiben (immerhin 500 t), diese jedoch auf den Seegrund absacken. Ein Ausgasen wie bisher werde nicht mehr möglich sein. Die Ölsperre würde sämtliche an die Oberfläche tretenden schwimmenden Schadstoffe vollständig absaugen. Eine Kontamination des ganzen Sees werde zu „100 Prozent“ nicht eintreten.

Grüne Pressemeldungen

• Grüne Vorschläge zur Amtsreform
Die Diskussion um die Verwaltungsstrukturreform in SH ist von Parteien und Medien in eine Richtung gelenkt worden, die sich ausschließlich auf die Kreisgrenzen konzentriert. Aus Grüner Sicht ist das Wesentliche der Reform jedoch eine Verbesserung der Verwaltungskontakte für die Bürger. Die Idee einer Grünen Amtsreform ist, alle Verwaltungsvorgänge mit Bürgerkontakt vom Kreis in das Amt zu verlagern. Das erspart Wege und macht die Verwaltung durchschaubarer. Die Verlagerung in die Ämter macht aber nur dann Sinn, wenn ihr Einzugsbereich mindestens 20.000 Einwohner umfasst. Für unseren Kreis schlugen wir eine Aufteilung in sieben Ämter unter Einbeziehung der Städte vor: Berkenthin, Ratzeburg, Mölln, Lauenburg/Bü¬chen, Schwarzenbek, Geesthacht, Sachsenwald. Die Presse brachte unseren Vorschlag in auffälliger Aufmachung.

• Das Herzogtum als Kulturkreis!
Mit der Diskussion über eine Änderung der Kreisgrenzen wurde in unserem Kreis auch die „Angst“ geschürt, mit der Zusammenfassung der Kreise könne das „Herzogtum“ verloren gehen. Insbesondere von der FDP wurde gefordert, die Kreise in ihrer Größe zu belassen. Wir sind allerdings der Meinung, dass es im Zeitalter technischer Vereinfachungen keinen Sinn macht, für relativ kleine geographische Bereiche jeweils gesonderte Einrichtungen für Verwaltungsbelange vorzuhalten. Aus diesem Grund sehen wir keinen Sinn, uns an einem politischen Herzogtum festzuklammern. Wir unterbreiteten über die Presse den Vorschlag, einen Kultur- und Tourismuskreis Herzogtum Lauenburg zu gründen. So würden Name, Grenzen und die regionale Identität des alten Kreises für die wichtigen Bereiche Kultur, Geschichte und Tourismus erhalten bleiben. Der Vorschlag fand viel Beachtung.

• Nordseeerwärmung: Ein AKW = 10 Mio Tauchsieder
Angesichts der Behauptung vieler Politiker, wir müssten aus Gründen des Klimaschutzes die AKW-Laufzeiten verlängern, und angesichts der Meldung, dass die Temperatur der Nordsee um 2½ Grad zunehmen, meldeten wir uns in der Presse mit einer Gegendarstellung: Jedes AKW liefert mehr Wärme als 10 Millionen Tauchsieder. Ist das klimafreundlich?

• Jahresbilanz mit Thema Klimaschutz
Eine Katastrophenmeldung jagt die andere, durch Klimawandel bedingte Umweltschäden rütteln die Menschen wach – weltweit. In einer kürzlich durchgeführten Umfrage des Umwelt Bundesamtes stimmten zwei Drittel der Bevölkerung dafür, dass Deutschland in der internationalen Klimaschutzpolitik eine Vorreiterrolle übernimmt. Doch wie sieht es bei uns im Kreis mit einem Beitrag für den Klimaschutz aus? Wir haben in diesem Jahr ein Bündel von Initiativen vorgelegt, die dazu beitragen könnten, klimabedingte Umweltschäden zu lindern. Doch Vergebens! Die Kreistagsmehrheit hat nicht eine Initiative mitgetragen. Politisch begründeter Klimaschutz ist im Kreis Herzogtum Lauenburg kein Thema. Diese Pressemeldung fand ein Echo in den LN.