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Rundbrief der Fraktion – Ausgabe 4-2004

Liebe Mitglieder und Freunde der Grünen!

2004, das erste volle Jahr der aktuellen Legislaturperiode – wir wagen einen Rückblick. Wenn wir an dieser Stelle eigentlich primär Grüne Aktivitäten Revue passieren lassen wollen – denn wo sonst können sich die Mitglieder über unseren Einsatz informieren – so war doch beeindruckend und berichtenswert, wie die CDU-Mehrheitsfraktion sich im Kreis (von SH gar nicht zu reden) kurz vor der Wahl eine Panne nach der anderen geleistet hat. Zunächst war da die Fehlentscheidung bei der Organisationsform für die Umsetzung der Hartz-IV-Gesetze (wir berichteten in Grünschnabel 6). Hinzu kamen die Vorankündigungen und Kreistagsbeschlüsse zur Kreisumlage und der Poker um die Schieberei bei den Geldern für die Kulturstiftung. Dazu mehr in diesem Rundbrief. Zu unseren eigenen Aktivitäten: Zehn Anträge im Kreistag – neun abgelehnt. Klage gegen den Ausschluss in den Ausschüssen – zurückgewiesen.
Trotz oder wegen der Vorwahlzeit (die Bezeichnung „Wahlkampf“ ist für einen Grünen Berichterstatter grauenvoll) weisen wir auf zwei Veranstaltungen – wenn auch zugegebener Maßen sehr kurzfristig – hin (siehe Beilage).

Aus dem Kreistag

Stundenlanges Gerangel um Haushalt und Kulturstiftung
Im vierten Quartal 2004 fanden zwei Kreistagssitzungen statt. Hauptthemen waren Umsetzung der Hartz IV-Gesetze in Verknüpfung mit Haushalt und Kreisumlage, Schülerbeförderungs-kosten, Schnellbuslinie 31 sowie Kulturstiftung. Bei der Hartz IV-Umsetzung gingen Verwaltung und CDU davon aus, dass die vom Kreis aufzubringenden Unterkunftskosten für Arbeitslose erheblich höher sein würden als vom Land veranschlagt. Deshalb war zunächst von einer 11,5-prozentigen Erhöhung der Kreisumlage die Rede. Später wurde die Zahl auf 7,5 korrigiert. Sowohl aus Sicht der Grünen als auch von allen anderen Fachleuten wie z. B. Bürgermeistern und Amtsvorständen war eine Erhöhung der Kreisumlage in keiner Weise gerechtfertigt. Insbesondere hatte auch der Schleswig-Holsteinische Städtetag eine Kostenneutralität ausgemacht. Durch (un-)geschicktes Taktieren im Innenausschuss hatte die CDU zuvor ihre Absicht, die Kreisumlage zu erhöhen, zurückgezogen. Wir äußerten uns dahingehend, dass es in dem frühen Stadium der Erörterungen durch eine Vorfestlegung nicht zu einer unrealistischen Erhöhung der Kreisumlage kommen darf, da noch nicht kalkuliert werden konnte, welche Kosten und Entlastungen auf Kreis und Kommunen zukommen. Wegen der aus den Hartz IV-Folgen resultierenden Unsicherheiten für den Haushalt, versuchten alle Fraktionen die CDU mit massiven Appellen darauf einzustimmen, den Haushalt erst im kommenden Frühjahr zu verabschieden. Vergebens, die CDU boxte sich allein durch.

Schülerbeförderung: CDU gibt bei den Kosten für Geschwister nach
Bei den Schülerbeförderungskosten war die CDU überraschend auf unsere Linie eingeschwenkt. Wir hatten im März eine Erhöhung der Elternbeteiligung wegen sozialer Unausgewogenheit abgelehnt. Dem jetzigen Vorschlag der CDU, ab jedem zweiten Kind eine 50-Prozentige Ermäßigung zu gewähren und ab jedem dritten die Beteiligung auszusetzen, stimmten wir zu.

Linie 31 gerettet
Die Absicht der Stadt Hamburg zur Streichung der Linie 31 Lauenburg-Hamburg (wir berichteten in Grünschnabel 6) wurde von allen Fraktionen beklagt. Wir trugen vor, dass den Kreis an dieser Entscheidung eine Mitschuld trägt, da durch eine einseitige Bindung an den HVV die hoheitliche Planung in Hamburg verbleibt, eine partnerschaftliche Mitsprache ist nicht mehr möglich Aktueller Stand: Hamburg hat die Streichung inzwischen wieder zurückgenommen. Vielleicht hat auch unser Brief an den Hamburger Bürgermeister, den die Grüne Landtagsfraktion weitergeleitet hat, dazu beigetragen.

Kulturarbeit: CDU fördert nur die Stiftung
Massiven Angriffen sah sich die CDU auch bei ihrer Absicht ausgesetzt, die Zinsen aus der 6 Millionen-Euro-Sonderrücklage der Stiftung Herzogtum Lauenburg zu übertragen. Die Kritik galt dabei weniger der Tatsache, dass die Kultur gefördert werden soll, als vielmehr der aus den Plänen folgenden Einseitigkeit. Die Verlagerung der Kulturarbeit auf nur einen Träger bremst sämtliche Initiativen, die von Kulturschaffenden im Kreis bisher getragen wurden. Gerade die Vielfältigkeit dieser Akteure ist das belebende Element in der Kultur des Kreisgebietes. Trotz aller Argumente und Appelle entschied sich die CDU einstimmig für ihr Modell.

Grüne Anträge

Grüne Ideen chancenlos
Für das letzte Quartal hatten wir vier Anträge ausgearbeitet. Auch wenn im Vorhinein die Ablehnung durch die CDU klar war, so halten wir Anträge für sinnvoll, um grünes Profil zu zeigen und durch unsere Ideen in der Presse Denkanstöße zu geben.

Bessere Bedingungen für Asylberwerber gefordert
Die Gemeinschaftsunterkünfte des Kreises für Asylbe-werber in Gudow und Lanze haben keinen guten Ruf. Fernsehen und Presse berichteten über „unzumutbare Zustände“ in den Unterkünften. Die Flüchtlingsbeauftragte des Landes und Amnesty International ließen verlauten, dass die Zustände in den Unterkünften nicht die Anforderungen von Mindeststandards erfüllen. Um eine Verbesserung der Zustände zu initiieren, forderten wir eine Schließung und eine anderweitige Unterbringung der Asylbewerber.

Wasserkraftwerk in Geesthacht angeregt
Seit vielen Jahren gibt es Ideen und Anregungen zur Nutzung des Geesthachter Stauwehres für die Stromgewinnung. Seit Inkrafttreten der Neufassung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) werden auch Wasserkraftwerke gefördert. Das EEG erlaubt jetzt auch Konzernen, Betreiber von Wasserkraftwerken zu sein. Private Berechnungen im Zeitraum 1989 und 1992 ergaben, dass ein Betrieb mit Rohrturbinen nicht wirtschaftlich ist. Recherchen der Agenda 21-Gruppe der Stadt Geesthacht zeigten, dass neuartige Laufräder einen wirtschaftlichen Betrieb ermöglichen könnten. Unser Antrag forderte den Kreis auf, unter den neuen Aspekten eine Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Machbarkeit durchzuführen.

Lebensmittelkontrollen nicht ausreichend
In den letzten zwei Jahren wurden bei Lebensmittelkontrollen vermehrt Ergebnisse mit weit über den Grenzwerten liegenden Pestizidrückständen festgestellt. Davon betroffen waren vorwiegend Importe aus südlichen Ländern. Lebensmittelkontrollen werden auch im Kreis vor-genommen. Unser Antrag verlangte eine regelmäßige Veröffentlichung der Ergebnisse. Die Veröffentlichung der Ergebnisse der Kontrollen kann und soll nicht nachträglich Importeure und Großhandel belangen, sie erfüllt aber durch Information der Verbraucher und der Händler eine wichtige vorbeugende Funktion. Die Verbraucher können sich ein Bild über die aktuelle Pestizidbelastung bei Lebensmitteln im Kreis machen. Sie haben dadurch die Möglichkeit, nach Bekanntgabe mehrmaliger Grenzwertüberschreitungen bei demselben Lebensmittel ihr Verbrauchsverhalten zu ändern, indem sie sich für andere Lebensmittel oder Händler entscheiden.

Energieberatung gefordert
In den Städten des Kreises gibt es Stadtwerke und damit die Möglichkeit zur Energieberatung. Die Verbraucherzentrale bietet auch, allerdings nur bei gewissen Aspekten, eine Beratung an. Um allen Bürgern einen Zugang zu Informationen im Energiebereich, insbesondere auch bei Sonnenstromanlagen und Energiefragen im Wohnumfeld, zu ermöglichen, beantragten wir eine telefonische Anlaufstelle zur Energieberatung und die Prüfung der Möglichkeit zur Einrichtung einer Energieagentur zur Beratung bei größeren Projekten.

Rückblick

Grüner Bundestagsabgeordneter zu Gast
Auf der von uns organisierten Podiumsdiskussion am 17. November in Geesthacht hat der Grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell die Möglichkeiten zukünftiger Energiepolitik aufgezeigt. Insbesondere stellte er dar, dass die Frage der Versorgungssicherheit mit regenerativen Energien allein eine technologische ist. Während die Preise für herkömmliche Energien ständig durch die Verknappung anstiegen, würden die Kosten für regenerative Energien durch laufende technische Verbesserungen seit Jahrzehnten sinken. Wind und Sonne benötigten wie Atomkraftwerke zur Überbrückung der Ausfallzeiten heute schon Regelkraftwerke. Diese würden in Zukunft auf der Basis von Biogas absolute Versorgungssicherheit schaffen. Weiterhin zeigte Fell mit Geothermie, Meerwasserströmung und Salzgradienten-Kraftwerken (Osmose) schon bald einsetzbare Alternativen auf.
Zu den aktuell immer wieder vorgetragenen Forderungen, zur Linderung der CO2-Problematik neue Atomkraftwerke zu bauen oder die Laufzeiten der vorhandenen zu verlängern, sagte Fell, dass die Atomenergie weltweit lediglich drei Prozent des Ener-giebedarfs decke. Die CO2-Ersparnis könne damit nur ein untergeordneter Aspekt sein. Zudem seien 60 Prozent der Uranreserven schon verbraucht. Sollte die Nutzung durch den Neubau von Kraftwerken steigen, so würde der Rest noch schneller zu Ende gehen. Die alternativ zum Einsatz von Natururan geforderte Wiederaufarbeitung („Schnelle Brüter“) sei ein trojanisches Pferd für Atomwaffen. Die Realisation der Schnellen Brüter sei auch bis auf zwei Ausnahmen gescheitert. Atomkraftwerke wären wegen der Terrorismusgefahr unverantwortbar. Der Betrieb mit regenerativen Energien mindere die Kriegsgefahr.