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Rundbrief der Fraktion – Ausgabe 3-2007

Liebe Mitglieder und Freunde der Grünen!

Das alles überschattende Ereignis des Sommers war der Trafobrand im Kernkraftwerk Krümmel. Insbesondere für die Kreistagsfraktion der Grünen löste es eine Reihe von Aktivitäten aus. Aktivitäten, die wir lieber nicht hätten ergreifen müssen, da sie unsere Kapazitäten über lange Zeit gebunden haben und eigentlich nicht zur Fraktionsarbeit gehören. Mehr dazu weiter unten.

Aus dem Kreistag

Nicht viel los im Kreistag
Dass der September-Kreistag nur einberufen wurde, weil wegen der Kommunalwahl im nächsten Jahr termingebunden der Kreiswahlausschuss abgesegnet werden musste, ist kein Gerücht. Von Bedeutung aus unserer Sicht waren ansonsten nur Anträge von SPD und Grünen (unser Antrag siehe nächsten Abschnitt). Im August hatte die Kreissparkasse angekündigt, für Konten mit geringen Umsätzen Gebühren zu erheben (auch dazu weiter unten noch einmal). Dies trifft nun insbesondere Geringverdiener und Ruheständler mit kleiner Rente. Wäh-rend SPD und wir Grüne spontan mit Presseprotest reagierten, stellte die SPD zusätzlich den Antrag, dass der Kreistag sich für eine Zurücknahme einsetzen möge. Die Überraschung: Die CDU schloss sich dem Antrag an. Die Vorgeschichte: In der Presse hatte es heftigen Widerspruch in Leserbriefen gegeben. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der FDP fast einstimmig angenommen. Allerdings hatten drei Abgeordnete der CDU den Saal verlassen. Wie sich später herausstellte, gehören die Abwesenden dem Verwaltungsrat der Kreissparkasse an.

Grüne Anträge

Der AKW-Unfall und die Informationspolitik der Kreisverwaltung
Der Trafobrand in Krümmel (mehr dazu im nächsten Ab-schnitt) hatte verständlicherweise Unruhe und Unsicherheit in der Bevölkerung ausgelöst. Grund war nicht allein die Tatsache des Brandes, sondern die mangelhafte Information. In der Presse hatten sich zuvor der Landrat und der Bürgermeister der Stadt lediglich dahingehend geäußert, dass sie sich sicher fühlten und dass die Sicherheitssysteme des Reaktors zuverlässig funktioniert hätten. Diese Äußerungen sagten nichts über die tatsächliche Situation aus, insbesondere deshalb nicht, weil in den Medien über die Sicherheitssysteme das Gegenteil aufgezeigt worden war. Deshalb wollten wir über den Kreistag die Kreisverwaltung bei Störfällen mit dem Verdacht auf Emissionen zu umfassenden Informationen für die Bevölkerung verpflichten. Der Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Grüne Aktionen

Trafobrand im Kernkraftwerk Krümmel
Nach dem Störfall im Kernkraftwerk Krümmel Ende Juni taten sich Fragen und Unsicherheiten auf: Gab es Auswirkungen für die Bevölkerung? Hat es eine erhöhte Freisetzung von Strahlung bzw. giftige Dämpfe des immerhin mehrere Stunden dauernden Brandes gegeben? Auf unsere über die Presse geäußerten Bedenken reagierte nur der Bürgermeister: Es wäre verantwortungslos, solche Bedenken zu äußern. Dies wurde von uns ebenfalls über die Presse zurückgewiesen: Fragen stellen könne nicht verantwortungslos sein, eher seien es fehlende Antworten. Auf Grund der Unsicherheit gaben wir einen umfangreichen Fragenkatalog an die Kata¬strophenabteilung in der Kreisverwaltung. Die Antwort ließ zwei Monate auf sich warten. Inhalt: keine über den Grenzwerten liegende Strahlung. Kein Dioxin. Einzelheiten über die Messungen und das Vorgehen der Behörde blieben in der Antwort offen, weshalb wir einen weiteren Fragenkatalog an die Aufsichtsbehörde in Kiel gaben. Zum Thema: Dioxin¬dämpfe waren nur wenige Jahre vorher ständig Begleiter von Öl- und Kabelbränden. In Krümmel wurde offenbar PCB-freies Öl verwendet. Kabelummantelungen waren kaum vorhanden. Am Ende des AKW-Unfalls bleibt für uns die Frage: Warum wurde trotz der online vor Ort gemessenen und im Ministerium schnell bekannt gewordenen Werte keine umfangreiche Aufklärung an die Bevölkerung gegeben?

Krümmel-Unfall: Aktion in Geesthacht
Nach dem Krümmel-Unfall verteilten wir zusammen mit dem Grünen Landtagsabgeordneten aus Niedersachsen Andreas Meihsies Postkarten in der Geesthachter Fußgängerzone mit der Adresse von Minister Gabriel in Berlin. Wir wollten dem damit den Rücken für seinen antiatompolitischen Kurs stärken. Viele Passanten unter-schrieben spontan. Etliche wollten wissen, wie denn die Stromversorgung ohne Atomkraft möglich sei. Wir stellten Modelle vor, nach denen binnen weniger Jahre ein Umstieg auf 100 Prozent regenerative Energien möglich sei.

Grüner Tisch
In den Sommerferien wagten wir einen Versuch: Wir boten Bürgern in den Städten Geesthacht, Schwarzenbek, Mölln und Ratzeburg Gespräche am „Runden Tisch“ an. Die Themen sollten von den Bürgern mitgebracht bzw. an uns herangetragen werden. Ein Versuch war dies deshalb, weil wir testen wollten, ob es überhaupt Interesse an Gesprächen mit den Grünen gibt. Das Ergebnis war ambivalent. Während in Geesthacht und Mölln so gut wie keine Besucher kamen, gab es in Schwarzenbek und Ratzeburg kleine, aber intensive Gesprächsrunden. In Schwarzenbek trug u. a. der Vorsitzende des Naturschutzbundes Fragen und Bitten vor. In Ratzeburg kamen einige Kommunalpolitiker, darunter auch der Bürgermeister. Hauptgesprächsthema war die Ortsumge-hung, für die kurze Zeit vorher die Einigung der betroffenen Gemeinden auf eine Trassenfestlegung bekannt gegeben war. Unsere Meinung zur Trasse stichwortartig: hoher Flächenverbrauch, Einengung von Schmilau, Verschonung des Farchauer Waldes, Entlastung der Möllner Nordpassage.

Grüne Pressemeldungen

Krümmel-Unfall: Erste Reaktion
Aus Anlass des erneuten Störfalls im Atomkraftwerk Krümmel forderten wir, endlich der dezentralen Energie-versorgung über Blockheizkraftwerke (BHKW), Windenergie und Photovoltaik mehr Beachtung zu schenken. Die Stromerzeugung über BHKW sei nicht nur umwelt- und klimafreundlicher als Atomstrom, da sie gleichzeitig die Abwärme nutzt. Sie sei vom technischen Gesichtspunkt viel sicherer, weil viele kleine Kraftwerke den Strom einspeisen. Der Störfall zeige erneut, dass Großkraftwerke nicht kontrollierbar sind. Der Reaktor in Krümmel weise in Deutschland die häufigsten Zwischenfälle auf. Wir fänden es angesichts des erneuten Dilemmas unverantwortlich, weiterhin verlängerte Laufzei-ten zu fordern.

Krümmel-Unfall: Zweite Reaktion
Unsere nach dem Unfall geäußerte Befürchtung des Austritts radioaktiver Aerosole erhielt etwas später durch Vattenfall eine indirekte Bestätigung. Der AKW-Betreiber meldete drei defekte Brennelemente. Die Meldung war für uns Anlass, bei der Kreisverwaltung die Stellungnahme zu einer möglichen Kontamination anzumahnen, die bis dahin immer noch nicht erfolgt war.

Gebühren der Kreissparkasse
Zur Entscheidung der Kreissparkasse, Gebühren für Kontobewegungen bei Geringverdienern zu erheben, nahmen wir in der Presse wie folgt Stellung: „Die Gebührenforderung ist politisch ungeschickt und für die betroffenen Menschen ein Skandal. Die Banken und Sparkassen sind verpflichtet jedem Bundesbürger ein Girokonto einzurichten. Weil insbesondere Familien auf ein Bankkonto angewiesen sind, gibt es gegen die Erhebung von Gebühren kaum Ausweichmöglichkeiten. Die Maßnahme der Kreissparkasse ist sozial äußerst bedenk-lich. Erneut wird Rentnern und Familien in die Tasche gegriffen. Zu Steigerungen der Kosten bei der Schülerbeförderung und den Kindergartengebühren kommt nun auch noch die Sparkasse. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass die sich ausgerechnet bei den kleinen Einkommen und sozial benachteiligten Kunden gütlich tut. Die Kreissparkasse vernachlässigt ihre soziale Verpflichtung, sie fördert zwar kulturelle Einrichtungen, muss aber bei weniger zahlungskräftigen Kunden genauso sorgfältig mit den Geldern umgehen.“

Bau der Wakenitzbrücke
Vor drei Jahren beschloss der Kreistag gegen die Stimmen der Grünen den Ausbau der Wakenitzbrücke in Rotenhusen zu einer zweispurigen Bogenbrücke. Die Formalitäten zum Umsatz des Beschlusses sind inzwischen weit vorangeschritten. Im Herbst wird der Planfeststellungsbeschluss erwartet. Bisher besteht die Querung der Wakenitz aus einer einspurigen Überfahrt aus Holz. Da die Brückenkonstruktion marode ist, war der Neubau unumgänglich. Die Grünen plädierten damals für eine einspurige Spannbetonbrücke. Nach ihrer Ansicht gibt es keine Notwendigkeit, die Brücke breiter als bisher auszulegen. Im Gegenteil sind die Grünen der Meinung, dass eine Kapazitätserweiterung im Naturschutzgebiet Wakenitz zu Eingriffen führt, die den Schutzbestimmungen widersprechen. Inzwischen hat auch das Bundesamt für Naturschutz (BfN) zu den Plänen des Kreises Stellung bezogen. Darin bestätigt die oberste bundesdeutsche Naturschutzbehörde in vollem Umfang die Argumentation und die Bedenken der Grünen. Diese unsere Ansicht bestätigende Stellungnahme der Fachbehörde wurde in der Presse ausführlich wiedergegeben.

Was hat das Jugendamt unterlassen?
Aus Anlass des Mordes einen Zwanzigjährigen durch seinen Vater stellten die Grünen eine Anfrage an das Jugendamt: „Über die Jahre haben mehrere Kinder aus dieser Familie in ihrer Not das Jugendamt kontaktiert und die unerträglichen Zustände, Misshandlungen und Demütigungen geschildert. Welche Gründe gab es dafür, dass das Jugendamt die offensichtlich notwendige Unterstützung der Kinder nicht konsequent gewährleistet hat?“ Das Jugendamt hat inzwischen im Ausschuss den Fall ausführlich dargestellt und die Vorwürfe entkräftet.