Rundbrief der Fraktion – Ausgabe 3-2006

Liebe Mitglieder und Freunde der Grünen!

Das Quartal Juli-September 2006 ist das erste der aktuel-len Legislaturperiode, in der es keine Kreistagssitzung gab. Das heißt aber nicht, dass die Fraktion untätig gewesen wäre. Im Mittelpunkt standen erfolgreiche Recherchen.

Grüne Recherchen

Grüne 2003 im Kreistag zu Unrecht diffamiert
Im Jahr 2003 sind die Grünen im Lauenburgischen Kreistag wegen der Ausweisung von FFH-Gebieten von den Fraktionsführern der CDU und FDP heftig angegriffen worden. Insbesondere wurde die Deklaration der Söllerwiesen in Lauenburg als Brenndolden-Auewiesen-Biotoptyp übel genommen. Grüne wären deshalb „Totengräber der Wirtschaft“, wollten eine „Ökokratie errichten“ und würden „1000 Arbeitsplätze vernichten“. Die Wirtschaft hätte keine Erweiterungsmöglichkeiten und befände sich im Würgegriff der Grünen. Die Existenz des Biotops wurde angezweifelt.
Im Jahr 2004 wurde schließlich vom Grünen Umweltministerium nur ein Drittel der betroffenen Fläche gemeldet, der Rest wurde für Belange der Industrie freigegeben. Die Stadt Lauenburg wollte diesen Kompromiss nicht annehmen und klagte gegen das Ministerium. Der Prozess endete in einem Vergleich: Ein abschließendes Gutachten sollte darüber entscheiden, ob die Meldung bestehen bleibt.
Das Gutachten war Ende Juli diesen Jahres fertiggestellt. Die Stadt Lauenburg wollte das Gutachten nicht herausgeben.  Schließlich haben wir es über das Ministerium bekommen. Das Gutachten rehabilitiert die Grünen vollständig, ohne wenn und aber. Der Gutachter spricht von Planungsfehlern, erklärt die Fläche eindeutig als Brenndolden-Auenwiese und hält die Meldung als FFH-Gebiet für konsequent.
In einem Gespräch mit der Firma Worlée haben wir erfah-ren, dass weder Worlée noch die Nachbarfirma Morrison eine Erweiterung planen. Durch die FFH-Meldung waren also überhaupt keine Arbeitsplätze gefährdet.

Domsee: Zeitdruck verhindert Alternativen
Der Kreistagsbeschluss zur Sanierung des Ratzeburger Domsees ist einstimmig gefasst worden, also auch mit den Stimmen der Kreistagsfraktion der Grünen. Doch die Einzelheiten zur Durchführung sind erst kurz vor Beginn der Sanierung bekannt gegeben worden. Die teerhaltigen Rückstände der alten Gaskokerei sollen aus dem See gebaggert und mit Schuten zum Anleger Rothenhusen am Nordrand des Ratzeburger Sees gebracht werden. Dort ist die Zwischenstationierung auf einer im Naturschutzgebiet gelegenen Wiese vorgesehen, um das nasse Baggergut „stichfest“ zu machen. Unmittelbar an dieser Wiese liegen die Häuser der Feriengemeinschaft Rothenhusen.
Wegen der vielen ungeklärten Fragen war es nach unserer Auffassung nicht sinnvoll, die Sanierung noch in diesem Jahr zu beginnen. Insbesondere hielten wir die Fläche im Naturschutzgebiete für eine Zwischenstationierung für ungeeignet. Unsere Recherchen hatten ergeben, dass alternative Verfahren möglich sind. Die Verwaltung hat zwar diverse Varianten des Abtransportes vorgetragen, aber aus Kostengründen die Lösung mit der Zwischenlagerung gewählt. Wir mei-nen, dass beim Schutz der Belange von Bürgern und Natur das Geld nicht das Hauptargument sein darf.

Aus den Ausschüssen

Neues vom Kulturdeal
„Die Stigmatisierung ist zusammengebrochen“, aus den Worten von Kreispräsident Füllner im Kreis-Kulturausschuss klang Triumph. Mit „Stigmatisierung“ war die Reaktion von Kulturanbietern auf den Beschluss der CDU im Dezember 2004 gemeint, die für die Kulturarbeit vorgesehenen Gelder in Höhe von 200.000 Euro allein der Stiftung Herzogtum Lauenburg zu übergeben. Die Reaktion des Kreispräsidenten schien berechtigt. Ein Jahr lang hatte sich das nach anfänglichen Protesten über die einseitige Förderung gebildete Forum für Kultur und Umwelt nicht mehr in der Öffentlichkeit geäußert. Doch das Programm des Forums zu seiner zweiwöchigen Veranstaltungsreihe belegte das Gegenteil: das Forum lebt. Wir begrüßten insbesondere, dass im Forum auch die Umweltgruppen in die Kulturarbeit einbezogen werden. Kultur besteht nicht nur aus Kunst, Aufführungen und Museum. Kultur ist das Zusammenwirken von Men-schen unter den Bedingungen, die die Umwelt vorgibt. Zur Aufrechterhaltung kultureller Werte gehört eine intakte Umwelt.

CDU blockiert fahrgastfreundlichen ÖPNV
Die dynamische Fahrgastinformation (DFI) ist eine techni-sche Einrichtung zur Information von Fahrgästen im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) über Ankunftszeiten von Bahnen und Bussen. Mittels satellitengestützter Daten errechnet das System aus der aktuellen Position exakt die Ankunft des Fahrzeugs und zeigt sie an den Haltestellen an. DFI ist inzwischen Standard bei allen größeren Bahn- und Buslinien. DFI sollte auch im Kreis Herzogtum Lauenburg eingeführt werden. Doch die CDU im lehnte Kreisausschuss für Regionalentwicklung die Bereitstellung der Gelder für eine Bestückung der Busse mit der zugehörigen Elektronik und für die Einrichtung von neuen Haltemasten ab. Uns fehlt für diese Entscheidung jegliches Verständnis. Wieder einmal wird eine Maßnahme zur Verbesserung von Leistungen für die Bürger gekippt. Dabei geht es lediglich um anteilige Kosten für den Kreis von etwas über 10.000 Euro.

Grüne Gespräche

Besuch der Pflegeberatungsstelle
Die Pflegeberatungsstelle wird von der Pflegegemeinschaft e. V. betrieben, der über 50 Einrichtungen als Mitglieder angehören. Die Finanzierung erfolgt über Kreis-, Landes- und Eigenanteile. Pflegeberatung wird in weiteren acht Kreisen in SH in ähnlicher Form seit ca. sechs Jahren als Modell betrieben. Da mit Ablauf der Modellphase im Dezember 2006 auch ein Ende der Förderung drohte, statteten wir zusammen mit der Grünen Landtagsabgeordneten Angelika Birk einen Besuch ab, um einerseits den in der Beratung Tätigen zu der bisher erfolgreichen Arbeit zu gratulieren, zum anderen aber auch um für den Erhalt der Beratung zu demonstrieren. Die Pflegegemeinschaft zeigte durch die Anwesenheit fast des gesamten Vorstandes, wie wichtig sie unseren Besuch nahm.

Besuch der Pflegewohngemeinschaft
Beim Verein Mobile in Koberg wird eine neue Form der Pflege schwerbehinderter Menschen praktiziert. Diese Menschen beziehen in einem alten Bauernhaus hergerichtete Wohnungen und werden durch ambulante Pflegedienste, Ärzte und Therapeuten betreut. Das Bemerkenswerte an dieser Art Betreuung sind die auffälligen Erfolge beim Heilungs- bzw. Zustandsbesserungsprozess. Durch ein eigenverantwortliches Leben in einer eigenen Wohnung bei voller Pflegemöglichkeit ergeben sich Bedingungen, die sich bei vielen Patienten durch eine Verbesserung in der Zuordnung der Pflegestufe zeigen. Wir suchten zusammen mit Angelika Birk die Wohngemeinschaft auf, um uns vor Ort ein Bild des Wohnungs- und Pflegeumfeldes zu machen.

Grüne Pressemeldungen

• Keine neue Aufstallpflicht wegen Vogelgrippe
Anfang April hatten wir einen Brief an den Landwirtschaftsminister geschickt mit der Bitte, die allgemeine Stallpflicht für Geflügel sofort aufzuheben. Hauptargument: Weil nicht ein einziger an Vogelgrippe erkrankter Zugvogel gefunden worden sei, mache das Einsperren von Geflügel zur Zeit des Vogelzuges keinen Sinn. Im Sommer haben wir eine Antwort vom Ministerium aus Bonn bekommen. Darin wurde ausgeführt, dass „Geflügelpest mehrere hundert Mal bei Wildvögeln nach-gewiesen“ worden sei. Von Zugvögeln war nicht mehr die Rede. Deshalb wurde zwar eine allgemeine Aufstallpflicht erlassen, wo die Gefahr einer Berührung mit Wildvögeln nicht gegeben ist, der freie Auslauf unter Auflagen erlaubt. Wir teilten der Presse mit, dass diese Regelung sich trotz Vogelzug im Herbst nicht ändern wird.

• Beinahe-Gau in schwedischem Atomkraftwerk
Zum AKW-Unfall im schwedischen Forsmark gaben wir eine Presseerklärung ab: Das AKW Forsmark hat mit der schwedischen Firma Vattenfall denselben Betreiber wie das AKW Krümmel im Kreis Herzogtum Lauenburg. Der Störfall mit dem Beinahe-GAU hat gezeigt, dass Vattenfall den AKW-Betrieb nicht im Griff hat. Forsmark bestätigt zum wiederholten Mal die Unbeherrschbarkeit der Atomenergie. Atomkraft ist eine Technologie, die mit unser aller Leben spielt. Wir verlangen von Vattenfall eine glaubhafte Versicherung, dass ein Unfall wie der in Forsmark in Krümmel unmöglich ist.

• Fördermittel für Arbeitslose kommen nicht an
Mit Einführung der Hartz IV-Gesetze wurden auch Maßnahmen festgeschrieben, die die Rückkehr in eine Beschäftigung erleichtern sollen. Die Mittel dafür wurden jedoch nicht annähernd ausgeschöpft. Im Kreis wurden 2005 mehr als die Hälfte zurückgehalten. Dieser Missstand wurde von uns an die Presse weitergegeben. Unser Kommentar: Durch das Zurückhalten der Gelder für die Eingliederung glaubt man zwar die Kosten zu senken, schafft in Wirklichkeit aber durch verpasste Möglichkeiten zur Wiederbeschäftigung einen noch größeren Kostendruck. Wir verlangten, dass diese Mittel insbesondere bei Jugendlichen ankommen.

• Drohende Schließung des Geesthachter Hospizes
Die Meldung von der drohenden Schließung des Hospizes in Geesthacht hat Grüne Landes- und Kreispolitiker alar-miert. Als Grund wurden rückläufige Patientenzahlen angegeben. Wir wandten uns in der Presse gegen die Schließung. Das Problem sei auf eine zu geringe Zahl von Hospizplätzen zurückzuführen. Denn dadurch ist eher selten genau dann ein Platz frei, wenn er gebraucht wird. Folglich müsste eine Erhöhung der Platzzahl angestrebt werden.