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Rundbrief der Fraktion – Ausgabe 3-2005

Liebe Mitglieder und Freunde der Grünen!

Wenn wir Grüne auch nichts zu entscheiden haben: Das Highlight eines jeden Quartals in der Kreispolitik ist die Kreistagssitzung. Dieses Highlight fiel im September aus. Dafür hatten wir ein anderes (nicht bezogen auf die Kreispolitik, aber dennoch): die Bundestagswahl. Da am Wahlk(r)ampf auch Mitglieder der Kreistagsfraktion beteiligt waren, kam uns die Absage der Kreistagssitzung ganz recht. Was ist aus Grüner Sicht dennoch passiert? Eine ganze Menge, doch lest selbst.

Grüne Initiative

Solarschiff für den Ratzeburger See – nicht spinnert sondern mit Chancen
Angesichts der ständig neue Rekordmarken brechenden Ölpreise und klimatisch bedingter Wetterkatastrophen haben wir eine weitere Initiative für den Einsatz regenerativer Energien ergriffen: Den Betrieb eines sonnenstrombetriebenen Fahr-gastschiffes auf dem Ratzeburger See. Das wäre eine Attraktion für Touristen und eine umweltschonende Zukunftstechnologie im Kreisgebiet. Ohne Schadstoffausstoß würde es sich ideal in die Na-turidylle einpassen und wäre ein Musterbeispiel für den sanften Tourismus.
Zwar sind wir mit unserem Vorschlag beim Betriebsleiter der Ratzeburger Seeschifffahrt bedauerlicherweise auf eine eher skeptische Haltung getroffen. Nach seiner Aussage würden Boote mit einer Kapazität von mindestens 100 Personen benötigt. Erfahrungen zeigen jedoch, dass die Fähren auf dem Ratzeburger See häufig mit weniger als 50 Personen fahren. Dieser Tatsache und die Betriebskosten sprechen für ein nicht zu großes Solarschiff. Nach unseren neuesten Informationen soll die Seeschifffahrt auf den Küchensee ausgedehnt werden. Gerade dazu wäre auch wegen der engen Verbindungslücke zwischen den Seen ein kleineres Solarschiff ideal.
Trotz der ablehnenden Haltung der Ratzeburger See-schafffahrt könnte der Betrieb eines Solarbootes bald Wirklichkeit werden. Ein Unternehmer hat massives Interesse bekundet, diese zukunftsweisende Technologie in unserem Kreis Realität werden zu lassen. Der erste Schritt muss allerdings von der Politik getan werden. Der Kreistag hat am 27. Oktober über unseren schon im September vorgelegten Antrag zu entscheiden, die Be¬schränkungen zum Betrieb von Solarschiffen aufzuheben.

Grüne Kampagne

Biohöfe ohne Förderung – Grüne halten dagegen
Nachdem der neue Landwirtschaftsminister von Schleswig-Holstein Christian von Boetticher (CDU) eine Streichung der Fördergelder für den ökologischen Landbau angekündigt hatte, heißt es in einer Pressemitteilung des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume vom 5. Juli, dass die Beibehaltungsprämie zunächst noch für ein Jahr bestehen bleiben soll. Neue Biobetriebe sollen in die Förderung allerdings gar nicht mehr aufgenommen werden.
Für die Grünen kommt diese Ankündigung einer Aufkündigung gleich. Bisher wurden die Verträge stets um fünf Jahre verlängert. Das ist nötig, damit die Bauern Planungssicherheit haben. Eine Verlängerung um nur ein Jahr führt zu einer großen Verunsicherung. Was wird ab dem nächsten Jahr sein? In Schleswig-Holstein gibt es 440 kleine und mittlere Betriebe, die ökologisch wirtschaften. Diese Betriebe erhalten bisher fünf Jahre nach der Umstellung auf biologischen Anbau eine Prämie, die zu 60 Prozent von der EU, zu 24 Prozent von der Bundesregierung und zu 16 Prozent aus dem Landeshaushalt finanziert wird. Die Gesamtförderung beträgt zirka 2,5 Mio. Euro. Die Einstellung der Beibehaltungsförderung bedeutet das Aus für die ökologische Landwirtschaft in Schleswig-Holstein. Während in den Lebensmittelmärkten und Hofläden mehr ökologische Artikel nachgefragt werden als je zuvor, entzieht der Minister den einheimischen Produzenten den Boden unter den Füßen.
Die Beibehaltungsprämie ist im Gegensatz zu den üblichen Agrarsubventionen ein Ausgleich für die schonende Bewirtschaftung der Böden und damit für die Leistungen der Bauern für die Umwelt und die dadurch entstehenden höheren Produktionskosten. Die Beibehaltungsprämie wird in allen Bundesländern gezahlt. In Schleswig-Holstein ist sie gegen den Widerstand des Bauernverbandes durch die erste rot-grünen Koalition eingeführt und nach der BSE-Krise noch mal aufgestockt worden.
Wir haben im Sommer eine Kampagne gestartet, um Politiker und Bevölkerung über den ökologischen Landbau aufklären. Biohöfe beschäftigen über das Jahr bis zehn Mal soviel Personal wie herkömmlicher Landbau. Im Kreis existieren mehrere Demeter-Höfe und Biolandbetriebe. Diese Höfe verbinden zum großen Teil naturgemäßen Landbau und Umwelt-schutz miteinander. Ein wichtiger Beitrag für die zukünftige Entwicklung der Trinkwasserproblematik ist der daraus resultierende Grundwasserschutz. Während in der konventionellen Landwirtschaft immer mehr Pestizide und Mineraldünger auf die Böden ausgebracht werden, verzichtet der Ökolandbau auf diese Verunreinigungen.

Grüne Gespräche

Windenergiefirma hat Interesse an Grün
Die WELA Handelsgesellschaft ist eine internationale Firma mit Niederlassung in Geesthacht. Die WELA arbeitet auf dem Gebiet der Faserverbundtechnik und beschäftigt sich seit nahezu 20 Jahren mit Vertrieb und technischer Beratung von faserverstärkten Kunststoffen und Composite-Materialien. Haupt-Handelspartner der WELA ist die Windindustrie, für die sie Rotorblätter vertreibt. Bei WELA macht man sich Sorgen, dass eine neue Bundesregierung die Förderung der Windenergie durch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) zurückfahren wird.
Die WELA hatte Vertreter der Grünen und den Ver-triebsleiter von ENERCON, führender Hersteller von Windkraftanlagen, eingeladen, um über die Gesellschaft und die möglicherweise anstehenden aus der Politik resultierenden Probleme zu informieren. Wir sagten dazu: Bei uns laufen Sie offene Türen ein. Die Grünen seien die Partei, die während der sieben Jahre Regierung von Rot/Grün am konsequentesten am EEG gearbeitet hätte. Damit wären erst die Grundlagen für einen Boom bei der Windenergie gelegt worden. Gerade die Windkraft stelle mit über 60.000 Mitarbeitern eine beispielhafte Erfolgs-geschichte bei den Bemühungen dar, Umweltschutz und Arbeit zusammenzuführen. Dies besonders und auch gerade in strukturschwachen Gebieten. Wir schätzen die Entwicklung so ein, dass die mit Atomkraft sowie Öl- und Kohlekraftwerken zentralistisch orientierte Energiewirtschaft jedes Mittel nutzen werde, um die sich dezentral entwickelnden Märkte um regenerative Energien zu bekämpfen. Das Gespräch fand auf unsere Be-mühungen hin ein gutes Echo in der Presse.

Anfragen und Antworten

• Im letzten Grünschnabel  haben wir über die Anfrage bei der Kreisverwaltung bezüglich des Imports von in der EU nicht zugelassenem Genmais berichtet. Wir wollten über Untersuchungen und Ergebnisse im Kreis aufgeklärt werden. Die Antwort der Kreisverwaltung liegt jetzt vor. Sie besagt, dass es keine anlassbezogenen Kontrollen bezüglich Bt10-Mais-Kontami¬ationen gegeben habe. Grund dafür sei, dass für Schleswig-Holstein keine Hinweise durch das Europäische Schnellwarnsystem der EU existiert hätten. Allerdings sei der Kreis nur im Bereich der Lebensmittelüberwachung zuständig. Die Futtermit-telkontrollen oblägen den Landesbehörden. Die Speisekarten seien im Rahmen von Routine-Kontrollen überprüft worden. Hinweise auf Verstöße hätten sich nicht ergeben. Da im Kreisgebiet keine Lebensmittelbetriebe mit überregionaler Bedeutung operierten, in denen gen-veränderte Produkte in nennenswertem Umfang im Einsatz seien, werde eine alleinige Ausweitung der Überwachung in der Kreisverwaltung weder als dringend notwendig angesehen, noch sei sie mit dem vorhandenen Personalbestand zu realisieren.
Für uns bleibt der Beigeschmack, dass eine endgültige Antwort über die Verbreitung von Bt10 nicht möglich ist. Wir hätten uns gewünscht, dass auf Grund von Kontrollen eine definitive Entwarnung zu vermelden gewesen wäre.

• Im letzten Grünschnabel  haben wir über einen schriftlichen Appell an die Konzerne e.on und Vattenfall berichtet, sich beim Bau der 380 KV-Leitung von Krümmel nach Schwerin auf die Nutzung der vorhandenen Trasse zu einigen. Inzwischen hat die E.ON Netz GmbH aus Bayreuth in einem Schreiben mitgeteilt, dass sie sich zu Gesprächen über eine Mitnutzung durch Vattenfall bereit erklärt. „Die Modalitäten einer Einbeziehung unseres Leitungsabschnittes in das Vorhaben der Vattenfall Europe Transmission werden Gegen¬stand von Detailverhandlungen in den nächsten Monaten sein“, heißt es im Schreiben von e.on. Wir begrüßen die Entscheidung von e.on. Offenbar hat unser Appell an die Vernunft geholfen. Der Neubau einer Trasse ist in diesem Fall nicht zu vermitteln.