Rundbrief der Fraktion – Ausgabe 3-2004

Liebe Mitglieder und Freunde der Grünen!

Das große Thema des Spätsommers 2004 war Hartz IV. Für den Kreis ging es darum, eine Entscheidung zum Umsetzungsmodell zu treffen. Schon früh hatten sich Landrat und CDU-Fraktion auf eine Variante eingeschossen, die von der Bundesanstalt für Arbeit gar nicht vorgesehen war. Das Ergebnis war eine weitere blamable Panne der CDU im schleswig-holsteinischen Vorwahlkampt. Einzelheiten folgen im nächsten Abschnitt. 

Aus dem Kreistag

Hartz IV und ARGE: CDU ignoriert Empfehlungen
Kernthema der Kreistagssitzung im September war die Umsetzung von Hartz IV im Kreis. Schon im Vorfeld der Diskussion hatten sich Verwaltung und CDU auf das „Kooperationsmodell“ festgelegt, obwohl dieses nach Ansicht aller anderen Beteiligten nicht nur erhebliche Nachteile aufzuweisen hatte, sondern auch von der Bundesanstalt für Arbeit (BA) nicht unterstützt wurde. Die aus Sicht der Grünen eigentliche beste Variante, das „Optionsmodell“ war schon vorher aus Termingründen aus dem Rennen, weil die Verwaltung die für eine Festlegung vorgesehenen Fristen hatte verstreichen lassen. Folglich blieb nur die zweitbeste Möglichkeit: die „Arbeitsgemeinschaft“. Nicht für Verwaltung und CDU, sie wählten die unmögliche Variante. Der Kreistagsbeschluss ignorierte die Empfehlungen der BA, die Wünsche der Bürgermeister und Amtsleiter sowie die Warnungen der anderen Fraktionen. „CDU gegen den Rest der Welt“, spotteten wir. Die Quittung kam prompt: Nur wenige Tage nach dem Beschluss musste dieser revidiert werden. So macht „man“ Kreispolitik!

Schulbau geht langsam, Stellen im Umweltbereich gestrichen
Auswahl weiterer Punkte: Für die Sanierung der Ratzeburger Gelehrtenschule standen zwei Modelle zur Abstimmung: Ca. 5 Jahre Dauer und etwas teurer oder ca. 10 Jahre Dauer und etwas billiger. Wir stimmten für das schnellere Modell, die CDU wollte aber das billige. Das Gutachten zu den Stellenkürzungen im Umweltbereich hatte als Ergebnis die Möglichkeit zum Einsparen von 1½ Stellen vorgelegt. Die CDU legte nach, sie beantragte die Streichung von weiteren vier Stellen. Wir argumentierten und stimmten dagegen. Als Hauptproblem sehen wir die Tatsache, dass die Verwaltung schon jetzt viele Aufgaben wegen Stellenmangels nicht wahrnehmen kann.

Grüne Anträge

CDU beansprucht Grüne Idee für sich
Der Vorschlag des ehemaligen Grünen Bürgermeisterkandidaten der Stadt Mölln Dr. Konstantin von Notz für eine Bewerbung um die Ausrichtung der Landesgartenschau der Stadt Mölln würde nach Ansicht der Grünen nicht nur der Stadt, sondern dem gesamten Kreis Impulse für Wachstum und Tourismus geben. In dem vorgelegten Konzept für eine Bewerbung heißt es u. a. „Die Lan-desgartenschau könnte unendlich viel für unsere Stadt und die Region bewirken. Die Bewerbung wäre ein Aufbruchsignal, der Zuschlag der Startschuss und auch die Landesgartenschau selbst nur ein Zwi-schenziel auf dem Weg, aus Mölln und Umgebung eine nachhaltige, naturgebundene, moderne und wirtschaftlich starke Region im 21. Jahrhundert zu machen.“ Damit der Kreis rechtzeitig die Bedeutung der Bewerbung erkennt, würdigt und fördert, stellten wir zur Kreistagssitzung den Antrag auf Unterstützung der Bewerbung der Region Mölln zur Ausrichtung der Landesgartenschau durch den Kreis. Der Antrag wurde, nachdem die CDU darauf hingewiesen hatte, dass die Initiative in der Möllner Stadtvertretung ihr zukomme, mit Stimmen der CDU und FDP abgelehnt.

Aus den Ausschüssen

Knickschutz und Erdgasautos
Im Ausschuss für Bauen und Umwelt thematisierten wir eine vermeintlich illegale Knickbeseitigung in Büchen und erdgasbetriebene KFZ in der Kreisverwaltung. Bei der von Bürgern anzeigten Knickbeseitigung handelte es sich nach Darstellung der Verwaltung nicht um eine Knickrodung, sondern um eine zulässige „Pflegemaßnahme“. Weiteres Grünes Thema im Ausschuss: Die Umstellung von KFZ in der Verwaltung auf Erdgasantrieb. Das ist nach Darstellung der Verwaltung frühestens ab 2007 möglich. Vorher sind entweder keine Neu-anschaffungen geplant oder gültige Leasing-Verträge einzuhalten.

Im Regionalausschuss wurden die Mitglieder von der Ankündigung Hamburgs überrascht, den Betrieb der Schnellbuslinie 31 von Lauenburg nach Hamburg einzustellen. Der HVV bot im Ausschuss als Ersatz eine Eilbuslinie ohne Zuschlag von Lauenburg nach Bergedorf bei gleichzeitiger Streichung eines Busses pro Stunde und Kürzung des Kreiszuschusses um 50.000 Euro. Wir fordern den Kreis auf, sich für den Erhalt des Busangebots einzusetzen und dazu Verhandlungen zu führen.

Grüne Anfragen

Vorbeugende Maßnahmen für atomaren Ernstfall
In einer Verlautbarung aus dem Kieler Innen-ministerium vom 20. August wurde mitgeteilt, dass als erste Hilfsmaßnahmen bei einem möglichen Unfall in einer kerntechnischer Anlage eine Konzeption zu Aufbau und Betrieb von Notfallstationen sowie die Verteilung von Jodtabletten vorgesehen seien. In einem 10 km-Radius ist eine Vorverteilung neuer Jodtabletten mit gesteigerter Wirkung an die Be-völkerung bis zu einem Alter von 45 Lebensjahren ereignis-un¬abhängig geplant. Für die entfernter liegenden Bereiche soll die Ausgabe an ausgewählte Gruppen (Kinder und Schwangere) erst im Ereignisfall erfolgen. In einem Schreiben an die Kreisverwaltung stellten wir bezogen auf das Kernkraftwerk Krümmel Fragen zum Stand der Einrichtung der Notfall-stationen und der Verteilung der Tabletten. Die Antwort der Verwaltung:
Zur Nutzung als Notfallstationen sind fünf Schulen im Kreis vorgesehen (Ratzeburg, Sandesneben, Mölln, Schwarzenbek und Wentorf bei Hamburg). Konkrete Überplanungen sowie Absprachen mit den Schul-trägern stünden noch aus. Eine Einrichtung zur Notfallstation werde erst im Ereignisfall stattfinden. Die derzeit vorhandenen Jodtabletten stammten allesamt aus länger zurück liegenden Einlagerungen. Die neuen Tabletten sind im Juni dieses Jahres an die Kreisverwaltung ausgeliefert worden. Eine Verteilung innerhalb des 10 km-Radius sind noch nicht vorgenommen worden, da noch eine einheitliche Verfahrensweise zwischen Schleswig-Holstein und den Nachbarländern gefunden werden müsse. Bis dahin lagern die Tabletten zentral bei der Kreisverwaltung.
Unser Fazit: Es bleibt weiterhin unklar, wie bei einem Unfall (Ereignisfall) verfahren werden soll. Aktuell existiert keine funktionsfähige Notfallstation. Wir bezweifeln, dass das alleinige Benennen von Schulstandorten den Anforderungen an eine praktikable Konzeption genügt. Auffällig ist, dass alle benannten Standorte für Notfallstationen außerhalb eines 10 km-Radius um Krümmel liegen. Weder für Geesthacht noch für Lauenburg sind Notfallstationen vorgesehen. Nach unserer Ansicht kann die Einrich-tung nicht erst im Ereignisfall erfolgen. Ein Austausch und die Verteilung der Jodtabletten sind noch nicht in Aussicht. Offenbar lässt man sich bei der Verwaltung im Glauben an die Sicherheit eines Kernkraftwerkes Zeit.

Pressemeldungen

Elternbeteiligung sozial unausgewogen und ungerecht
Die vom Kreistag im März beschlossene Elternbeteiligung an den Kosten für die Schülerfahrkarten ab August dieses Jahres hat zu erheblichen Protesten von betroffenen Eltern geführt. Wir hatten als einzige Fraktion gegen die Elternbeteiligung gestimmt. In einer Pressemeldung bekräftigten wir, dass wir die Erhebung von Elternbeiträgen in der vorliegenden Form für sozial unausgewogen und ungerecht halten. Es werde bei der Erhebung der Beiträge nicht nach Einkommensgruppen unterschieden. Die für die Beteiligung angeführte Nutzungsmöglichkeit au-ßerhalb der Schulzeit sei für Schüler auf dem Land nicht gegeben. Hinzu komme, dass die Verwaltung mit einer Reihe von Widersprüchen gegen die Zahlungsbescheide zusätzlich belastet wird.

Landeswaldgesetz
In den Medien wandten sich kürzlich die Eigner von Großwaldflächen bzw. deren Vertreter gegen die Neufassung des Landeswaldgesetzes. Es sei ein Angriff auf die Wälder, ein Öko-Diktat werde befürchtet. Ihre Argumentation: Bei einer Bevorzu-gung heimischer Hölzer durch das Gesetz und Verzicht auf Chemie sei „an die Wirtschaftlichkeit nicht mehr zu denken“. In einer Pressemeldung äußerten wir gegenüber den Bedenken völliges Unverständnis. Gerade die heimischen Hölzer wie Eiche, Buche, Ahorn, Esche und Kirsche brächten heute trotz eines gesättigten Holzmarktes noch gute Erträge. Hingegen seien die Preise für die von den Eignern favorisierten Fichte und Lärche im Keller. Offenbar lernten die Großwaldbauer nicht aus Fehlern der Vergangenheit. Monokulturen seien extrem wind- und schädlingsanfällig. Wenn wieder vermehrt auf schnell wachsende Hölzer wie auf die Fichte gesetzt wird, so werde vergessen, wie vor noch nicht allzu langer Zeit orkanartige Stürme gerade Fichtenmonokulturen vollkommen zerstört haben.