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Rundbrief der Fraktion – Ausgabe 3-2003

Liebe Mitglieder und Freunde der Grünen!

Der Umfang der Aktivitäten der Kreistagsfraktion war im letzten Quartal 2003 so groß, dass wir in dieser Ausgabe von Grünschnabel nicht alles darstellen können. Deshalb in einer Auswahl hier die wichtigsten Dinge.

Aus dem Kreistag

Natura 2000: Weitere Attacken gegen Grün
Bei der Kreistagssitzung am 6. November haben die Fraktionen von CDU und FDP ihre Attacken gegen Grün fortgesetzt (siehe Grünschnabel 2). Die CDU hatte das Thema EU-Schutzgebietssystem Natura 2000 zur aktuellen Stunde gemacht und den Sitzungsort nach Lauenburg verlegt. Im Vorhinein wiesen wir über die Presse daraufhin, dass wir die Verlegung als eine teure Showveranstaltung ansahen, die wir in dieser Form als Provokation und nicht für nötig hielten. Inhaltlich argumentierten wir, dass CDU und Wirtschaftsverbände durch ihre Obstruktionspolitik die eigentlichen Verhinderer der Expansionswünsche der Industriebetriebe in den Lauenburger Auewiesen seien. Sie würden hartnäckig in überflutungsgefährdeten Gebieten ihre Erweiterungen planen, ohne sich um sichere Alternativen an anderen Standorten zu kümmern, die z. B. im Nachbarort Buchhorst hinreichend vorhanden seien. Das angegriffene Kieler Umweltministerium wurde von uns verteidigt. Dem Umweltministerium werde vorgeworfen, dass Flächen als FFH-Gebiete gemeldet werden sollen, die für andere Zwecke benötigt würden. Dieselben Kritiker monierten, dass Schleswig-Holstein bisher zuwenig gemeldet habe und mit dem ausgewiesenen Flächenanteil in Deutschland an letzter Stelle stehe. An diesem Widerspruch erkenne man, dass es nur um Anschwärzerei und nicht um die Sache gehe. Der Vorwurf, dass zuwenig gemeldet wurde, werde an die Kritiker zurückgegeben. Seit Inkrafttreten der EU-Verordnung gebe es unzählige Versuche des Umweltministeriums, Flächen als FFH-Gebiet auszuweisen. Damals wie heute tue sich ungeheurer Widerstand auf. Das Problem in Schleswig-Holstein sei im Gegensatz zu anderen Bundesländern, dass zuwenig Flächen für den Naturschutz frei seien. Fast überall lägen Optionen für Gewerbe, Landwirtschaft, Straßen- und Häuserbau. Andere Länder wie Bayern seien besser dran. Mit dem Nationalpark und den Alpengebieten seien hinreichend viele Flächen fast naturgegeben für Naturschutz und ohne Problembehaftung für andere Nutzung vorhanden.

Grüne Anträge

Drei Mal Ablehnung
Zu den letzten beiden Sitzungen des Kreistages hat die Grüne Kreistagsfraktion drei Anträge eingereicht. Alle wurden von der CDU-Mehrheit, teilweise mit Unterstützung der FDP, abgelehnt. Die SPD signalisierte jeweils Zustimmung. Im ersten Antrag wollten wir den Kreistag veranlassen, einen Appell an die Pächter der Kreisdomänen zu richten, auf die Nutzung von Gentechnik zu verzichten. Wegen der Aufhebung des Moratoriums für die Zulassung und Vermarktung gentechnischer Organismen in der Europäischen Union droht jetzt der großflächige Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. Dabei sind weder Auswirkungen von gentechnisch veränderten Lebensmitteln auf die menschliche Gesundheit hinrei-chend geklärt noch die ökologischen Risiken auch nur annähernd abschätzbar. Im zweiten Antrag schlugen wir eine Zusammenlegung der Ausschüsse Regionalentwicklung sowie Bauen und Umwelt vor. In beiden Ausschüssen wurden in der letzten Zeit diverse Punkte doppelt behandelt. Dies erfordert doppelten Zeitaufwand für die Mitglieder und doppelten Kostenaufwand für den Kreis. Die Ersparnis durch eine Zusammenlegung würde nach unserer Einschätzung mindestens 500 Euro pro Monat betragen. Der dritte Antrag hatte zum Ziel, die Ausbil-dung von geeigneten Personen zum Naturführer durch den Kreis zu fördern und zu begleiten. Naturführer sind Personen, die Kenntnisse in den wesentlichen Natur und Umwelt betreffenden Fragen besitzen, dazu spezielles Wissen in den natürlichen, historischen und erdgeschichtlichen Gegebenheiten einer bestimmten Region, hier bei uns also in den Besonderheiten des Kreises Herzogtum Lauenburg. Das Ziel ist, touristischen Gruppen auf Anfrage gegen eine entsprechende Gebühr einen qualifizierten Führer zur Seite zu stellen.

Aus den Auschüssen

Grüne warnen vor Zerschlagung der VHS
Im Rahmen der Sparüberlegungen zum Kreishaushalt hatte die CDU-Kreistagsmehrheit eine 50-prozentige Kürzung der Zuschüsse zu den Kreis-Volkshochschulen (VHS) angekündigt. Im Kulturausschuss hatte die CDU ihre Sparabsichten und den Willen zur Kürzung der Zuschüsse zunächst bekräftigt, später allerdings nur einen Sperrvermerk von 30 Prozent gesetzt. Damit reagierte sie auf heftige Proteste nicht nur bei den VHS, sondern auch bei der SPD und den Grünen. Nach unserer Einschätzung bestand die Gefahr, dass eine Kürzung der Zuschüsse den Volkshochschulen ihre Existenzgrundlage raubt. Die Redebeiträge der Ver-treter der einzelnen Volkshochschulen auf der o. g. Ausschusssitzung bestätigen dies. Nach Ansicht der Grünen kann eine Zerschlagung der Volkshochschulen nicht hingenommen werden. Die Volkshochschulen leisten hervorragende Arbeit auf dem Gebiet der Sprach- und Berufsweiterbildung sowie der Gesundheitsvorsorge. Deutschkurse für Ausländer werden sonst kaum angeboten. Die Weiterbildung in Englisch ist im Rahmen der Europäisierung unentbehrlich. Für viele Menschen ist zu Zeiten hoher Arbeitslosigkeit die Qualifizierung im EDV-Bereich notwendig bzw. hilfreich und nur an den Volkshochschulen bezahlbar. Außerdem sind die Volkshochschulen ein Wirtschaftsfaktor. Nach Ansicht der Grünen könnte der Kreis den Volkshochschulen einen breiteren Finanzierungsrahmen bieten, indem auch die Wirtschaft beteiligt wird, da diese von der Arbeit der Volkshochschulen massiv profitiere. Als Beispiel kann die Volkshochschule in Geesthacht angesehen werden, die beim Druck ihrer Pro-grammhefte von einem örtlichen Unternehmen gesponsert wird.

Was ist dran am Vorwurf der laxen Lebensmittel-Kontrolle?
Auf Initiative der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen befasste sich der Sozialausschuss mit dem Thema „Lebensmittelüberwachung und Pestizidbe-lastung in Handelsware“. In einer Studie hatte die Umweltorganisation Greenpeace vor etwa drei Monaten die Lebensmittelüberwachung in Schleswig-Holstein als mangelhaft gerügt. Der Fachbereich „Überwachung des Verkehrs mit Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen“ der Kreisverwaltung stellte die Arbeit der Lebensmittelüberwachung im Kreis dar und nahm zu den Vorwürfen der Greenpeace-Studie Stellung.
Die Studie bemängelte vor allem, dass die Über-wachung in Schleswig-Holstein nicht transparent ist. Vom zuständigen Sozialministerium in Kiel werde kein Jahresbericht veröffentlicht, und der Umwelt-organisation seien bei ihren Recherchen keine Fragen beantwortet worden. In eigenen Untersu-chungen hätten die Greenpeace-Chemiker insbesondere in Weintrauben, Salaten, Erdbeeren und Paprika Pestizidmengen gefunden, die die zulässigen Grenzwerte überschreiten.
Der Leiter der Lebensmittelkontrollstelle des Kreises berichtete von den Möglichkeiten seiner Amtsstelle. Danach sei aus Kostengründen eine flächendeckende Probenahme nicht möglich. Die dennoch regelmäßig ausgewerteten Proben hätten aber ergeben, dass zwar Überschreitungen von Grenzwerten für Pestizide festgestellt worden seien, die Anzahl solcher Überschreitungen sei aber nicht sehr hoch. Proben bei den auch im Kreis angebauten Erdbeeren hätten teilweise Belastungen mit unzulässigen Werten ergeben, doch hätte der Anbauer nach Einschreiten der Behörde sofort Einsicht gezeigt und sein Angebot zurückgezogen. Im Gegensatz zu den Bahauptungen von Greenpeace würden Berichte angefertigt und diese auch offengelegt werden.

Pressemeldungen

Reduzierung des Angebotes im Nahverkehr
Grüne fordern Rücknahme der Entscheidung

Die von der Landesweiten Verkehrsgesellschaft Schleswig-Holstein (LVS) beabsichtigte Reduzierung des Angebotes im Schienennahverkehr stößt bei der Grünen Kreistagsfraktion auf entschiedene Ablehnung. Die Verschlechterung im Angebot führt zwangsläufig zu mehr Straßenverkehr. Aus unserer Sicht ist es das falsche Signal in Richtung einer Verkehrswende. Jeder Cent, der in den Öffentlichen Personennahverkehr investiert wird, reduziert die Folgekosten im Straßenbau und vermindert den Ausstoß von Schadstoffen in der Umwelt. Auch wenig genutzte Angebote – wie die in den Abendstunden – müssen sowohl aus verkehrspolitischer aber auch aus sozialpolitischer Sicht finanziert werden. Wir haben die Verpflichtung, auch den Menschen, die sich kein Auto leisten können, die Teilhabe an abendlichen Theater- und/oder Kinovorstellungen zu ermöglichen. Die Grüne Kreistagsfraktion will ihre Haltung gegenüber der Landtagsfraktion zum Ausdruck bringen.