Rundbrief der Fraktion – Ausgabe 2-2008

Liebe Mitglieder und Freunde der Grünen!

Die Wahl zum Kreistag ist gelaufen, wir haben sehr gut abgeschnitten. Insgesamt konnten wir uns von 8,5 auf 12,2 Prozent verbessern. Da die CDU alle bis auf zwei Wahlkreise direkt gewonnen hat, mussten 13 Überhangmandate vergeben werden. Somit gingen an uns anstatt fünf sogar sieben Sitze. Unser in den letzten Jahren konsequent verfolgtes Ziel - einen Sitz mehr als in der letzten Periode - haben wir also erreicht. Dies war uns nicht nur wichtig, um endlich auch Sitz und Stimme in den Ausschüssen zu bekommen, sondern auch, um von den anderen Fraktionen besser wahrgenommen zu werden.

Die neue Fraktion besteht jetzt aus folgenden Personen (in Klammern die Funktionen und fachlichen Zuständigkeiten): Annedore Granz aus Geesthacht (Fraktionsvorsitz, Jugendhilfe-Ausschuss), Klaus Tormählen aus Börnsen (Pressearbeit, Ausschussvorsitz Eigenbetrieb Forsten), Bettina Best aus Schmilau (Regionalentwicklungsausschuss), Burkhard Peters aus Hornbek (Bildungs- und Kulturausschuss),Waltraud Clasen aus Ratzeburg (Hauptausschuss), Arne Kalski aus Büchen (Innenausschuss) und Klaus-Stefan Clasen (stellv. Ausschussvorsitz Sozialausschuss). Claus-Stefan rückte für für Regina Hälsig aus Mölln nach, die eigentlich Platz sieben eingenommen hatte, aber aus Zeitgründen verzichtete, da sie auch in die Möllner Stadtvertretung gewählt wurde.

Die Fraktionsarbeit hat während des Wahlkampfes naturgemäß gelitten. Deshalb können wir in diesem Rundbrief nur wenig über Grüne Initiativen im Kreis berichten. Fast alle KandidatInnen haben zusätzlich in ihren Ortsverbänden Aktivitäten rund um die Wahl bestreiten müssen.

Inzwischen hat es herumgesprochen: Die Grünen haben ein neues Logo. So erscheint dieser Rundbrief in der neuen Kreistagsperiode gleichzeitig mit dem neuen Logo.

Aus dem Kreistag

1. Vor der Wahl
Drei Tage vor der Wahl traf sich der alte Kreistag noch einmal, um den Vertragsabschluss zum Neubau der Gelehrtenschule und der Erweiterung der Berufsschule in öfffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) abzusegnen. Da die Inhalte vertraulich sind, können wir hier keine Einzelheiten angeben. Wir haben der Vorlage trotz anfänglicher Ablehnung des ÖPP-Projekts zugestimmt, weil wir eine weitere Verzögerung der Baumaßnahmen nicht verantworten wollten.

2. Nach der Wahl
Die konstituierende Sitzung im Juni stand im Zeichen von Wahlen. Bei der Wahl des Kreispräsidenten haben wir uns enthalten. Der Wahl der Stellvertreterinnen haben wir zugestimmt. Weitere Beteiligungen durch Grüne: Wahlprüfungsausschuss (Burkhard Peters), Landkreistag (Waltraud Clasen), Kreisvolkshochschule (Bettina Best), Aufsichtsrat BQG (Klaus-Stefan Clasen), HLMS (Annedore Granz), Beirat Lanken (Arne Kalski), Verwaltungskooperation (Waltraud Clasen), Verwaltungsrat Kreissparkasse (Waltraud Clasen).
Beim einzigen inhaltlichen Punkt ging es um die Änderung der Entschädigungen für die ehrenamtliche Kreistagsarbeit. Diese sieht eine zehnprozentige Erhöhung vor. Wir argumentierten und stimmten gegen die Anpassung. Nach unserer Ansicht ist zum aktuellen Zeitpunkt die Notwendigkeit nicht gegeben.

Grüne Initiativen

Informationsbesuch in Rondeshagen
Die Pläne zur Änderung des Liefervertrages für die Sonderdeponie Rondeshagen weisen aus Sicht der Grünen eine Reihe von Ungereimtheiten auf. Zur Klärung der Fragen und einer Besichtigung der Anlage traf sich eine Delegation mit dem Geschäftsführer der Gesellschaft zur Beseitigung von Sonderfällen auf dem Deponiegelände. Die Grünen ließen sich ausführlich von Geschäftsführer Hans-J. Berner das technische und das juristische Verfahren erläutern.

Grüne im Wahlkampf

Kommentar zur Diskussion über Kulturgelder
Das Forum für Kultur und Umwelt hatte zu einer Diskussion über den Zuschlag der Kultur-Gelder an die Stiftung Herzogtum Lauenburg (siehe letzten Rundbrief) geladen. Dabei verteidigte Kreispräsident Füllner den Beschluss des Kreistages durch die absolute CDU-Mehrheit. Das einzige stichhaltige Argument, das der Kreispräsident zur Entscheidung anführte war, dass nur so eine langfristige Planung und eine finanzielle Beteiligung der Kreissparkasse an dem Projekt Kultursommer möglich seien. Diese Begründung scheint uns an den Haaren herbeigezogen: Warum sollte die Kreissparkasse nicht auch eine Veranstaltung sponsern, die von einem übergeordneten Kulturverband entsprechend durchgeführt wird? Wir wandten uns mit diesem Kommentar an die Presse.

CDU verspricht heile Finanzen
Kreistagsabgeordneter Peter Witthohn (CDU) schrieb in einem Leserbrief, dass das Jahresergebnis 2008 im Kreis einen Überschuss ausweisen wird. Unsere Antwort: Wir halten diese Aussage für Wunschdenken und Wahlkampftaktik. Sie ist der Versuch, eine verkorkste Wahlperiode aus finanzpolitischer Sicht schön zu reden. Die Fakten sind anders. Die Kosten im Sozialbereich werden weiter anwachsen. Schon jetzt zeichnen sich weitere Personalausgaben ab. Herr Witt­hohn meint, die Steigerungen waren nicht zu beeinflussen. Wir gehen davon aus, dass sie durch Kürzungen geradezu provoziert wurden. Weil die CDU die Zuschüsse für Präventionsmaßnahmen überall zurückgefahren hat, sind die Kosten für Reparaturen im Sozialbereich explodiert und werden es weiterhin tun. Ein zusätzlicher Anstieg der Sozialleistungen wird die Umstellung der Finanzierung auf Fachleistungsstunden bringen. Sie führt bei den betroffenen Personen zu einer weiteren Verelendung und damit zu immer höheren Reparaturausgaben. Bestätigt wird dies durch die Aussagen der sozialpsychiatrischen Anstalten kürzlich in den LN und durch den jüngsten Bericht der Alkohol- und Drogenberatung.

Grüne Pressemeldungen

• Erdgas: Jetzt Gas geben!
Nach der Errichtung einer Erdgaszapfsäule in der HEM-Tankstelle in Ratzeburg gehen wir davon aus, dass die Kreisverwaltung ihren Fuhrpark jetzt auf Erdgasbetrieb umstellen kann. Wir hatten im Frühjahr 2004 angeregt, die Fahrzeuge auf die preislich erheblich günstigere und umweltfreundliche Energie umzurüsten. Haupthindernis war damals die nicht vorhandene Tankmöglichkeit vor Ort. Unser Kommentar: „Mit der Einrichtung zum Tanken von Erdgas in Ratzeburg dürften jetzt alle Hindernisse zum Umstieg beseitigt sein. Der Betrieb von Erdgasautos in der Verwaltung würde auch den Betreiber stärken, der zurzeit noch eine mangelhafte Auslastung befürchtet, und die Idee des umweltfreundlichen Fahrens unterstützen. Der hohe Benzinpreis dürfte für viele Bürger ein Anlass sein, sich Gedanken über den Wechsel auf Erdgasantrieb zu machen." Eine Nachfrage bei den Vereinigten Stadtwerken hat ergeben, dass auch in Mölln demnächst eine Erdgastankstelle eröffnet werden soll.

• Kinderarmut – Thema im Kreis
Aus Anlass des Kreistagsbeschlusses zur Einrichtung einer Stiftung „Menschen in Not" haben Sozial- und Jugendhilfeausschuss des Kreises unter Federführung der Kreisverwaltung am 17. Juni in Breitenfelde eine Anhörung kompetenter Fachpersonen zum Thema Armut bei Kindern durchgeführt. Alle Fachleute waren sich über das Vorhandensein und die Bedeutung der Kinderarmut einig, bei den Handlungsforderungen bzw. Lösungsvorschlägen gingen die Meinungen jedoch weit auseinander. Beispielsweise wurde die vom Kreistag beschlossene Stiftung sehr unterschiedlich bewertet. Während einige Gesprächsteilnehmer eine Stiftung als Möglichkeit zur Finanzierung von Mahlzeiten in Kitas und Ganztagsschulen für das geeignete Instrument hielten, gingen die anderen davon aus, dass diese nur der berühmten Tropfen auf den heißen Stein sein könne.
Die Kreistagsfraktion sieht in Armutsfonds bzw. Stiftungen nicht das adäquate Mittel zur Beseitigung der Ausprägung von Kinderarmut in Kindertagesstätten und Schulen. Der Staat bezahlt die Schulen und Lehrer. Neuerdings trägt er sogar die Schulbuskosten. Warum finanziert er nicht auch alle weiteren Erfordernisse, die durch den Kita- und Schulalltag gegeben sind? Wir fordern kostenfreie Mahlzeiten, die staatliche Finanzierung von Schulveranstaltungen und pädagogischer Hilfe sowie die freie Abgabe von Schulmaterialien an die Kinder.
Wichtig ist für uns ein weiterer Aspekt: Ein mangelhaftes Engagement des Staates bei der Unter­stützung sozial schwacher Familien ist der falsche Weg. Hier wird wieder versäumt, durch Vorbeugung Folgekosten zu vermeiden. Kinder, denen die emotionale Zuneigung und eine ausreichende Versorgung mit Nahrung vorenthalten werden, sind die Pflegefälle von morgen. Die Reparatur dieser Versäumnisse ist schätzungsweise um den Faktor zehn höher als ein sofortiges Eingreifen über entsprechende gesellschaftliche Programme.

• Umweltschutz schafft Arbeit
Wir besuchten mit der Landtagsfraktion das GITZ am GKSS in Geesthacht. Unter dem Motto „Umwelt- und Klimapolitik schafft Arbeitsplätze" wollten die Kieler Grünen aufzeigen, dass der Paradigmenwechsel im Technologiebereich im Gegensatz zu anderslautenden Äußerungen nicht beschäftigungshemmend, sondern -fördernd ist. Wir bekamen dazu einen Pressebericht mit Foto.