Rundbrief der Fraktion – Ausgabe 2-2007

Liebe Mitglieder und Freunde der Grünen!

Die Grünen im Kreis haben einen neuen Ortsverband. Doch nicht nur das: Gleich über zehn neue Mitglieder haben sich den Grünen angeschlossen. Was hat diese Meldung jetzt aber im Rundbrief der Fraktion zu suchen? Ganz einfach: Mit der Jugendbegegnungsstätte Marienburg hat ein Sachthema die Wentorfer (potentiellen) Grünen bewegt, das entscheidend von der Fraktion vorangebracht wurde. Wir verzichten allerdings in diesem Rundbrief auf eine ausführliche Darstellung und verweisen auf den Abschnitt Pressemeldungen.

Aus dem Kreistag

Gebietsreform oder Verwaltungsstrukturreform?
Irritationen ohne Ende auch bei uns im Kreis
Die Kreistagssitzung fand in diesem Quartal am 14. Juni ausnahm-sweise in Schwarzenbek statt. Unsere Fraktion war mit Ideen und Kommentaren wie auch bei allen weiteren bisherigen Sitzungen in dieser Sitzungsperiode an der Debatte beteiligt. Neben unseren drei Anträgen (siehe nächsten Abschnitt) gab es u. a. Änderungsanträge an der Satzung zur Schülerbeförderung, an der Satzung für die Bestellung der Naturschutzbeiräte und am CDU-Radwegeantrag. Einer der Knackpunkte am neuen Schulgesetz ist die Erhöhung der Elternbeteiligung an den Kosten der Schülerbeförderung. Nicht dass jetzt auch die Grundschüler selber zahlen müssen, die Kosten für die Eltern steigen grob um das zweifache auf insgesamt ca. 30 Prozent. Die Abwälzung von Kosten auf die Eltern ist für uns der falsche Weg. Eltern haben ohnehin nicht nur die Last, über ihre Kinder die Zukunft der Gesellschaft zu sichern, sie müssen dafür auch noch draufzahlen. Wir stellten einen Änderungsantrag mit dem Inhalt, dass die an dem neuen Schulgesetz verantwortlichen Parteien CDU und SPD in Kiel die Zurücknahme durchsetzen sollten. Bis zu einer Änderung hätte der Kreis die Kosten der Schülerbeförderung zu tragen. Dieser Antrag, dem so sogar in Ostholstein die CDU zugestimmt hatte, war für uns auch deshalb richtig, da das Verfahren zur Vergabe der Schülerfahrkarten derartig bürokratisch überlastet ist, dass am Ende kaum noch Einnahmen für die öffentliche Hand übrig bleiben. Im Lauenburgischen war damit bei der CDU leider nichts zu holen.
Mit dem im April verabschiedeten neuen Landes-Naturschutzgesetz ergab sich für die Naturschutzbehörde die Notwendigkeit, die Satzung für die Bestellung der Naturschutzbeiräte neu zu fassen. Laut Gesetz haben Beiräte die Aufgabe, die Naturschutzbehörde in wichtigen Angelegenheiten des Naturschutzes zu unterstützen und fachlich zu beraten. Insbesondere sind die Beiräte in allen rechtlichen Fällen beim Eingriff in Natur und Landschaft zu befragen. Bei der Kreistagssitzung am 14. Juni lag nun die Satzung dem Kreistag zur Abstimmung vor. Bisher gab es elf Beiratsmitglieder. CDU und FDP setzten eine Kürzung auf sieben durch. Unser Antrag auf Erhalt der elf Mitglieder wurde abgelehnt. Nach unserer Ansicht ist dies eine eklatante Fehlentscheidung. Die Beiräte sollen in wichtigen Angelegenheiten fachlich beraten. Die Themen des Naturschutzes sind breit gefächert. Es kann nicht erwartet werden, dass ein Beirat auf mehrere Fächer spezialisiert ist. Die vom Gesetz vorgeschriebene Beteiligung betrifft häufig Verfahren, die mit umfangreichen juristischen Kenntnissen und einer aufwendigen Akteneinsicht verbunden sind. Hier sind sieben Beiräte hoffnungslos überfordert. Die Folge wird sein, dass vieles liegen bleibt.
Ein weiterer Änderungsantrag betraf den CDU-Antrag, die Radwege im Kreis auszubauen. Das fanden wir natürlich sehr gut, ging uns in der vorgelegten Form aber nicht weit genug. Wir beantragten die Öffnung von als Sackgassen angelegten Feldwegen mit der Einschränkung, dass dies allerdings nur an geeigneten Stellen geschehen soll. Die CDU lehnte das mit dem Hinweis ab, dass bei ihrem Antrag in erster Linie ein Fördertopf ausgeschöpft werden solle, der für Feldwege nicht zuständig sei.

Grüne Anträge

Die Drogenproblematik
Die Drogenproblematik in Deutschland (inklusive Alkohol) übersteigt alle Vorstellungen. Betrachtet man nur einmal die Kostenseite, so gerät man ins Grübeln, aus dem man nicht mehr herauskommt. Laut Bericht unserer Alkohol-/Drogenberatung im Kreis beträgt der volkswirtschaftliche Schaden durch Drogen in Deutschland ca. 20 Milliarden Euro. Für den Kreis bedeutet das jährlich knapp 48 Millionen Euro. Doch die nicht-pekuniäre Seite ist nicht weniger dramatisch. Immer mehr Jugendliche beginnen immer früher mit dem Drogenkonsum. Die Zahl der total betrunkenen in Kliniken eingelieferten Kinder steigt unaufhörlich. Angesichts dieser Meldungen müsste die Gesellschaft jede Anstrengung unternehmen, zumindest eine Abmilderung zu erreichen. Eine Frage bleibt dabei allerdings offen: Kann das Problem durch die Bereitstellung von mehr Mitteln wenn schon nicht gelöst so doch zumindest gemildert werden? Dieser Frage wollten wir über einen Antrag zur Kreistagssitzung am 14. Juni nachgehen. Bekanntlich hatte die CDU am Anfang der jetzigen Sitzungsperiode umgehend die Fördergelder für die Drogen-beratung um 45.000 Euro gekürzt. Im letzten Herbst bewilligte sie dann gut 20.000 Euro für projektgebundene Maßnahmen. Wir meinen: Das ist zuwenig und der falsche Ansatz. Bei der Betreuung Jugendlicher ist der Einsatz geschulter Pädagogen oder Sozialarbeiter unabdingbar. So beantragten wir eine Aufstockung des Beratungsteams um zwei ¾-Stellen. Nach drei Jahren sollte eine Analyse erbringen, ob sich dadurch Verbesserungen einstellen. Hierdurch ist nach unserer Einschätzung ersichtlich, ob der Weg der personellen Verbesserung in der Beratung richtig ist. Wenn nicht, müssen neue Formen des Umgangs mit Kindern überlegt werden. Unser Antrag deckt sich grob mit den Vorstellungen des Beratungsteams.
Bei der Kreistagssitzung dann die Überraschung: Die CDU legte 5 min vor Beginn einen Ergänzungsantrag vor, der allerdings nur Appelle an die Kreisverwaltung, Schulträger und Polizei enthielt. Immerhin: Damit der CDU-Antrag leben konnte, musste unser Antrag weiterbestehen. Nach der Sommerpause sollen die Anträge weiterberaten werden.

Wettbewerb klimafreundliche Gemeinde
Klimaschutz fängt beim Bürger an und erfordert gleichermaßen die Aufmerksamkeit von Verwaltung und Politik. Zur Einbeziehung von Städten und Gemeinden mit ihren Bürgern in Klimaschutzmaßnahmen hatten wir die Idee, einen Wettbewerb klimafreundliche Gemeinde anzuregen. Bei einem solchen könnten alle mitmachen. Anstrengungen würden sich auch sichtbar niederschlagen. Ein Wettbewerb macht neugierig und weckt Interesse. Dadurch können auch bisher nicht informierte bzw. beteiligte Bürger in die Lösung des globalen Problems Erder-wärmung einbezogen werden. Als Bewertung könnten sämtliche Maßnahmen herangezogen werden, die die Emission von CO2 und weiterer klimaschädlicher Gase vermeiden bzw. vermeiden helfen. Der Antrag fand (natürlich) keine Zustimmung bei der CDU.

Grüne Pressemeldungen

• Schülerbus muss kostenfrei sein
Schon vor der letzten Kreistagssitzung wurde das Thema Elternbeteiligung bei den Schülerfahrkarten von uns in der Presse aufgegriffen. Das Verfahren benachteiligt nicht nur die Eltern, es ist ökologisch unsinnig, sozial ungerecht und bürokratisch aufwendig. Ökologisch unsinnig, weil eine unangemessene Verteuerung des Öffentlichen Nahverkehrs für die Bürger den ökologisch bedenklichen Individualverkehr fördert. Sozial ungerecht, weil Eltern über ihre Kinder allein die Zukunft der Gesellschaft sicherstellen und dafür noch draufzahlen müssen. Sie tragen nicht nur die Kosten der Erziehung, sie zahlen Gebühren für Kitas, zusätzliche Beitragssätze für Krankenkassen, weitere Anteile bei der Ausbildung usw. Wegen dieser Benachteiligungen sollten Eltern entlastet und nicht belastet werden. Bürokratisch aufwendig, weil Antragsverfahren, Prüfung, Eintreibung des Elternanteils, Kartenausgabe und Fallunterscheidungen einen unsinnigen und übermäßigen personellen Aufwand erfordern. Als Fahrkarte sollte nach Ansicht der Grünen der Schülerausweis dienen, in dem lediglich zusätzlich die Fahrtstrecke vermerkt werden muss.

• Bericht der Alkohol-/Drogenberatung
Auch das Thema Drogen wurde von vor der eigentlichen Ver-handlung im Kreistag von uns in der Presse kommentiert. Anlass war der kurz zuvor erschienene Bericht der Alkohol-/Drogenbera-tung. Die Inhalte orientierten sich an unserem nachfolgenden Antrag.

• Schließung des Jugendtreffs Marienburg Wentorf:
Grüne mischen sich ein
Die Kirchengemeinde Wentorf betreibt seit 1959 eine Jugendbegeg-nungsstätte. Nach dem Zuzug eines Neubürgers im Jahre 2001 gab es eine klagte dieser wegen Lärmbelästigung. Da die baurechtliche Situation unklar war, verfügte der Landrat des Kreises die Schließung. Dies kann nach Ansicht der Grünen so nicht hingenommen werden. Eine soziale Einrichtung mit Argumenten des formalen Baurechts zu eliminieren, zumal es einen Ermessensspielraum gibt, ist für uns ein Skandal. Wir haben die Angelegenheit an die Presse gebracht, ein großes Echo gefunden. Schließlich haben unsere Aktivitäten zur Neugründung einer Ortsgruppe in Wentorf geführt. Das Verfahren läuft noch.

• Pappelfällungen hatten Folgen
Im Herbst letzten Jahres hatten wir die Pappelfällungen am Kanal moniert. Nicht die Tatsache als solche, sondern die Radikalität stand im Fokus unserer Kritik. Im Frühjahr hatte sich nun erwiesen, dass wir Recht hatten. Die Zerstörung des Radwanderweges hatte dem Kreis eine Tourismusattraktion geraubt. Wir artikulierten dies in einem Leserbrief.