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Rundbrief der Fraktion – Ausgabe 2-06

Liebe Mitglieder und Freunde der Grünen!

Das Leben von Abgeordneten im Lauenburgischen Kreistag, zumal wenn sie im Süden wohnen, findet zu großen Teilen im Auto statt. Übertrieben? Im Schnitt gibt es im Monat mindestens vier Fahrten nach Ratzeburg (45 km): Ausschüsse, Arbeitskreis, Fraktion, Kreistag. Weitere politische Treffen in Mölln, Schwarzenbek und Geesthacht kommen dazu. Für Abgeordnete sind auch Kontakte zu den Parteigremien nach Kiel oder Umgebung (110 km) wichtig: Landesarbeitsgemeinschaften, Fraktionstreffen, Ausschussarbeitskreise, Parteitage. Überregionaler Austausch und Absprachen sind unerlässlich. So bringen wir im Monat bis zu 30 Stunden im Auto zu, häufig auch in Fahrgemeinschaften. Der Wahnsinn? Eigentlich ja, aber „man“ will ja etwas erreichen, und ohne Einsatz geht es nicht. Wie ist es denn, wird so manches Grünes Mitglied denken, mit der Alternative ÖPNV? Im Kreis so gut wie nicht möglich, denn abends kommt man nicht mehr nach Hause. Kiel mit der Bahn verdoppelt die Fahrzeit.

Aus dem Kreistag

Widersprüche schon in der Vorlage
In der Kreistagssitzung vom Dezember 2005 lag ein Antrag zur Renovierung der Gelehrtenschule in Ratzeburg und dem teilweisen Neubau der Berufsschule in Mölln vor. Darin ging es um den Ausschreibungsauftrag unter Berücksichtigung der Finanzierung nach dem PPP-Modell (Public beauftragt, Private führt durch). Dieser Antrag wurde von uns zum Teil abgelehnt, zum Teil übten wir Enthaltung. Grund: Wir stehen dem PPP-Modell sehr skeptisch gegenüber. Im Frühjahr kristallisierte sich dann heraus, dass in Ratzeburg nur ein Neubau Sinn macht. Im Antrag zur Kreistagssitzung im Juni ging es darum, im Dezemberantrag das Wort Renovierung durch Neubau zu ersetzen. Gegen einen Neubau konnten wir nichts einwenden, so dass wir diesmal zustimmten.

Finanzen – CDU contra CDU?
Die Landesregierung will „sparen“ (sprich „kürzen“). Betroffen sind jetzt neben Landesbediensteten insbesondere die Kommunen. Um 120 Millionen Euro soll der kommunale Finanzausgleich u. a. auf Betreiben der CDU gekürzt werden. Das wären ca. 3,5 Millionen für den Kreis. Die Kreis-CDU will das (scheinbar) nicht hinnehmen. Sie stellte den Antrag, der Kreistag solle ohne zeitgleiche Kompensation den Eingriff in den Finanzausgleich ablehnen. Wir stimmten dem natürlich zu, wohl wissend, dass das eine Finte war. Wie sich später dann auch auf dem Parteitag der CDU zeigte, wollte die CDU die Kürzungen lediglich an die Eltern weitergeben (u. a. Absenkung der Standards in den Kitas und Erhöhung der Kosten-An¬teile an den Schülerfahrkarten).

Amt Lauenburgische Seen?
Darf die Politik in die Hoheit kommunaler Entscheidungsspielräume eingreifen? Diese Frage stellte sich im Kreistag bei der Abstimmung über eine Umbenennung des Amtes Ratzeburg Land. Wegen der Neuaufnahme einiger Gemeinden und der damit verbunden Vergrößerung wird ein neuer Name gesucht. Vorschlag: Amt Lauenburgische Seen. Das Problem: Über den Naturpark ist der Name mit einer anderen Region verknüpft. Das neue Amt umfasst nur eine Teilmenge des Naturparks. Im Naturpark liegende Gemeinden wie Mölln gehören dann zum Naturpark Lauenburgische Seen, aber nicht zum gleichnamigen Amt. Die Grünen stimmten hier unterschiedlich. Die eine Hälfte schloss ich der CDU mit ihrem Antrag an, dem Amt bzw. Kieler Innenministerium die Entscheidung zu überlassen. Die andere Hälfte lehnte diesen offensichtlichen Namenskonflikt ab.

Ehrenamtlicher Richter hätte Grün sein können
Bei der Neuwahl eines ehrenamtlicher Richters für den Senat für Flurbereinigung gab es einen Grünen und eine schwarzen Kandidaten. Es lag aber nur die Zustimmung des Grünen vor. Also gab es eigentlich nur einen Kandidaten. Den aber wollte die CDU nicht, und so wurde niemand gewählt.

Grüne Anträge

Waldverkauf, Kinderarmut und Ökoprofit
Die Landesregierung will Teile des Landeswaldes verkaufen. Ein Unding, sagen wir. Über einen Antrag wollten wir den Kreistag bitten, an die Landesregierung die Forderung zu stellen, von dem Verkauf abzusehen. Unsere Argumente: Der Landeswald gehört nicht der Landesregierung, sondern den Bürgern. Die Bewirtschaftung des Landeswaldes fördert in seiner Gemeinwohlfunktion zahlreiche öffentliche Belange wie u. a.: Erholung, Naturschutz, Schönheit des Landschaftsbildes, Wasserhaushalt, Waldpädagogik. Der Kreistag stimmte nicht zu. Argument: Der Waldverkauf berührt den Kreis nicht.
Ökologisch arbeiten und trotzdem die Rendite erhöhen! Das ist das Ziel des Agenda 21-Projekts ÖKOPROFIT. Dabei geht es um einen sparsameren Umgang mit den natürlichen Ressourcen verbunden mit einer Kostenminderung. Doch nicht nur Firmen erzielen Vorteile, auch Kommunen und Umwelt profitieren durch Ausgabendämpfung sowie eine geringere Belastung mit Müll und Schadstoffen. Wir wollten die schon in vielen Regionen und Städten Deutschlands praktizierte Idee zum sparsamen Umgang mit Umweltgütern auch im Kreis verankern. Über einen Antrag zum Kreistag sollte der Wirtschafts-Förderungs-Gesellschaft Herzogtum Lauenburg (WFL) die Abwicklung des Ökoprojekts verbindlich in die Hand nehmen. CDU und FDP wollten dem nicht zustimmen. Ihr Argument: Das sei schon lange bekannt und würde von den Firmen ohnehin getan. Diese Antwort verwundert uns. Schließlich wird aktuell in vielen Städten und Regionen Deutschland über eine erfolgreiche Arbeit von ÖKOPROFIT berichtet.
Kinderarmut – eine unendliche Geschichte. Nicht nur in der weiten Welt – auch bei uns steigt die Zahl von jungen Menschen, die unter die Armutsgrenze fallen. Wir wollten in einem Antrag die Zustimmung des Kreistags für die Bekämpfung von Armut – und bekamen sie auch von allen Fraktionen. Allerdings konnten wir noch keine Angaben über Maßnahmen festmachen. Möglich wären Unterstützung kommunaler Netzwerke für Familien, Verbesserung der Gesundheitsfürsorge, Stärkung frühkindlicher Bildung, Ausbau der Kinderbetreuungsangebote, Beratungsangebote für Eltern, Sprachförderung für Kinder mit Migrations-hintergrund.

Grüne Gespräche

Besuch bei den Geesthachter Stadtwerken
Nach unserer Initiative für eine dezentrale Wärmeversorgung mit Blockheizkraftwerken (BHKW) erhielt die Grüne Kreistagsfraktion eine Einladung der Stadtwerke Geesthacht. Dort zeigte man uns zunächst zwei größere Gaskraftwerke (zwei bis fünf MW Leistung), die Strom und Fernwärme erzeugen. Leider laufen sie auch bei warmem Wetter auf Volllast – die Wärme entweicht dann in die Atmosphäre. Im Gespräch stellten wir unsere Idee vor: kleinere BHKW (ca. 500 KW) im kleineren Umfeld für Nahwärme. Die Antwort war kurz und schnell: Das rechnet sich nicht. Damit war das Gespräch beendet. Nach unserer Ansicht heißt das: Für die Stadtwerke lassen sich derzeit mit den konventionellen Methoden höhere Gewinne erzielen. Das von uns vorgetragene Konzept nutzt zwar Energie optimal, spart Ressourcen und schont die Umwelt, die Umsetzung ist allerdings recht aufwändig: Bürger oder Kommunen müssen überzeugt, Wärmeleitungen verlegt, Grundstücke für BHKW erworben werden usw. Zurzeit ist es für die Energieversorger viel einfacher und gewinnträchtiger, Gasleitungen an die Haushalte zu legen bzw. vorhandene Leitungen zu nutzen. BHKW rechnen sich wegen der zusätzlichen Stromgewin-nung durchaus. Das zeigen auch die vielen in Deutsch-land umgesetzten Projekte. Insbesondere erzielen sie langfristig Vorteile, da zunächst zwar die Investitionsko-sten zu Buche schlagen, sich später aber nach der Abschreibung erhebliche Gewinne einstellen. Nah- oder Fernwärme rechnen sich auch für die Haushalte. Sie sparen 300 bis 400 Euro pro Jahr.

Weitere Initiativen

• Der Knickschutz ist eine der unendlichen Geschichten im Naturschutz. Neu ist das Auf-den-Stock-Setzen mit der Knickschere. Diese einem Bagger ähnelnde Maschine kneift die Sträucher ab. Dabei werden die Stämme gespalten. Häufig bleiben Stümpfe von 50 bis 80 cm Länge stehen. Der Neuaustrieb an diesen Stümpfen verfault nach einigen Jahren. Der Einsatz der Knickschere, der den Landwirten viel Arbeit erspart, ist ok, wenn mit der Säge ein sauberer Schnitt nachfolgt. Da das aber bisher nicht der Fall ist, sind wir in Sorge um die Knicks. Wir haben das Problem an die Behörden  ,herangetragen.

• Das Kreismedienzentrum stellt den Schulen Filme und Know-How für Medien zur Verfügung. Die CDU hat die Stellen gestrichen. Sie meint, dass in Zeiten des Internet jeder Schule der Zugang zu Medien offen sei. Dies stimmt nach unserer Ansicht nicht. Die Nutzung des Internet bedarf der Pflege und des Know-How. Dies kann nur von hauptamtlichem Personal geleistet werden. Solches ist nach Aussage des Schulrats nicht vorgesehen. Wir forderten deshalb, das Medienzentrum nicht zu schließen. Sollte dies unumgänglich sein, so müsste darüber nachgedacht werden, das Zentrum auf zwei Schulen, eine im Nord- und eine im Südkreis zu splitten bei gleichzeitiger Einrichtung von Vollzeitstellen für die Internetbetreuung.