Rundbrief der Fraktion – Ausgabe 2-2005

Liebe Mitglieder und Freunde der Grünen!

Wenn aufmerksame Beobachter Grüner Aktivitäten im Kreis den Eindruck haben, dass Grüne Initiativen der Fraktion zurückgegangen seien, so trügt das. Das Problem ist, dass die Medien, insbesondere die Wochenblätter, seltener offene Ohren für uns hatten. Ob dies eine Folge der gewachsenen Stimmung gegen Rot/Grün ist oder nur eine Augenblickserscheinung, wird sich bald zeigen. Eines ist allerdings offensichtlich: Die Medien wollen neue Themen. Da bietet der Kreistagsalltag mit der vorwiegend vorgegebenen Routine wenig Reiz.

Kreispolitik

Kreisumlage: Spiel mit Zahlen?
Die Kreisumlage ist ein finanzieller Ausgleich der Gemeinden und Städte an den Kreis für dessen Leis-tungen für die Kommunen. Die Umlage bestehet aus Grundbeträgen („Schlüsselzuweisungen“) und Zahlungen, die sich nach der Leistungsfähigkeit, d. h. den Steuereinnahmen, der Kommunen bemessen. Daraus errechnen sich die „Umlagegrundlagen“. Die Kreisumlage soll den Kreis nicht bevor- und die Kommunen nicht benachteiligen. Daher gibt es keine einfache Formel bei der Festlegung der Kreisumlage. Die Kreisumlage stand bis zur Kreistagssitzung am 23. Juni bei 32 Prozent der Umlagegrundlagen.
Wegen der Neuordnung der finanziellen Aufgaben zwischen Kreis und Kommunen durch die Hartz IV-Gesetze fassten Kreisverwaltung und Kreispolitik eine Neuberechnung der Kreisumlage schon ab Sommer 2004 ins Auge. Alle Beteiligten wussten zwar, dass die Zahl der durch die Gesetze zu betreuenden Bedarfsgemeinschaften nur vage bekannt war und dass weitere Unwägbarkeiten dafür sorgen würden, dass die tatsächlichen Belastungen für Kreis und Kommunen nicht vor Herbst 2005 bezifferbar waren. Auch war klar, dass eine Beteiligung durch Bund und Land zwar zugesagt, aber in der endgültigen Höhe unbekannt war. Dennoch wurden zur Erhöhung der Kreisumlage ständig Zahlen über Presse oder Ausschüsse ins Spiel gebracht. Von 11,5 über 7,5 und 6 Prozent ging es schließlich in diesem Sommer auf 4,7, 4,4 und 2,8 Prozent, vorgeschlagen bzw. berech-net durch Kreisverwaltung, CDU- und SPD-Fraktion. Die Kommunen plädierten geschlossen für eine Nullrunde.
Unser Kommentar bei der Kreistagssitzung: „Spiel mit Zahlen“. Das wollte der Landrat nicht stehen lassen: „Wir spielen nicht mit Zahlen bei einer so verantwor-tungsvollen Aufgabe“. Wirklich nicht? Was meint Ihr, liebe Leser, wenn Ihr Euch die Spanne der lancierten Werte anseht? Wir sind der Meinung, dass alle Beteiligten die erst im Herbst endgültig vorliegenden Zahlen abwarten und sich dann in einem einvernehmlichen Verfahren auf die Anpassung der Kreisumlage einigen sollten.

Aus dem Kreistag

Kommunen geschwächt
Bei der Kreistagssitzung am 23. Juni war die Erhöhung der Kreisumlage das zentrale Thema. Die CDU setzte sich mit ihrem Wert von 4,4 Prozent durch. Wir plädierten für eine Verschiebung der Neufestlegung auf den Herbst (siehe den vorstehenden Abschnitt). Ein wichtiges Argument aus unserer Sicht: Eine Überlastung der Kommunen führt dazu, dass diese ihren sozialen Anforderungen nicht mehr gerecht werden können. Sie sollten z. B. in Kindertagesstätten investieren und Plätze für die Kleinen unter drei Jahren schaffen. Investitionen für Schulen und Unterstützung der lokalen Wirtschaft bleiben bei fehlender kommunaler Finanzkraft aus. Arbeitsplätze müssen in den Kommunen entstehen.

Erfolgsstory Kreisforsten gestoppt
Außerdem stand die Absegnung der schon länger andauernden Pläne um die Änderung der Betriebsform für die Kreisforsten in einen Eigenbetrieb auf dem Plan. Aus unserer Sicht ging es zwar vordergründig um bessere Möglichkeiten der Wirtschaftsführung. Unter dem Strich bedeutet die Umwandlung aber eine Zerschlagung einer Erfolgsstory, die eng mit dem Namen Franz-Sales Froehlich verbunden ist. Froehlich, der vor ca. sechs Jahren von SPD und Grün als Nachfolger des damals aus Altersgründen ausscheidenden Forstdirektors in den Kreis geholt worden war, hatte u. a. eine ökologische Forstwirtschaft aufgebaut und die Verwaltungskosten bis heute um ca. 300.000 Euro pro Jahr heruntergeschraubt. Die eigenständige Wirtschaftsform birgt aus unserer Sicht eine Gefahr: Sollten die Forsten weiterhin wegen des niedrigen Weltmarktpreises für Holz nicht rentabel arbeiten, so kann der allgemeine Kreishaushalt nicht mehr zur Deckung der Kosten herangezogen werden. Dann drohen eine Ausdünnung des Personalbestandes und eine Erhöhung des Hiebsatzes. Wir werden in den nächsten Jahren die Entwicklung genau beobachten und ggf. lautstark auf eine dahingehende Entwicklung hinweisen.

Scheinreform
CDU und SPD stellten gemeinsam (siehe da, wir haben die große Koalition im Kreis!) einen Antrag zur „Verwaltungsstrukturreform“. Verwaltung optimieren um Geld zu sparen, hört sich gut an, aber wenn man einmal auf ca. 20 Jahre „Sparpolitik“ bundesweit zurückschaut, so sieht man nur immer mehr Schulden und Arbeitslosigkeit. Wir meinten, dieser Job wäre schon für teures Geld an den ehemaligen Kreisabgeordneten, den „Deregulator“ Klaus Schlie von der CDU, vergeben worden. Die SPD hielt uns entgegen, dass der Deregulator nur für das Land, nicht den Kreis tätig sei.

Unsicherheit durch PPP
In einem weiteren Punkt ließ sich die Kreistagsmehrheit ihre Schulrenovierungs- und Neubaupläne mit Hilfe von Privatfirmen („Public Private Partnership“) vom Kreistag absegnen. Nachdem im letzten Jahr die CDU für die Baupläne an der Ratzeburger Gelehrtenschule einen Zeitrahmen von zehn Jahren gesteckt hatte, wollte sie jetzt glauben machen, dass es mit PPP schneller geht. Wir meinen, dass das vorgelegte Konzept mit so vielen Unsicherheiten behaftet ist, dass wir ihm in dieser Form der Vorlage nicht zustimmen wollten. Außerdem sind wir der Meinung, dass der Kreis viel schneller als vorgesehen den Umbau in Angriff nehmen und abschließen muss.

Grüne Anträge

Grüne Anträge werden abgelehnt, finden aber Beachtung
Für die Kreistagssitzung im Juni hatten wir zwei Anträge eingereicht. Die Anträge wurden ausführlich diskutiert und – abgelehnt. In Antrag 1 verlangten wir zusammen mit der SPD, AsylbewerberInnen anstelle reiner Sachleistungen eine Option zu geben, sich für Geldmittel zu entscheiden. Unsere Begründung: Sachleistungen berücksichtigen häufig nicht die besonderen Bedürfnisse der verschiedenen Kulturen. Zusätzlich beantragten wir, dass bei der Sanierung der Gemeinschaftsunterkunft in Gudow die Mindeststandards des Flüchtlingsrates SH eingehal-ten werden. Antrag 2 war ein Nachspiel der Baumfällungen an Straßen im letzten Winter. Wir wollten den Kreis veranlassen, die entstandenen Lücken durch Neuanpflanzung zu füllen. Außerdem wollten wir eine Schulung für die Ausführenden, damit nicht wieder verstümmelte Bäume am Straßenrand zurückgelassen werden.

Anfragen und weitere Briefe

• Im Mai wurde bekannt, dass die Firma Syngenta in den USA seit 2004 nicht zugelassenen Mais (Bt10-Mais) gezüchtet, angebaut und exportiert hat – unter anderem in die Europäische Union und damit auch nach Deutschland. Bis jetzt ist bekannt, dass Bt10 als Bestandteil von Bt11-Mais-Lieferungen aus den USA in zehn Staaten der Europäischen Union importiert wurde, vor allem als Futtermittel. Wir haben bei der Kreisverwaltung angefragt, ob entsprechenden Kontrollen auch im Kreis vorgenommen wurden.

• Im Winter wurde bekannt, dass die Pflegearbeiten an Bundes- und Landesstraßen einer Firma übergeben wurden, die dafür das entnommene Holz verkaufen durfte. Wir wollten von der Kreisverwaltung wissen, ob dem Kreis bei den Pflegearbeiten an Kreisstraßen Kosten entstanden sind. Die Antwort war kurz: Auch im Kreis wurde ein Teil der Arbeiten an eine Firma vergeben und das Holz sei verkauft worden. Dabei hätten sich Kosten und Erlös die Waage gehalten.

• Der Konzern Vattenfall plant eine 380 KV-Leitung von Krümmel nach Schwerin. Für den Verlauf der Trasse sind zwei Möglichkeiten vorhanden: Über das Naturschutzgebiet Stecknitz/Delvenau vorbei an Dalldorf, oder auf der schon vorhandenen Trasse Krümmel – Fuhlenhagen (Eigentum des Konzerns e.on), dann weiter entlang der A24. Bisher hat e.on seine Zustimmung zur Nutzung der vorhandenen Trasse versagt. Damit keine neue Trasse, zudem noch zwischen Ortschaften und über ein Naturschutzgebiet errichtet werden muss, haben wir einen schriftlichen Appell an die Konzerne gerichtet, sich auf die Nutzung der vorhandenen Trasse zu einigen.

• In Schleswig-Holstein gibt es fünfzehn Kreise und kreisfreie Städte. Fast überall arbeiten Grüne Kommunalpolitiker für sich. Dabei gibt es durchaus Themen, die überregional von Bedeutung sind. Anstelle solche Themenkomplexe in den Kreisen jedes Mal neu auszuarbeiten, macht es aus unserer Sicht Sinn, regional entstandene Ideen und Inhalte in den Umlauf zugeben. Wir haben daher einen Mailaustausch zwischen Kreistagsfraktionen, Landtagsfraktion und Landesvorstand angeregt und auch schon in Gang gesetzt.