Rundbrief der Fraktion – Ausgabe 2-2004

Liebe Mitglieder und Freunde der Grünen!

Die Umstände für das Herausfallen der Grünen aus den Ausschüssen zu Beginn der Legislaturperiode sind im Grünschnabel und in der Presse hinreichend oft dargestellt worden. Nach unserer Ansicht ist der Ausschluss dem demokratischen Gedanken abträglich. Er war von den großen Fraktionen bewusst inszeniert und wird auf sie zurückschlagen. Der Ausgang der Europawahl ist ein erster Hinweis darauf. Auf der Basis eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Aussperrung von Minderheiten durch Zählgemeinschaften gesetzwidrig ist, hat die Fraktion im Frühjahr Klage eingereicht. Die Klage ist beim Verwaltungsgericht noch anhängig. Trotzdem zeigte sich der Kreistag beeindruckt. Er revidierte die Fehlentscheidung vom April 2003 bei der Besetzung des Schulleiterwahlausschusses. Mit Carl-Christian Brand haben wir jetzt einen Sitz dort. 

Aus dem Kreistag

Fortsetzung der Streichungsorgie: Diesmal die Jugendpfleger
Auf Antrag von SPD und Grünen gab es zur Kreis-tagssitzung im Juni eine aktuelle Stunde zum Thema Jugendpfleger. Anlass waren die geplanten Einsparungen bei der Kreisförderung der örtlichen Jugendpfleger. Erhalten bleiben soll aber die Förderung der Streetworker, was auf Trennung von Jugendarbeit und Streetworking hinausläuft. Wie auch die betroffenen Jugendpfleger aus Geesthacht und Büchen argumentierten auch wir, dass Jugendarbeit und Streetworking zusammengehören und eine Tren-nung nicht hinnehmbar sei.
Weitere Themen waren u. a. die Einrichtung eines Tourismus- und Naturzentrums in Mölln (Zustimmung von uns) und die Umwandlung des Kreisforstbetriebes in einen Eigenbetrieb (in der vorliegenden Form von uns abgelehnt). Da das Thema Umwandlung des Kreisforstbetriebes weiterhin in der Diskussion bleiben wird, werden wir später dazu ausführlicher Stellung nehmen.

Grüne Anträge

CDU schmettert Umweltinitiativen ab
Mit vier Anträgen zur Kreistagssitzung unterstrichen wir unsere Ambitionen, Verbesserungen in den Umweltbelangen des Kreises zu erreichen. Allerdings wurden alle Anträge von der CDU-Mehrheitsfraktion zurückgewiesen. Der Antrag zum Energiesparen an Schulen beinhaltet auch Maßnahmen zur Gebäudesanierung, die das heimische Handwerk gestützt hätten. Kosten wären für den Kreis dabei nicht entstanden. Der Antrag zur Mitgliedschaft im europaweiten Bodenbündnis sollte das Bewusstsein für die endliche Ressource Boden schärfen. Unser Antrag zur Einrichtung eines Umwelttelefons hatte eine bessere Erreichbarkeit von kompetenten Ge-sprächspartnern bei Umweltfragen zum Ziel. Unsere Idee zu einem neu konzipierten Baumschutz hätte zunächst zwar durch das Anfertigen eines Baumkatasters mehr Aufwand verlangt, in Folge davon wären dem Kreis durch klarere Regelungen Anfragen und Ärger erspart geblieben, der Baumschutz transparent und sicherer als derzeit geworden.
Unser bei der Kreistagssitzung im März nicht behandelte Antrag, die Fahrzeuge der Kreisverwaltung auf Erdgasantrieb umzurüsten, wurde in den zuständigen Fachausschuss überwiesen. Nach unseren Berechnungen hat der Kreis hier nicht nur die Möglichkeit Kosten zu sparen, sondern auch den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen zu minimieren.

Aus den Ausschüssen

Ausschuss meidet Umweltthemen
Die für den Juni anberaumte Sitzung des Bau- und Umweltausschusses fiel aus. Als Grund wurde das parallel terminierte Treffen des Hauptausschusses angegeben. Dies war die dritte Ausschusssitzung in diesem Jahr, die ausfällt. Wir hatten zu der aktuellen Sitzung den Antrag gestellt, einen Bericht von der Verwaltung über die illegale Beseitigung eines Knicks in Büchen zu erhalten. Vor den davor ausgefallenen Sitzungen lief von uns ein Antrag zum Biogasprojekt in Behlendorf. Es ist schon eigenartig, dass die Sitzungen immer ausfallen, wenn Anträge der Grünen zu Umweltthemen vorliegen. Wir haben den Eindruck, dass diese Themen möglichst weggedrückt werden sollen. Aktuelle Themen verlieren nach drei Monaten an Interesse. Ansonsten bestärkt uns das Ausfallen in unserer Ansicht, dass der Bau-/Umweltausschuss und der Regionalausschuss zusammengelegt und entsprechend vergrößert werden sollten. Ein Antrag der Grünen mit dem Ziel der Zusammenlegung und der Effizienzsteigerung wurde im letzten Herbst vom Kreistag abgelehnt.

Pressemeldungen

In der Presse nahmen wir zu folgenden Themen Stellung: Gutachten zum Einsparen von Stellen im Umweltbereich der Kreisverwaltung, Umgang mit Finanzen durch die CDU-Mehrheitsfraktion, Europawahl, Ausfall von Ausschusssitzungen, EU-Life-Projekt Borghorster Elbwiesen, Biogasprojekt Behlendorf (das Thema wurde auch von uns auf die Tagesordnung des Bauausschusses gesetzt), Ortsumgehung Ratzeburg, Klage gegen das atomare Zwischenlager in Krümmel.

Geflügelintensivhaltung
Eine weitere Presseaktion wurde von den Lübecker Nachrichten und der Repräsentanten der FDP ausgelöst. Diese ließen sich mit Eintagsküken bei einem lauenburgischen Hühnchenmäster fotografieren. Gelobt wurden dabei die idyllischen Lebensverhältnisse der Tiere: Freier Auslauf, schönes Futter. Kommentar der FDP-Politiker: Die Bundes-Grünen wollen solche als Intensivstandorte eingestuften Betriebe zerschlagen. Da es sich bei den vorgestellten Höfen nicht um Biobetriebe handelte, wurden wir stutzig. Wir erkundigten uns bei einem Tierschutzverein, wie denn das Leben der Masthühnchen bei einem industriellen Mäster wirklich aussieht. Das Ergebnis war ernüchternd. In der Regel erhielten die Tiere industriell hergestelltes Press- oder Mehlfutter. Dieses sei mit Wachstumshormonen angereichert. Als Folge könne das Knochengerüst der Tiere den Körper nicht über lange Strecken tragen. Das Leben der Tiere bestehe vorwiegend aus Fressen und Liegen Die Ställe würden während der Mast generell nicht gereinigt. So verbrächten die Tiere den größten Teil des Lebens liegend in den eigenen Fäkalien. Um den unter diesen Lebensbedingungen drohenden Krankheiten vorzubeugen, würde das Futter in der Regel mit Medikamenten angereichert. Geflügelmast erfolge grundsätzlich in Bodenhaltung. Die 40.000 Tiere pro Halle würden nur in den ersten Lebenstagen hinreichend Platz zum Laufen haben. Schon nach kurzer Zeit entstehe für die Tiere wegen Zunahme der Körpergröße eine große Enge. Das Ergebnis wurde auch in dieser Form in den Lübecker Nachrichten abgedruckt.

Unsere Fragen (Sind die Lebensbedingungen für die Masttiere im Kreis ebenso oder anders, eben „vorbildich“? Erhalten die Tiere auch natürliches Futter wie Gras, Früchte, Wurmzeug usw.? Wie oft werden Kontrollgänge in den Stallungen vorgenommen, um erkrankte oder verstorbene Tiere zu entfernen?) wurden bisher aber nicht beantwortet.

Stellungnahme der Fraktion

Söllerwiesen: Nimmersatte Selbstgefälligkeit
Das Kabinett in Kiel hatte Ende Juni beschlossen, nicht die ganze Fläche der Söllerwiesen in Lauenburg als Natura 2000-Gebiet nach Brüssel zu melden. Von den ursprünglich für die Meldung vorgesehenen 140 ha wurden 81 ha zurückgenommen und somit den Gewerbebetrieben für Erweiterungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt. Derartige Entscheidungen bedürfen immer eines Abwägungsprozesses. Sowohl die Sicherung von Flächen für Natur- und Artenschutz, und die gleichzeitige Berücksichtigung von wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten – insbesondere hinsichtlich einer Arbeitsplatzsicherung – waren erforderlich. Gerade weil dies so schwierig ist, begrüßten wir den so gefundenen Kompromiss.
Es ist uns hingegen völlig unverständlich, dass sich führende CDU-Politiker und Firmenvertreter mit diesem Ergebnis nicht zufrieden geben. Es gibt den Anschein nimmersatter Selbstgefälligkeit, wenn von Willkür, verbauter Zukunft und schleichendem Tod gesprochen wird. Die für den Naturschutz verbliebene Fläche hat ohnehin lediglich die Größe, wie sie bei Baumaßnahmen für Ausgleichsfunktionen zur Verfügung gestellt werden muss. Wenn der CDU-Kandidat für den Ministerpräsidentenposten bei der Landtagswahl über den Vollzug des seinerzeit von der CDU initiierten Schutzsystems Natura 2000 in sinnverdrehender Weise von „verbrannter Erde“ spricht, so fragen wir uns, welche Pervertierungen die Menschen in diesem Lande von ihm noch zu erwarten haben.
Bei sachlicher Betrachtung erhebt sich außerdem die Frage, warum ein Gewerbegebiet in einem hochwassergefährdeten Gebiet gebaut wurde. Was ist, wenn erneut eine Flut wie im Sommer 2002 aufläuft? Immer höhere Deiche bieten für die Investitionen der Gewerbebetriebe keine wirkliche Sicherheit.