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Rundbrief der Fraktion – Ausgabe 2-2003

Liebe Mitglieder und Freunde der Grünen!

Mit der hier vorliegenden Ausgabe von Grünschnabel dokumentieren wir die wichtigsten Aktivitäten der Kreistagsfraktion im zweiten Quartal der neuen Legislaturperiode. 

Straßenbau

Bundesverkehrswegeplan und Brückenbau
Straßenneubau ist in vielerlei Hinsicht ein schwieriges Thema. Einerseits beschleunigt er den Flächenfraß und die Naturzerstörung, andererseits gibt es berechtigte Belange insbesondere in Wohnbereichen, Bürger durch Umgehungsstraßen vom Verkehr zu entlasten. Bei der Entscheidung für oder gegen den Bau von Straßen muss nach unserer Ansicht als erstes der Bedarf nachgewiesen werden. Gerade dieser ist offenbar im Kreis nicht mehr gegeben. Nach Auskunft der Kreisverwaltung ergaben die jüngsten Zählungen zumindest auf den Kreisstraßen gegenüber der letzten Zählung vor zehn Jahren überall ein verringertes Verkehrsaufkommen.
Der Bundesverkehrswegeplan legt für den Zeitraum bis 2015 Bauvorhaben fest, für die in diesem Zeitrahmen eine Finanzierung in Aussicht gestellt ist („vordringlicher Bedarf“). Unser Augenmerk galt insbesondere Bauvorhaben, die wir als unsinnig empfinden, darunter die Ortsumgehungen (OU) Ratzeburg, Lauenburg, Breitenfelde und der Autobahnneubau westlich Schwarzenbek. Während außer Ratzeburg alle diese vom Kreis gemeldeten Vorhaben nicht in den vordringlichen Bedarf auf-genommen wurden, wurde Ratzeburg zunächst zwar als vordringlich ausgewiesen. Nachdem wir allerdings persönlich die Grünen in Berlin besucht und die naturschutzfachliche Problematik dargelegt hatten, konnten diese den Sperrvermerk „Naturverträglichkeitsprüfung“ durchsetzen, was für die OU wohl das Aus ist. Eine OU für Ratzeburg kann nur unter erheblicher Landschaftszerstörung realisiert werden. Nach unserem Dafürhalten sollte vor einem Bauplan die Inbetriebnahme der A20 bei Lübeck abgewartet werden, die für Ratzeburg ein Abnehmen des Durchgangverkehrs verspricht.
Von der CDU wurde beantragt, die Autobahnausfahrt Gudow zu öffnen. Der Bund als verantwortliche Institution muss jedoch erst von der Notwendigkeit des Baus überzeugt werden. Das Land plant jetzt eine verkehrswirtschaftliche Untersuchung. Die Grüne Fraktion stimmte im Kreistag gegen das Pro-jekt.
Ein weiteres Verkehrsobjekt im Kreis ist die Wakenitzbrücke in Rotenhusen (Nordzipfel Ratzeburger See). Die alte Brücke ist marode und muss ersetzt werden. Wegen des geringen Verkehrsaufkommens reicht es nach unserer Ansicht, wie bisher eine einspurige Verkehrsführung beizubehalten. Der Kreistag stimmte aber mehrheitlich für eine zweispurige Lösung, die gegenüber einer einspurigen ca. 110.000,- Euro mehr kostet. Unser Antrag auf Bau einer einspurigen Brücke wurde abgelehnt.

Aus dem Kreistag

Natura 2000: Attacke gegen Grün
Gut eineinhalb Stunden Zeit nahmen sich Mitglieder des Kreistages am 18. September für die Debatte über Natura 2000(EU)-Schutzgebiete nach der FFH- und Vogelschutzrichtlinie. Auf Antrag der CDU sollte eine Resolution gegen die Ausweisung auf Flächen beschlossen werden, die Industrie bzw. der Straßenbau für sich beanspruchen. Dabei wurden das Grüne Umweltministerium und Mitglieder von Um-weltverbänden aufs schärfste angegriffen, weil sie angeblich Arbeitsplätze gefährden und eine Ökokratie ausüben. Grüne wurden als Totengräber der Wirtschaft, Umweltschützer als Denunzianten und Lügner bezeichnet.
Die Haltung der Kreistagsfraktion zu Natura 2000-Schutzgebieten ist eindeutig: Wir begrüßen die Unter-schutzstellung bedrohter Pflanzen und Tiere. Dennoch meinen wir, dass die Frage nicht „Natur oder Gewerbe“ heißt, sondern wie auf verträgliche Weise das Gewerbe unterstützt werden kann, ohne Natur zu zerstören. In unserem Redebeitrag wiesen wir auf die Probleme des Artenschutzes und des Flächenfraßes hin. Die Versiegelung von ca. 130 ha pro Tag in Deutschland werfe die Frage auf, wie in Zukunft der Anbau von Nahrungsmitteln und Flächen für die Natur gesichert werden können.

Grüne Initiativen

„Weltkrieg gegen das Klima“
Dies ist ein Ausspruch von Hermann Scheer, Bundestagsabgeordneter der SPD und exponierter Verfechter der Nutzung der Sonnenenergie. Nach der Auffassung von Hermann Scheer kann die Umwelt die durch die Verbrennung fossiler Energieträger ausgestoßenen Schadstoffe nicht mehr aufnehmen. Der Kollaps stehe nicht mehr vor der Tür wie vor Jahren angenommen, er sei schon da, so Scheer. Das zeigten die sintflutartigen Regenfälle und Dürreperioden der letzten Jahre. Grund für Hermann Scheer, sofort von der Nutzung fossiler auf rege-nerative Energie umzusteigen.

Photovoltaik auf dem Dach der Kreisberufsschule
Einen Beitrag zur Umorientierung leistet die Grüne Kreistagsfraktion. Sie hat den Vorschlag unterbreitet, alle geeigneten Dächer kreiseigener Gebäude mit Solarstromanlagen (Photovoltaik) auszurüsten. Dies schützt nicht nur das Klima, es bringt auch Geld in die Kreiskasse. Auf unsere Initiative wurden ein Kreditangebot der Kreissparkasse und Kostenvoranschlag für den Bau einer Anlage auf der Kreisberufsschule eingeholt. Das Kreditangebot ist so ausgelegt, dass eine 400-m2-Anlage pro Jahr von Beginn an mehr als 2000 Euro Ertrag abwirft. Die Laufzeit beträgt 20 Jahre. Der Vorschlag wird derzeit im Bau- und Umweltausschuss diskutiert. Der Kostenvoranschlag einer Lübecker Solarstromfirma bestätigt unsere dem Ausschuss vorgelegten Zahlen.

Aus den Auschüssen

Forstausschuss: Hausgemachtes Baumsterben
Nach einem großen Bericht in den Lübecker Nachrichten über das Buchensterben im Bartelsdorfer Holz (Kreisforst) sahen wir uns mit Fragen und Ungereimtheiten konfrontiert. Nach einer Begehung der Schadstelle mit einem Forstfachmann ergab sich für uns, dass der Boden bei einer früheren Einschlagaktion bis zu ca. 70 Prozent durch Forstfahrzeuge zerstört worden war, was schließlich bei der diesjährigen Trockenheit zum Absterben der Bäume geführt hat. Wir haben in einem Presseartikel öffentlich Stellung genommen. Was bleibt, ist der unangenehme Nachgeschmack, dass ein relativ kleines Problem mit bestimmten Absichten aufge-bauscht wurde.

Grüne Anfragen

Mobilfunk
In einer Anfrage an die Kreisverwaltung wollten wir wissen, wie die Bestückung im Kreis mit Mobilfunkanlagen vorangeschritten ist und ob Widerstände gegen den Bau oder Betrieb von Anlagen bei der Bevölkerung vorliegen. In einer ausführlichen Antwort hat die Verwaltung Stellung genommen. Der Ausbau der D- und E-Netze sei weitgehend abgeschlossen. Jetzt stünde die Errichtung von UMTS-Stationen an. Die Netzbetreiber hätten angekündigt, neue Antennenstandorte mög-lichst frühzeitig mit der jeweiligen Gemeinde abzustimmen. Zudem seien sie bestrebt, wenn möglich bestehende Masten gemeinsam zu nutzen. Zu Widersprüchen beim Bau von Anlagen hätte es zwei Verfahren gegeben. Während in Dassendorf die Betreiber vor dem Verwaltungsgericht gewonnen hätten, laufe in Breitenfelde noch ein Wider-spruchsverfahren. Im Scheiben der Verwaltung heißt es weiter, der Kreis habe rechtlich keine Möglichkeiten, Mobilfunkanlagen zu verhindern. Er könne aber mit den Netzbetreibern ein abgestimmtes Gesamtkonzept entwickeln.

Verbraucherberatung
Wie steht es um den Verbraucherschutz und die Ver-braucherberatung im Kreis Herzogtum Lauenburg? Wir haben bei der Landesgeschäftsstelle der Verbraucherzentrale in Kiel nachgefragt. Die für den Kreis günstigste Anlaufstelle ist Lübeck. Dort erhalten die Bürger fast über die ganze Woche Auskünfte nicht allein zu Fragen von Nahrung und Konsumgütern. Die Verbraucherberatung gewährt auch Bau-, Wohn- und Energieberatung, Reklamationsberatung, Versicherungsberatung, Patientenberatung, zahnärztliche Fachberatung, Schuldnerberatung, Pflegeberatung sowie Hilfe bei der Altersvorsorge, bei der Baufinanzierung, beim Geld- und Zahlungs-verkehr. Für eine persönliche Beratung besteht in den meisten Fällen die Möglichkeit, einen Termin zu vereinbaren und damit Wartezeiten zu minimieren. Die Beratungsstelle befindet sich in der Fleisch-hauerstr. 45 in 23552 Lübeck. Sie ist telefonisch über 0451/72248 montags und donnerstags von 9-18 Uhr (Mittagspause 13-13.30 Uhr) sowie dienstags und freitags von 9-13 Uhr, oder per E-Mail über vb-hl@remove-this.verbraucherzentrale-sh.de zu erreichen. Termine für die Spezialberatung können telefonisch oder per E-Mail erfragt werden. Die für die Bürger des Kreises ebenfalls in Frage kommende Beratungsstelle Norderstedt hat die Telefonnummer 040/5238455.