Rundbrief der Fraktion – Ausgabe 1-2008

Liebe Mitglieder und Freunde der Grünen!

Diese Ausgabe des Fraktionsrundbriefes ist die letzte der Kreistagsperiode 2003-2008. Es gibt zwar noch Ausschusstreffen und eine Sondersitzung des Kreistages nach dem 31. März, dennoch werden wir den nächsten Grünschnabel der neuen Periode zurechnen, da der sich in Quartal 2 von 2008 neu konstituiert. Fünf Jahre = zwanzig Quartale: Das ist zwar banal gerechnet. Dennoch zeigt die Nummer 20 für diese Ausgabe, dass wir regelmäßig die wichtigsten Punkte Grüner Fraktionsaktivität festgehalten haben. Dass wir den Rundbrief per Post versenden, ist zwar mit etwas Aufwand verbunden, aber sicherlich durch einige Aspekte gerechtfertigt: 1. Nicht alle haben Zugang zum Internet, 2. Papier kann zumindest für Nicht-Computerprofis übersichtlicher archiviert werden und 3. ein Rundbrief liest sich in der S-Bahn oder abends im Sessel besser als am Bildschirm. Das erste Quartal 2008 war geprägt durch den Baumfrevel in der Lohe. Wenn auch zunächst kein Thema für den Kreistag: Wir haben dazu eine Anfrage gestellt (siehe unten). Die Ausgabe dieses Briefes erscheint zu Beginn des Wahlkampfes zur Kommunalwahl und wird somit auch einige Aspekte zur Wahl enthalten. Die KadidatInnen und das Pro­gramm können über unsere Internetseite (siehe Rückseite) eingesehen werden.

Aus dem Kreistag

Geschmacklos: Absolute Mehrheit schamlos ausgenutzt
Die Grüne Fraktion schien im Vorfeld der März-Sitzung mit nur einem Antrag eher passiv zu sein. Doch trug der Schein: Mit Zusatzanträgen und insgesamt ca. zehn Redebeiträgen war die Farbe Grün in Ratzeburg gut vertreten.
Als Wahlgeschenk ist der Beschluss durch die CDU-Mehrheit zu werten, die noch gar nicht erfolgte Ausschüttung der Kreissparkasse für die Gründung einer Stiftung "Menschen in Not" zu verwenden. Diesem Antrag stimmten die anderen Fraktionen zu, nachdem ein Komplementärantrag der SPD zur Gründung eines Fonds für Kinder aus sozial schwachen Familien abgewiesen worden war. Mit einem Viertel der Gel­der plante die SPD eine Unterstützung der Personen, die bei der Kreissparkasse seit einiger Zeit Kontogebühren zahlen müssen. Wir bevorzugten den SPD-Vorschlag.
Bewegend war für uns der Antrag von CDU und SPD zur Befreiung der Eltern von den Schulbuskosten. Bewegend, weil wir seit zwei Jahren für die Elternbefreiung gekämpft haben und immer wieder gerade von CDU und SPD zurückgewiesen wurden. Nach Protesten in anderen Kreisen hatten sich die beiden Parteien in Kiel auf eine Abschaffung der Elternanteile geeinigt. Unser Zusatz auf Verbesserung des Verfahrens und rückwirkende Befreiung wurde abgewiesen.
Eine geschmacklose Fehlentscheidung ist aus unserer Sicht die Zuwendung von 180.000 Euro für die Stiftung Herzogtum Lauenburg. Unsere Stellungnahme dazu: Vor einer Entscheidung für eine Verlängerung müsste zunächst geklärt werden, welche Summe nach dem Ausscheiden eines Mitarbeiters, dessen Bezüge bisher aus der Gesamtsumme getragen wurden, für die Kulturarbeit zur Verfügung steht. Wird jemand neu eingestellt oder gehen die freiwerdenden Gelder in die Projektarbeit? Dies wäre im Kulturausschuss des Kreises zu klären und entscheiden. Ansonsten halten wir eine Laufzeit von fünf Jahren für zu lang. Auch sind wir nicht der Meinung, dass die Zuwendung allein von der Stiftung verwaltet werden sollte. Vielmehr wäre die Bildung eines Gremiums, bestehend aus den Vertretern weiterer namhafter Kulturanbieter, der richtige Weg. Das Gremium, das über die Verwendung der Gelder zu entscheiden hätte, sollte von einer Vertreterversammlung der Kulturanbieter gewählt werden. 

Grüne Anträge

Ökostrom für Liegenschaften des Kreises
Unser Antrag zur Umstellung der Kreisliegenschaften auf Ökostrom wurde überraschend nicht abgewiesen und dem Innenausschuss übergeben. 

Grüne Anfragen

Baumfrevel und kein Ende
Die Wentorfer/Wohltorfer/Börnsener Lohe gehört als ehemaliger Standortübungsplatz dem Bund. Die Bundesforsten starteten ab November 2007 einen Baumeinschlag, den sie „Pflegeaktion" nannten. Schon wenig später waren wir vor Ort und stellten fest, dass hier nicht gepflegt, sondern geraubt wurde: Riesige alte Eichen, vorwiegend an den Wegrändern, fielen der Säge zum Opfer. Weil die Mitwirkung der Unteren Naturschutzbehörde des Kreises nicht geklärt werden konnte, stellten wir Fragen in der Kreistagssitzung an den Landrat. Die Antwort wird allerdings erst im Mai kommen.

Baumraub auch an den Straßenrändern
Die „Pflegearbeiten" an den Straßenrändern sind sicher notwendig. Doch über das Wie gibt es eindeutige Unstimmigkeiten zwischen den Straßenbehörden und den Vertretern des Naturschutzes. Nach unserer Ansicht werden insbesondere viel zu viele Bäume entnommen. Wegen der Argumentation „Verkehrssicherheit" ist den Behörden auf rechtlicher Ebene nicht beizukommen. Wir wollten daher Gespräche anregen und stellten im Kreistag Fragen an die Verwaltung, die die schon einmal vor Jahren begonnenen Kontakte neu beleben sollen. Auch hier kommt die Antwort erst später.

Unterstützung für Biogasanlage in Behlendorf
Monatelang hat die CDU Behlendorf versucht, den Plan zum Bau der Biogasanlage in Behlendorf madig zu machen. Permanent wurde von ihnen in Leserbriefen behauptet, dass in der geplanten Anlage auch Abfälle verwertet werden sollten und dass der Kreis Herzogtum Lauenburg dafür die Genehmigung geben habe. Wir fragten bei der Verwaltung, ob das richtig sei. Als Antwort erhielten wir ein offizielles: Nein.

Grüne Pressemeldung

• Kreisverwaltung brüskiert Eltern
Die Hachede-Schule in Geesthacht ist eine Fördereinrichtung für geistig behinderte Kinder. Seit der Erweiterung des Unterrichts zu einer offenen Ganztagsschule gibt es auch ein Nachmittagsangebot. Die Kreisverwaltung weigerte sich zunächst jedoch, die Kosten für die zusätzliche notwendige Schulbegleitung zu übernehmen. Wir setzten uns in einer Pressemeldung für die Belange der Eltern ein. Unser Ansatz: „Schulveranstaltungen müssen für Eltern kostenfrei bleiben. Es kann nicht sein, dass im Rahmen eines vom Land gestützten Schulangebots Eltern von der Betreuung ihrer nicht selbständigen Kinder ausgegrenzt werden. Wir haben kein Verständnis dafür, warum Eltern, die für ihre Kinder einen Antrag auf Schulbegleitung gestellt haben jetzt ein Schreiben bekommen mit der Aufforderung, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen zu legen." Die Kreisverwaltung hat inzwischen klein beigegeben.

Hilfe der Fraktion bei Aktivitäten des Kreisverbandes

• Kindergärten zu Familienzentren
Kindertagesstätten waren einst als Betreuungs-Einrichtung für Kinder im Alter von drei bis fünf Jahren konzipiert. Seit einigen Jahren hat sich ein Wandel vollzogen. Auf Grund einer vollständig wahrgenommenen Berufsausübung der meisten Mütter und Väter sind Kitas häufig zum Lebensmittelpunkt der Kinder geworden. Daraus haben sich zusätzliche Aufgaben ergeben wie Beratung von Eltern in Erziehungsfragen, pädagogische und psychologische Betreuung von Kindern, Hilfestellung bei Alltagsfragen für Familien oder Kontaktbörse von Eltern untereinander. Forderung der Grünen: Kitas sollen in Familienzentren gewandelt werden. Wir unterstützten einen dazu von der Landtagsfraktion und dem Kreisverband veranstalteten Gesprächsabend in Mölln.

• Gefahr durch Zinswirtschaft?
Prof. Dr. Bernd Senf, Volkswirt an der Fachhochschule für Wirtschaft Berlin. Forscht und lehrt über den Zusammenhang zwischen der Geldpolitik der Banken und den sich daraus ergebenden Problematiken. Das Ergebnis: Wird in die Dynamik der Geldwirtschaft nicht eingegriffen, so stellen sich zwangsläufig Auswirkungen mit weltweitem Krisenpotential ein. Dazu zählen der sich ständig vergrößernde Gegensatz von Armut und Reichtum, Geldentwertung, Deflation und Arbeitslosigkeit, Insolvenzen, Wirtschaftskrisen. Da die Politik Eingriffe in die Geldwirtschaft nicht zulässt, bleiben die Phänomene Verarmung und Arbeitslosigkeit nicht auf die Dritte Welt beschränkt. Auch die Industrienationen stehen vor einem immer weiter wachsenden Auseinanderklaffen bei den Besitzverhältnissen von Vermögenden und nicht Vermögenden sowie dramatischen Problemen auf dem Arbeitsmarkt mit den bekannten negativen Auswirkungen auf die Sozialsysteme. Bernd Senf war im Februar unser Gast, um Theorie und Folgen der Zinswirtschaft zu erläutern.

• Entgegnung zur CDU-Stromkampagne
Der allgemeine Anstieg der Strompreise wurde vor der Wahl von der CDU Güster genutzt, die Bürger zu Billiganbietern zu locken. Dazu verhandelte die Partei mit der Firma Flexstrom aus Berlin, die den Kauf fester Pakete und eine Vorausbezahlung verlangt. Unser Kommentar: Was die CDU aus Güster in der Presse als Protest und Hilfe gegen die Erhöhung der Strompreise verkauft, ist bisher sehr undurchsichtig geblieben. Jeder neue Kunde bei Flexstrom kann einen Bonus von 25 Euro für den Werber bringen. Fraglich ist, ob dies geschieht und wer das Geld bekommt. Zudem ist der Umstieg nach unseren Recherchen für die Stromwechsler zu Anbietern mit Vorauskasse ein gefährliches Abenteuer. Niemand kann garantieren, dass die mit Dumpingfestpreisen gelockten Kunden nicht plötzlich im Stich gelassen werden.