Rundbrief der Fraktion – Ausgabe 1-2007

Liebe Mitglieder und Freunde der Grünen!

Unser Kreistagsabgeordneter Carl Brandt hat sein Examen an der Fachhochschule Lübeck bestanden. Wir gratulieren recht herzlich und wünschen viel Erfolg für seinen beruflichen Werdegang. Leider wird Carl mit dem Wechsel in den Beruf auch die Fraktion verlassen. Wir bedanken uns die geleistete Arbeit, insbesondere auch für seine dreijährige Tätigkeit als Fraktionsgeschäftsführer. Die Nachfolge werden im nächsten Quartal Klaus-Stefan Clasen als Abgeordneter und Ann-Sophie Blank als Fraktionsgeschäftsführerin antreten.

Aus dem Kreistag

Gebietsreform oder Verwaltungsstrukturreform?
Irritationen ohne Ende auch bei uns im Kreis
Die Kreistagssitzung in diesem Quartal fand am 14. Juni ausnahm-sweise in Schwarzenbek statt. Unsere Fraktion war mit Ideen und Kommentaren wie auch bei allen weiteren bisherigen Sitzungen in dieser Sitzungsperiode an der Debatte beteiligt. Neben unseren drei Anträgen (siehe nächsten Abschnitt) gab es verbale Beteiligungen an der Satzung zur Schülerbeförerung, am CDU-Radwegeantrag.

Grüne Anträge

Klimaschutz
Über einen Antrag zur Kreistagssitzung am 8. März forderten wir eine Absichtserklärung des Kreises zur aktiven Mitwirkung an Klimaschutzmaßnahmen. Die Verwaltung sollte beauftragt werden, Konzepte für die Umsetzbarkeit einer Reihe von Projekten auf kommunaler bzw. regionaler Ebene zu prüfen: die Wiederbelebung der Agenda 21, eine schnellstmögliche Umsetzung von Energieeinsparmaßnahmen in öffentlichen Gebäuden unter Hinzuziehung eines Contracting mit Privatfirmen und die Energieversorgung öffentliche Gebäude mit regenerativer Energie bzw. Kraft-Wärme-Kopplung in Zu-sammenarbeit mit den Stadtwerken der Städte.
Für eine verbesserte Anbindung des Öffentlichen Nahver-kehrs an die Metropolregion Hamburg wären die Machbarkeit einer Direktverbindung der Regionalbahn von Ratzeburg über Mölln und Büchen nach Hamburg, die Erhöhung des Taktes von Regionalzügen zwischen Büchen und Hamburg auf eine halbe Stunde und ein Regionalbahnhalt in Aumühle bei Anhebung der Kapazität des Park-and-Ride-Platzes zu prüfen gewesen. Weitere Vorschläge: Verbesserung der Vermarktungsmöglichkeiten der Wirtschaftsbetriebe aus dem Kreis für die Bürger in der Region durch gezielte Maßnahmen wie z. B. Informationsmanagement, Vergabe von Zertifikaten und Regionalrabatten bzw. Regionalgeld, und eine Steigerung der Attraktivität des Angebots für sanften Tourismus, insbesondere für Bewohner der Metropolregion Hamburg. Der Antrag wurde von der CDU mit der Begründung abgelehnt, der Kreis sei kein Reparaturbetrieb für Versäumnisse auf höherer Ebene.

Flächenkataster hilft gegen Flächenfraß
In Deutschland werden täglich ca. 100 ha Flächen zugebaut, für die Nutzung von Straßen, Gebäuden und sonstige Zwecke. Damit verschwindet Tag um Tag grob genommen die Fläche eines landwirtschaftlichen Betriebes. Dies geschieht trotz stagnierender Bevölkerungszahl und langsam zur Neige gehender fossiler Energievorräte, die mit einer wachsenden Wirtschaft eng verknüpft sind.
Bei uns im Kreis werden Flächen für Gewerbe in diversen Lagen aus dafür einmal angelegten Pools angeboten. Diese Flächen werden von der WFL vermarktet. Ca. die Hälfte davon steht leer. Da stellt sich die Frage, ob es zielführend ist, weiterhin neue Gewerbegebiete einzurichten. Weil hierzu eine Abschätzung des Bedarfs notwendig wäre, macht es Sinn, den Ist-Zustand und eine Entwicklungsplanung in einer kreisumfassenden Zusammenstellung vorzuhalten.
Wir sind der Meinung, dass es sowohl für den Kreis mit seinen wirtschaftlichen Ambitionen als auch für den Flächenschutz richtig und vernünftig ist, eine überkommunale Planung vorzuhalten. Als Start eines übergreifenden Flächenmanagements beantragten wir, sämtliche für Gewerbe verfügbaren Flächen, also auch private, bisher nicht eingetragene, in ein Kataster anzufertigen, um Fehlplanungen zu vermeiden. Für die anderen Fraktionen war unsere Forderung nicht zustim-mungswürdig.

Ausgleichszahlungen
Bei Eingriffen in Natur und Landschaft muss ein Ausgleich geschaffen werden. Ist dieser nicht möglich, so ist eine Zahlung zu leisten. Das Konto für diese Zahlungen wird von der Kreisverwaltung geführt. Wir beantragten, die Verwendung dieser Gelder offen zu legen. Dieser Antrag wurde auch von den anderen Fraktionen befürwortet.

Aus den Ausschüssen

Kreis kündigt Mitgliedschaft im Klimabündnis
Im Kreis Herzogtum Lauenburg geht der Appell zur Beteiligung am Klimaschutz offenbar an den politisch Verantwortlichen vorbei. Wie ist es sonst zu verstehen, dass flächendeckend die Agenda 21-Unterstützung eingestellt wurde. Jahrelang wurden Initiativen zum Klimaschutz blockiert, jetzt wird auch noch das Klima-Bündnis unterlaufen. Im Regionalausschuss wurde am 23. Januar beschlossen, die Mitgliedschaft im Klimabündnis zu kündigen. In der Vorlage der Verwaltung wird angegeben, dass es keine konkrete Aufgabenwahr-nehmung durch den Kreis gebe. Deshalb sei der Mitgliedsbeitrag von 1.000 Euro nicht gerechtfertigt. Unsere Nachfragen bei der Europäischen Geschäftsstelle in Frankfurt haben ergeben, dass die Inaktivität des Kreises selbst verschuldet ist. Das Bündnis führt jährlich eine Konferenz zum Klimaschutz durch, es versendet Unterlagen für konkrete Handlungsweisen, bietet Fortbildung und eine Beratung, wie auf kommunaler Ebene Klimaschutz betrieben werden kann. Ferner gibt es über die Geschäftsstelle kostenlose Rechtsgutachten für die Mitglieder. Hier hätte der Kreis z. B. die Möglichkeit gehabt, unsere Vorschläge von Fachleuten juristisch prüfen zu lassen. Wir protestierten im Ausschuss und in der Presse.

Grüne Pressemeldungen

• Protest gegen neue Giftmüllpläne für Rondeshagen
Die Gesellschaft zur Beseitigung von Sonderabfällen (GBS) wollte die Sondermülldeponie Rondeshagen für die Aufnahme schwermetallhaltiger Filterstäube trotz anderslautender Verträge erweitern. Aus unserer Sicht versuchte die GBS damit, die Menschen in unserer Region zu hintergehen und klammheimlich ihren Betrieb um gefährliche Deponierungsmöglichkeiten zu ändern. Seit bald dreißig Jahren erdulden die Bewohner die Sonderdeponie in der Hoffnung, dass die Restkapazität bald erreicht ist und man von weiteren Giftmülltransporten verschont bleiben wird. Machtlos mussten sie hinnehmen, als einer Kapazitätserweiterung zugestimmt wurde. Nun wollte die GBS allen ernstes das Endlager zur Behandlungsanlage umfunktionieren, entgegen allen vereinbarten Kompromissen, politischen Beschlüssen und den Zusicherungen von Ministern und Staatssekretären. Das Deponie-Fass drohte überzulaufen. Unser Protest fand ein Echo in der Zeitung.

• SPD schmückt sich mit Grünen Federn
Die SPD-Kreistagsfraktion hatte in ihrer Jahresbilanz vor der Presse behauptet, sie hätte den Erhalt des Pflegeberatungsbüros durchge-setzt. Dabei hatte die SPD hat zum Erhalt der Pflegeberatung so gut wie nichts beigetragen. Die Behauptungen der CDU, die eine Streichung der Förderung begründen sollten, sind allein durch unsere Recherchen widerlegt worden. Die Ergebnisse führten im Novemberkreistag zum Antrag der Grünen zur Fortführung der Förderung (wir berichteten im letzten Grünschnabel). Wir sahen uns in dieser Angelegenheit genötigt, uns in der Presse zu wehren.

• Forum für Kultur & Umwelt
Das Forum für Kultur- und Umwelt ist ein Zusammenschluss von Kulturanbietern und Umweltgruppen im Kreis Herzogtum Lauenburg. Das Forum hatte sich im Januar 2005 als Reaktion auf den Kreistagsbeschluss vom Dezember 2004 gegründet, der die Kulturgelder des Kreises in die alleinige Obhut der Stiftung Herzogtum Lauenburg gelegt hatte. Stiftung und Forum starteten im letzten Jahr jeweils eigene mehrtägige Kulturevents, die in diesem Jahr fortgesetzt werden sollen. Während jedoch die Stiftung eine großzügige Spende der Kreissparkasse erhielt, ging das Forum leer aus, obwohl es einen Antrag auf Unterstützung gestellt hatte. Die im Forum vertretenen Verbände mussten die Ausgaben für ihre Beiträge aus eigener Tasche bestreiten. Wir sehen in der alleinigen Förderung der Stiftung durch Kreis und Sparkasse eine Be-nachteiligung des Forums. Nach Ansicht der Grünen hat das Forum bewiesen, dass es in der Lage ist, die Kulturszene im Kreis zu bereichern. Ihm steht daher das gleiche Recht zu wie der Stiftung. Wir haben das Forum zur Vorstellung seiner Aktivitäten in den Kreiskulturausschuss eingeladen. Dies wurde auch in der Presse gemeldet.