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Rundbrief der Fraktion – Ausgabe 1-2006

Liebe Mitglieder und Freunde der Grünen!

Von allen Seiten trommeln die Betreiber von Atomkraftwerken und deren Wegbereiter für die Verlängerung der Laufzeiten. Da werden Gründe vorgetragen wie Versorgungslücke, Klimaschutz und Kostenersparnis. Abgesehen davon, dass diese „Argumente“ für den Weiterbetrieb überhaupt nicht stichhaltig sind, sind sie auf Irreführung der Bevölkerung ausgelegt. Das ungelöste Müllproblem, die auf Jahr-tausende strahlende Hinterlassenschaft, der Engpass beim Natururan, die weiterhin bestehende Subventionierung und die völlig ineffiziente Ener-gienutzung werden natürlich nicht erwähnt. Doch abgesehen von all diesen Einwänden gibt es überhaupt keine Notwendigkeit für den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken. Über Blockheizkraftwerke können aus der Wärmenutzung für ganz Deutschland ca. 30 Gigawatt Stromleistung zusätzlich ohne jegliche neue Ressourcenbereitstellung gewonnen werden. Das entspricht 30 Atomkraftwerken. Wir haben dies öffentlich in der Presse kundgetan und damit (hoffentlich) den AKW-Befürwortern den Wind aus den Segeln genommen. Mit diesem wirklichen Argument kann sich jetzt niemand mehr guten Gewissens für Atomkraft stark machen.

Aus dem Kreistag

Kreistag „lebt“ von Grünen Anträgen
Es gibt Kreistagssitzungen, bei denen fast nur Verwaltungsvorlagen zur Abstimmung gestellt werden. Diese Vorlagen werden meistens nicht debattiert, weil sie zwar der formalen Zustimmung der Selbstveraltung bedürfen, aber sonst weiter keinen Zündstoff enthalten. Würden bei solchen Sitzungen nicht Grüne Anträge vorliegen, die Debatte wäre nach einer Stunde zuende und man würde sich fragen, wozu da eine so aufwendige Veranstaltung stattfindet. Unsere beiden Anträge (zum Inhalt siehe den nächsten Abschnitt) der März-Sitzung wurden lebhaft diskutiert und gaben der Sitzung einen sonst (fast) nicht vorhandenen Diskussionsrahmen. Insbesondere die Vertreter der FDP haben immer sehr viel zu bzw. gegen unsere Anträge vorzutragen. Da ist es für sie besonders schön, dass es diese Anträge gibt, denn sie selbst haben sonst keine eigenen Ideen. Von der FDP wurde in den letzten drei Jahren nicht ein einziger Antrag im Kreistag vorgelegt.

Grüne Anträge

Strom aus Wärme: der Kreis könnte der Initiator sein
Die Idee ist einfach, doch die Frage bleibt: Wer setzt sie um? Es geht darum, die bei der Wärmeerzeugung nicht genutzte Energie (ca. ein Drittel) in Strom zu wandeln. Doch was hat der Kreis damit zu tun? Über einen Antrag wollten wir die Diskussion zur Umsetzung zunächst auf Kreisebene anstoßen. Unsere Vorstellung: Der Kreis ini-tiiert eine kommunale Kooperation mit Gemeinden, Stadtwerken, Landwirten, Abfallwirtschaft, wissenschaftli-chen Beratern usw. Diese plant den Bau eines Netzes von Blockheizkraftwerken, die Anpassung der Infrastruktur (Leitungsverlegung) und die vertragliche Einbindung der Rohstoffversorger. Der Betrieb soll auf Erdgasbasis starten und auf lange Sicht auf Biogas umgestellt werden. Ein zentrales Wärmeversorgungskonzept hat nur Vorteile: Einnahmegewinne für die Betreiber, Kostenersparnis für die beteiligten Bürger und Minderung der Schad-stoffbelastung für Klima und Umwelt. Vorbilder sind die Gemeinde Börnsen (Versorgung von ca. 300 Haushalten) und das Dorf Jühnde (Niedersachsen, ca. 750 Haushalte). Während Börnsen noch auf der Basis Erdgas operiert, arbeitet die Anlage in Jühnde völlig regenerativ (Biogas und Holzpellets). Der Antrag wurde von CDU und FDP abgelehnt. Sie meinten, die Umsetzung des Vorschlags wäre keine Aufgabe des Kreises.

Pappelfällung am Kanal
Beim zweiten Antrag ging es um die Fällung der Pappeln am Elbe-Lübeck-Kanal. Unser Wunsch: Fällung ja von kranken Bäumen, gesunde sollen aber stehen bleiben. Vor der Fällung sollte eine Untersuchung den Gesundheitszustand klären. Zielsetzung des Antrags waren eine Verhinderung der Zerstörung eines über Jahrzehnte gewachsenen Landschaftsbildes durch eine Totalfällung und die unsinnige Entnahme gesunder Bäume. Der Antrag wurde mit den Argumenten abgelehnt, die Bäume würden die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, die Einzelentnahme sei zu teuer und die betroffenen Hybridpappeln hätten ökologisch so und so keinen Wert. Natürlich ist uns klar, dass Hybridpappeln nur für wenige Tiere einen Wert darstellen. Wichtiger schien uns jedoch, die Plattmach-Mentalität anzuprangern und ein selektives Vorgehen mit Einzelnachpflanzungen zu fordern.

Grüne Gespräche

Besuch bei der AWL
Unsere Überlegungen zu einer dezentralen Wärmeversorgung mit Biogas veranlassten uns darüber nachzudenken, aus welchen Rohstoffen das Gas gewonnen werden soll oder kann. Während wir an sich „wertlose“ Materialien wie Bioabfall, Klärschlamm und Gülle als am besten geeignet hielten, erfuhren wir jedoch, dass z. B. die Biogasanlage in Lanken ausschließlich mit Maissilage und die in Jühnde mit einem Gemisch aus Gülle und Pflanzengrün aus der landwirtschaftlichen Erzeugung arbeiten. Bei einem Besuch der Abfallwirtschaftsgesell-schaft (AWL) wollten wir erfahren, warum der Inhalt der Biotonne im Kreis nach Mecklenburg-Vorpommern ge-bracht wird, um dort zu Gartenkompost verarbeitet zu werden. Es wäre doch viel sinnvoller, zunächst das Gas herauszuziehen und den Rest als Kompost zu vertreiben, meinten wir. Im Prinzip bekamen wir damit auch Recht, jedoch wären zu dem Zeitpunkt des Vertrags über die Müllentsorgung die technischen Voraussetzungen für die Gaserzeugung noch nicht gegeben. Da das aber inzwischen geändert habe, werde nach Vertragsende im Jahr 2009 der Bioabfall auch bei uns im Kreis zu Biogas verarbeitet werden.

Besuch von der IHK
Grüne und Wirtschaft schienen lange ein nicht koopera-tionsfähiges Gespann zu sein. Doch dass ein Gegensatz „Wirtschaft oder Ökologie“ keinen Sinn macht, hat wohl inzwischen auch jeder Grüne Sympathisant eingesehen. Allein entscheidend ist die Frage, wie die Menschen im Allgemeinen und Grüne im besonderen auf Fragen des Zusammenspiels zwischen Wirtschaft und Ökologie Einfluss nehmen können, damit beide so wichtigen Bereiche ver-träglich nebeneinander bestehen können und jeweils zu ihrem Recht kommen. So wurde von uns auch ein Angebot führender Vertreter der Industrie- und Handelskammer zu Lübeck (IHK) zu einem Gespräch wahrgenommen. Der Besuch in unserem Fraktionszimmer war konstruktiv und harmonisch. Wir betonten noch einmal unseren Wunsch auf ein Nebeneinander und nicht Gegeneinander von Ökologie und Ökonomie.

Interfraktionelles Treffen der Kreise
Segeberg Stormarn und Herzogtum Lauenburg

Die Fraktionen CDU, SPD, FDP und Grüne der Kreise Segeberg, Stormarn und Herzogtum Lauenburg legten bei zwei Treffen in Oldesloe ihre Positionen zur Verwaltungs-struktur fest. Das Innenministerium in Kiel hatte die Kreise aufgefordert, sich noch vor der offiziellen Aufteilung des Landes in Verwaltungsregionen Gedanken über die eigene Zuordnung zu machen. Alle Fraktionen waren sich über eine gemeinsame Region aus den drei Kreisen einig. Wir gaben zu denken, dass vor weiteren Einzelheiten über Aufgaben Argumente für diese Option gesammelt und an das Ministerium gegeben werden sollten. Leider wurde so nicht verfahren. Inzwischen hat das Ministerium dem Wunsch der Kreise nicht entsprochen und Lauenburg mit Stormarn, Lübeck und Ostholstein zusammengelegt. So waren die Gespräche vergebens.

Weitere Initiativen

• Wir nahmen in der Presse Stellung zum angekündigten Ausbau der B404 zwischen Schwarzenbek und A1. Wir begrüßen die geplante dreispurige Führung und halten einen Ausbau zur Autobahn für nicht gerechtfertigt.

• Wir recherchierten Fakten zur Vogelgrippe und gaben eine Pressemitteilung heraus. Inhalt: Es gibt keine erkrankten Zugvögel, folglich macht eine Stallpflicht auch keinen Sinn. Stallpflicht ist Tierquälerei und nützt allein den Massentierhaltern. Dauernde Stallpflicht ist der Todesstoß für die artgerechte Tierhaltung.

• Wir richteten Anfragen an die Verwaltung zu folgenden Inhalten:

   Knickschutz: Wie soll ohne Knickerlass
   der gesetzliche Schutz gewährleistet werden?

   Verkauf des Geschäftsanteils der Gemeinnützigen
   Wohnungsgesellschaft: Sind die Vorwürfe
   in der Presse gerechtfertigt?

   Während des Brückenbaus in Güster gesperrte öffentliche
   Verkehrswege und Härtefälle bei der Krankenversorgung:
   Hätte die Kreisverwaltung auf einen verbesserten Zugang
   Einfluss nehmen können?

   Altenpflegeheim in Groß Grönau: Sind die von
   der Feuerwehr angeprangerten Missstände zutreffend?

   Neubau Gymnasium Schwarzenbek: Welchen Einfluss hat
   der Kreis, da er mit ca. 2,5 Millionen Euro an den Baukosten
   beteiligt ist? Ist der Bau trotz sinkender Schülerzahl zu rechtfertigen?