Rundbrief der Fraktion – Ausgabe 1-2005

Liebe Mitglieder und Freunde der Grünen!

Knapp zwei Jahre nach dem Start unser Fraktions-arbeit mit einem neuen Team hat einer der Akteure das Handtuch geworfen: Hans-Peter Sierich legte wegen beruflicher Überlastung sein Mandat nieder. Hans-Peter war schon in früheren Legislaturperioden Kreistagsabgeordneter der Grünen. Die Fraktion bedauert seinen Rücktritt und bedankt sich für die geleistete Arbeit und das Engagement, das aus einem großen politischen Erfahrungsschatz schöpfen konnte. Nachrücker ist Carl-Christian Brandt. Er ist 22 Jahre alt und Fraktionsgeschäftsführer der Grünen Kreistagsfraktion. Außerdem ist er Gründungsmitglied der Jungen Grünen. Er stammt aus Groß-Weeden und studiert Kommunikationsdesign in Lübeck. Der politische Schwerpunkt von Carl liegt in der Bildungspolitik.

Kreispolitik

Kulturrebellion
Im Dezember hatte die CDU gegen den erbitterten Widerstand aller anderen Fraktionen beschlossen, der Stiftung Herzogtum Lauenburg 180.000 Euro pro Jahr aus Kreismitteln zuzuteilen. Als Gegenleistung soll die Stiftung die Kulturarbeit im Kreis koordinieren und voranbringen. Für die anfallenden Aufgaben stellt der CDU-Beschluss drei Angestellte zur Verfügung, die aus der Kreisverwaltung zur Stiftung wechseln. Aus unserer Sicht ist der CDU-Beschluss ein politischer Skandal: Aus öffentlichen Mitteln wird eine CDU-nahe Stiftung bevorzugt, wobei der Öffentlichkeit aber die weitere Kontrolle über die Verwendung der Gelder entzogen wird. Auf Grund der Benachteiligung der anderen Kulturanbieter dauerte es dann auch nicht lange, dass sich nach dem Protest im Parlament außerparlamentarische Gruppen zu Wort meldeten. Sie fassten eine Resolution, in der sie die Zurücknahme des Kreistagsbeschlusses forderten. Weiterhin verlangten sie u. a. Transparenz und Mitbestimmung bei der Verwendung der öffentlichen Fördermittel. Die ausgegrenzten Kulturanbieter, die unter der Bezeichnung „Offenes Forum für Kultur“ agieren, bekräftigten ihre Forderungen in einem Gespräch mit dem Kreispräsidenten, der die Fe-derführung bei der CDU in dieser Angelegenheit hat. Nach unserer Ansicht sollte für die Koordinierung der Kulturarbeit ein neutraler Verband gegründet werden, der die Mittel unter Mitsprache aller Kulturanbieter verwaltet. Als Sachbearbeiter müssten weniger als drei Angestellte genügen, so dass von den 180.000 noch genügend Geld für die eigentliche Kultur-förderung verbleiben würde.

Aus dem Kreistag

Keine Zigarettenautomaten in Schulnähe
Die Kreistagssitzung am 10. März war ungewöhnlich kurz: Nach ca. 75 min war alles vorbei. Wie schon zuvor in den Ausschusssitzungen war der Mangel an Themen auffällig. Wenn nicht unser Antrag zur Solarenergie so ausführlich diskutiert worden wäre (siehe nächsten Abschnitt), wären wir schon nach einer dreiviertel Stunde entlassen gewesen. Nur die zwei SPD-Anträge und unsere Aktivitäten rechtfertigten die Sitzung.
Für uns bemerkenswert war neben der Verpflichtung von Carl (siehe Editorial), dass der Kreistag einen Zusatz von uns zum SPD-Antrag angenommen hat. Die SPD wollte Zigarettenautomaten auf kreiseigenen Liegenschaften abbauen. Unser Zusatz: Entfernung aller Automaten auch im Umfeld von Schulen und Jugendeinrichtungen.

Grüne Anträge

Grüne Anträge finden Echo in der Presse
Für die Kreistagssitzung hatten wir drei Anträge ausgearbeitet. Auch wenn die Anträge (natürlich) mal wieder abgelehnt wurden, so hatten wir doch ein gutes Presseecho.

Zu Antrag 1: Seit 2004 boomt Solarstrom in Deutsch-land. Im Bereich Photovoltaik sind 2004 wegen der durch die Neufassung des EEG ausgelösten Nachfrage knapp 5.000 Arbeitsplätze neu entstanden. An unserem Kreis ist der Fortschritt bisher eher vorbeigegangen. Mit unserem Antrag wollten wir dem entgegenwirken den Kreis zum Beitritt zu der bundesweiten Kampagne SolarLokal anregen. SolarLokal ist ein Image-Feldzug der Deutschen Umwelthilfe und der SolarWorld AG für Solarstrom. Teilnehmen können alle Kreise und Kommunen. Die Idee ist, dass Landwirten, Wirtschaftsbetrieben aber auch Bürgern für ihre Wohnhäuser über eine zentrale Anlaufstelle Informationen zum Bau von Solarstromanlagen zur Verfügung  zu stellen. Dazu bietet die Kampagne den beteiligten Kreisen und Kommunen ein Info-Telefon und eine Zusammenarbeit mit Handwerksbetrieben.
Die Teilnahme an der Kampagne ist kostenfrei. Geboten werden außer dem Infotelefon ein digitales Ortsschild für die Medienwerbung und das Marketing sowie die Einbeziehung in die überregionale Öffentlichkeitsarbeit von SolarLokal. Gegen die Entrichtung geringer Kosten werden zur Werbung auch Flyer, Plakate und diverse Aufkleber abgegeben.

In Antrag 2 regten wir an, Neu- bzw. Umbauten öffentlicher Gebäude des Kreises grundsätzlich so zu planen, dass darauf die Anbringung von Solarstrommodulen möglich ist. Solarmodule sollen insbesondere auch schon bei den aktuell anstehenden Um- und Neubauten der Kreisberufsschule und der Ratzeburger Gelehrten-schule realisiert werden.
Beide Anträge wurden durch die CDU-/FDP-Mehrheit abgelehnt. Argument beim ersten Antrag: Der Kreis dürfe sich nicht als Werbemittler für nur einen Anbieter gebrauchen lassen. Wir finden das Argument fadenscheinig. Die Kampagne legt sich auf keinen Anbieter fest. Argument beim zweiten Antrag: Der Kreis solle so bauen, wie es die Gegebenheiten verlangen. Man solle sich nicht vorfestlegen. Unsere Entgegnung: Was wir jetzt versäumen, können wir nur schwer wieder nachholen. Ein weiteres Gegenargument der CDU: Solarstrom sei subventioniert, das sei schädlich. Unsere Entgegnung: Es handele sich nicht um Subventionen (staatliche Gelder), sondern um eine Umlage auf die Stromverbraucher. Diese betrage bei privaten Haushalten 1 € pro Monat und Haushalt.

Antrag 3: Der aus Bau- und Umweltausschuss mit dem Regionalentwicklungsausschuss zusammengelegte Ausschuss trägt nicht mehr die Bezeichnung „Umwelt“. Das wollten wir nachträglich ändern. Die CDU meinte aber, dass der Ausschuss dann auch weitere Bezeichnungen mit den im Ausschuss zu behandelnden Themen tragen müsste. Resümee: „Umwelt“ wird auf eine Stufe gestellt wie „ÖPNV“, „Verkehrsplanung“ usw.

Angriffe und Entgegnungen

In den letzten Wochen kochten einige Themen hoch, die von uns so nicht hingenommen werden konnten.

Thema 1: Baumfällung an Straßen 
Wie schon im letzten Jahr so wurden auch in diesem Jahr übermäßig viele Bäume an Straßen gefällt. Von der CDU wurde behauptet, der Umweltminister sei zuständig und das Land breche seine eigenen Gesetze. Wir recherchierten und nahmen Stellung in einem Leserbrief: An Landes- und Bundesstraßen obliegt die Knickpflege und Entscheidung zum Fällen von Bäumen einzig und allein dem Straßenbauamt. Die Behörde agiert im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht und handelt daher im eigenen Ermessen. Das Umweltministerium ist nicht zuständig. Allerdings haben im Vorhinein Verkehrs- und Umweltministerium Ortsbesichtigungen mit Vertretern der zuständigen Behörden und Verbände im Kreis organisiert, bei denen ein Konsens über das Vorgehen getroffen werden sollte. Nach Aussage der Naturschutzbehörde und des Naturschutzbundes wurden allerdings die Absprachen von der Straßenbaubehörde zum großen Teil nicht ein-gehalten. Es wurde erheblich mehr Holz geschlagen als vereinbart. Die beauftragte Firma verkauft das Holz an Heizwerke in Dänemark.

Thema 2: Schutz von Minderheiten 
Der Fraktionsvorsitzende der Geesthachter CDU-Ratsfrak¬tion Karsten Steffen äußerte sich in einer Pressemeldung, dass Gleichstellungsbeauftragte und Beschäftigte im Umwelt-, Verkehrs- und Wirtschaftsrecht „überflüssige“ Stelleninhaber seien, die sich auf Kosten der Allgemeinheit ein sicheres Auskommen verschafft hätten. In einem Leserbrief zeigten wir auf, wohin Steffens Ansicht führen würden: in die Anarchie.

Thema 3: Antidiskriminierungsgesetz 
In der Presse schrieb Michael Dömer, Vorsitzender des Liberalen Mittelstands Schleswig-Holstein, zum geplanten Antidiskriminierungsgesetz: „Die SPD/Grünen-Koalition macht weiter bei der Vernichtung des Mittelstands.“ Dömer spricht als Folge des geplanten Gesetzes von gesteigerter Bürokratie, Belastung von Gerichten, hohen Kosten und weiteren Blockaden bei der Sicherung von Arbeitsplätzen. Wir wehrten uns in einem Leserbrief u. a. wie folgt: „Das Antidiskriminierungsgesetz führt weder zu einer Benachteiligung der deutschen Wirtschaft, noch wird es zu vermehrter Bürokratie und einer Prozesswelle kommen. Das sind Schauermärchen, die durch nichts belegt sind. Im Gegenteil: Andere Länder, die bereits Antidiskriminierungsgesetze haben, stehen in aller Regel wirtschaftlich sehr gut da, zum Beispiel Großbritannien, Irland und die Niederlande.“