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Rundbrief der Fraktion – Ausgabe 1-2004

Liebe Mitglieder und Freunde der Grünen!

Das erste Jahr der Legistaturperiode 2003 – 2008 ist vorüber. Die Fraktion kann mit dem Ablauf sehr zufrieden sein. Angesichts der Tatsache, dass wir in keinem Ausschuss vertreten und in kein Parteienbündnis eingebunden sind, haben wir doch Flagge gezeigt und uns unermüdlich in allen den Kreis betreffenden politischen Fragen zu Wort gemeldet. Wir haben eine Vielzahl eigener Initiativen eingebracht, deren Ergebnisse allerdings zum Teil noch offen sind, insbesondere weil die Mehr-heitsfraktion im Kreistag keine Interesse hat, diese voranzutragen. Wir haben eine Aktuelle Stunde im Kreistag initialisiert, sechs Anträge eingebracht, waren in fast allen Ausschusssitzungen regelmäßig präsent, haben 37 Pressemitteilungen geschrieben und last but not least vier Grünschnäbel  herausgegeben.  Die Redaktion

Aus dem Kreistag

Kita-Kürzungen bringen Eltern auf
Zur Kreistagssitzung am 4. März hatte die CDU die nächste Runde im Kürzungskampf gegen soziale Einrichtungen im Kreis eingeläutet. Diesmal waren die Zuschüsse zu den Kindertageseinrichtungen an der Reihe. Schon im Vorhinein gab es heftige Proteste von Eltern, die die zusätzliche finanzielle Belastung für viele von ihnen als untragbar geißelten. Besonders beklagt wurde, dass die CDU im Wahlkampf versprochen hatte, die Kita-Zuschüsse nicht anzufassen. Die Grüne Kreistagsfraktion meldete das Thema für eine Aktuelle Stunde an. Nach anfänglichem Zögern konnte auch die SPD-Fraktion als Initiatorin gewonnen werden. Die Verwaltung stellte schließlich ihre formalen Einwände zurück. Die von uns eingeladenen Redner zeigten zwei Problemzonen auf: 1. Für viele Eltern wird es bei weiteren Belastungen finanziell sehr eng; 2. Die finanzielle Situation in den Kommunen und Kreisen ist aussichtslos angespannt. Die CDU operierte angesichts der bevorstehenden Bürgermeisterwahl in Mölln mit einem Teilrückzug ihrer zuvor ausgegeben Kürzungsmaßnahme. Anstelle auf 10 wollte man nur bis 15 Prozent der bisherigen Zuschüsse zurückgehen.

Zuschüsse für Jäger
Das andere Gesicht der CDU bekam der Kreistag beim Antrag zu spüren, der den Jägern ihren Zuschuss zur Schweißhundestation von 10.000 auf 25.000 Euro zu erhöhen gedachte. Die Jäger hatten den Kreis erpresst, indem sie nicht wie bisher die Entsorgung von Fallwild übernehmen wollten. Müsste der Kreis die Entsorgung selbst übernehmen, so wären Kosten von über 100.000 Euro angefallen. Nach unseren Recherchen ist die rechtliche Lage in bezug auf die Fallwildentsorgung ungeklärt. Folglich hätte die Kreistagsentscheidung bis zur Klärung ausgesetzt werden müssen. Die Grüne Kreistagsfraktion empfindet die Zuwendung an die Jäger in zweierlei Hinsicht als skandalös: 1. hat die CDU versäumt, durch Verhandeln ein besseres Ergebnis zu erzielen; 2. hätten die Jäger in Zeiten einer angespannten Finanzsituation auf die Zuwendung verzichten kön-nen. Dieses wäre nach unserer Meinung eine schöne Geste gewesen.

Eltern zur Kasse zum zweiten
Bei der Kreistagssitzung wurde auch eine neue Schülerbeförderungssatzung beschlossen. Diese sieht erstmals eine Beteiligung der Eltern an den Kosten der Schülerbeförderung vor. Die Grünen lehnen die Kostenbeteiligung bei der Schülerbeförderung in nicht differenzierter Form ab. Die Kostenspirale in Haushalten mit Kindern nimmt kein Ende. Bei gleichzeitiger Reduzierung der Kreiszuschüsse für Kindergartenplätze wird diese Erhöhung nach der Minderung von Mitteln durch den Bund den Kostendruck in vielen Familien auf ein unerträgliches Maß schrauben.

Life-Projekt in Escheburg unerwünscht
Das von der EU mit ca. 3 Millionen Euro geförderte Life-Projekt in Hamburg berührt auch Gebiete des Kreises in den Gemeinden Escheburg und Geesthacht. Das Projekt sieht die Wiederöffnung eines 1968 geschlossenen Dammes vor, um innerdeichs der tidewasserabhängigen Vegetation eine Überlebenschance zu geben, aber auch um dem Wasser bei Sturmfluten Rückhalteraum zu bieten. Die Anwohner von Escheburg-Vossmoor haben seit ca. 1998 ein Problem: Wasser in den Kellern. Sie haben sich seitdem mehrfach an die zuständigen Behörden und Politiker gewandt, aber niemand wollte bzw. konnte helfen. Angesichts des damit einhergehenden Unmutes und der verbundenen Vorwürfe fragen wir uns: Wie hätte die Hilfe aussehen können? Eigentlich gibt es nur eine Antwort: Sanierung der Häuser. Das ist teuer. Wer soll das bezahlen? Die Behörden oder die Hausbesitzer?
Weil die Anlieger durch das Life-Projekt einen weiteren Wasseranstieg befürchten, bekämpfen sie dieses. Die Kreis-CDU strickte aus diesem Sachverhalt den Antrag, das Projekt einzustellen, es sei denn, eine Verschärfung der Grundwasserverhältnisse werde nachweisbar nicht eintreten. Wir meinen, dass die aktuellen Wasserprobleme und das Life-Projekt getrennt behandelt werden müssen. Das Life-Projekt ist unabhängig von Qualmwasserbefürchtungen ein wunderbares Projekt.

Grüner Antrag

Sparen für Haushalt und Umwelt
Zur Kreistagssitzung hat die Grüne Kreistagsfraktion einen Antrag eingereicht. Darin schlugen wir der Kreisverwaltung einen Umstieg auf erdgasbetriebenen Kraftfahrzeuge vor. Die Kreisverwaltung betreibt derzeit 21 KFZ, davon 15 benzin- und 6 dieselbetriebene. Insgesamt 8 KFZ sind geleast. Bei einem vollen Umstieg könnte die Verwaltung im Jahr bis zu 10.000 Euro sparen. Der Umstieg hätte aber auch günstige Wirkungen auf unsere Umwelt. Der Schadstoffausstoß ist gegenüber benzinangetriebenen Fahrzeugen erheblich geringer: 25 Prozent weniger CO2, 75 Prozent weniger CO, die Menge des ausgestoßenen Stickoxyds beträgt nur ein Fünftel. Die Lärmemission ist erheblich geringer. Erdgas mindert die Gefahr von Ozonbildung im Sommer. Das einzige derzeitige Problem ist der Mangel an Gastankstellen im Kreis. Zur Zeit gibt es nur eine einzige in Geesthacht. Durch Verhandlungen mit den Vereinigten Stadtwerken und einem Tankstellenbetreiber müsste es aber ein leichtes sein, eine Zapfstelle in Ratzeburg zu errichten. Hätte dies keinen Erfolg, so könnte der Kreis auch eine eigene Zapfstelle auf dem Bauhof einrichten. Der Antrag kam aus Zeitgründen nicht mehr zur Abstimmung.
Nach bekannt werden unseres Antrags sind wir gefragt worden: Warum Erdgas, warum nicht Biodiesel? Wir sind gegen Biodiesel, weil er aus Raps in einer pestizid- und intensivdüngerbehafteten Anbauweise hergestellt wird. Wir sollten uns aber, so es irgend geht, vom Einsatz von Pestiziden lösen. Die Felder werden durch die ständige Giftfracht unfruchtbar, das Grundwasser wird verseucht. Die Lösung kann nur Biolandbau heißen. Zum Versorgen aller Menschen im Biolandbau brauchen wir aber mehr Fläche. Da wird kein Platz mehr für Diesel-Raps sein, schon gar nicht unter Einsatz von Pestiziden. Erdgasantrieb ist eine Übergangslösung, so lange Erdgas da ist.

Pressemeldungen

Lauenburg. Bei seinem Vortrag auf der Einwohner-versammlung am 14. Januar stellte der Hochwasserexperte Prof. Pasche von der TU Harburg u. a. dar, dass die Hauptursachen von Hochwasser Bodenverdichtung und Bodenversiegelung seien. Als Strategien gegen die Gefahr von Hochwasser schlug er vor: 1. dem Fluss mehr Raum geben, 2. nicht mehr in hochwassergefährdeten Gebieten siedeln, 3. Hochwasser dezentral zurückhalten (Überflutungsflächen schaffen bzw. öffnen), 4. Renaturierung der Flüsse, 5. Deichrückverlegung, 6. technischer Schutz durch Deiche und Mauern (Punkt 6. nur, wenn die Punkte 1. - 5. keine Auswirkungen zeigen). Diese Angaben entsprechen exakt den mehrfach von Vertretern der Grünen gemachten Einschätzungen. Für Lauenburg bedeutet dies, dass auch die Stadt einen Beitrag zur Minderung des Hochwassers erbringen kann. Er besteht darin, auf eine Erweiterung des Industriegebietes in den Söllerwiesen zu verzichten und langfristig auf eine Rückverlegung des Deiches zu setzen.

Schwarzenbek. Mit Bestürzung hat die Kreistags-fraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Forderung des Hauptredners beim Kreisbauerntag am 4. Februar in Schwarzenbek zur Kenntnis genommen, das Landesnaturschutzgesetz aufzuheben. Nach dem Gesetz sind derzeit Biotope wie Feuchtstellen, Trockenrasen, Quellen, Knicks usw. geschützt. Nach Ansicht der Grünen hätte eine Aufhebung des Schutzes eine Bereinigung der Landschaft zur Folge. Eine am Lineal ausgerichtete und für die Produktionsbelange industrieller Landwirtschaft orientierte Agrarsteppe wäre das Ergebnis. Nach den Flurbereinigungsmaßnahmen im Zeitraum 1959 bis 1974, der etwa 75 Prozent von Landschaftselementen wie Feuchtstellen und Knicks zum Opfer gefallen sind, würden damit die letzten natürlichen Strukturen und Biotope aus der Landschaft beseitigt.

Schmilau. Aus Mitteln des Bundes für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden werden im Kreis der Bau eines Radweges an der K 1 von Schmilau bis zum Schaalseekanal mit 237.000 Euro und der Bau eines Gehweges an der L 202 in Schmilau mit 51.000 Euro gefördert. Die Grünen begrüßen die Verbesserung des Rad- und Fußwegnetzes an Landstraßen. Wenn auch die Fördersumme für den Kreis gemessen an der Gesamtsumme relativ klein ist, so kommt man dem Ziel eines flächendeckenden Radwegangebots doch Schritt für Schritt näher.