Rundbrief der Fraktion – Ausgabe 1-2003

Liebe Mitglieder und Freunde der Grünen!

Mit diesem Flyer wollen wir von unserer Kreistags-arbeit berichten. Weiterhin sollen aber auch politische Entscheidungen im Kreis, die nicht unseren Beifall finden, kommentiert bzw. publik gemacht werden. Wir haben die Absicht, Grünschnabel regelmäßig herauszugeben – nach Möglichkeit vier Mal im Jahr.
Dieser Flyer ist ein Versuch – und zwar deshalb, weil wir die Notwendigkeit sehen und das Versprechen gegeben haben, die Bürgerinnen und Bürger über die Aktivitäten der gewählten Abgeordneten zu informieren. Anderseits sind wir uns derzeit nicht sicher, dass wir diese Arbeit überhaupt regelmäßig leisten können. Das Problem ist dabei nicht das Schreiben und Drucken, sondern das „unter die Leute bringen“.

Wahl und Wahlergebnis

Wir sind wer
Nun ist es fast Schnee von gestern, doch unser Wahlergebnis zum Kreistag am 2. März kann sich sehen lassen:

8,5 % Stimmen = 4 Sitze = 1 % und 1 Sitz mehr  gegenüber der Wahl 1998

Gewählt wurden Annedore Granz, Hans-Peter Sierich, Waltraud Clasen und Klaus Tormählen. Die Ergebnisse in den einzelnen Wahlkreisen können auf unserer Internetseite (siehe Rückseite) eingesehen werden. Für nicht Internetkundige liefern wir auf Anfrage auch einen Zettel mit dem Ergebnis.
 
Besetzung der Ausschüsse

Egoismus statt Demokratie
Die Verhandlung der Grünen mit der SPD-Fraktion über Ausschusssitze begann mit einem Paukenschlag: Die SPD signalisierte uns, dass die CDU die Anzahl der Sitze in den großen Ausschüssen von 11 auf 9 reduzieren wolle und dass die SPD dieses mittrage. Für die Grünen bedeutete das: Trotz Verbesserung des Wahlergebnisses keinen Sitz aus eigener Kraft. Nach der alten Sitzordnung wären wir in den großen Ausschüssen mit einem Sitz vertreten gewesen. Danach gab es von der SPD einen Vorschlag, von dem nicht zu erkennen war, dass es sich um ein reales Angebot handelte: Drei Sitze könnten an uns abgegeben werden, aber das müsse man nicht und das sei auch noch nicht sicher.
Nachdem wir dann, frustriert von diesem „Angebot“, bei der CDU telefonisch anfragt hatten, ob mit ihnen eine Zählgemeinschaft möglich sei, und die CDU die Antwort offen gelassen hatte, erfuhren wir aus der Presse, dass die SPD nun ihrerseits mit der CDU eine Zählgemeinschaft gebildet hatte. Wir hätten der SPD „ins Gesicht geschlagen“, wir seien durch unseren „Anbiederungsversuch“ für den „verursachten Schaden selbst“ verantwortlich.
Die CDU hingegen gab der FDP freimütig in jedem Ausschuss einen Sitz, obwohl die FDP 2 Prozent weniger Stimmen erhalten hatte als wir. Wir Grüne empfinden dieses Vorgehen undemokratisch. Wir werden jetzt den großen Parteien mit einer harten aber sachorientierten Opposition begegnen.
Im Nachhinein ist den Beobachtern klar: Die SPD wollte nichts abgeben. Sie konnte ihre herben Verluste bei der Wahl nicht verkraften. Die SPD wird sich allerdings mit diesem Verhalten nur selbst schaden. Die Grünen fordern eine Revidierung der Kommunalverfassung mit dem Ziel: Grundmandat für jede Fraktion. Wir werden prüfen, ob wir auf rechtlichem Weg dem Demokratieverständnis doch noch zum Sieg verhelfen können.

Aus der Fraktion

Harmonie mit Jungen Grünen
Fraktionssprecherin ist Annedore Granz (Schwerpunkte: Jugendhilfe und Soziales). Die Schwerpunkte der übrigen Abgeordneten: Waltraud Clasen (Soziales, Finanzen), Hans-Peter Sierich (Hauptausschuss, Forst), Klaus Tormählen (Bauen und Umwelt, Planung und Entwicklung). Zu einer Fraktion gehören ja bekanntlich alle in einem Parlament vertretenen Abgeordneten, dazu aber auch noch die von der Partei als wählbare Bürger ernannten Mitglieder in den Ausschüssen. Obwohl wir keinen Aus¬schutzsitz haben, bilden wir dennoch eine erweiterte Fraktion. In ihr arbeiten außer den gewählten Abgeordneten: Meike Drohm (Fraktionsgeschäftsführerin), Katharina Godzik (Bil-dung), Carl-Chri¬stian Brandt (Jugend und Bildung) und Claus-Stefan Clasen (BQG, Arbeitsmarkt) mit. Davon sind Meike, Katharina und Carl auch Mitglieder der Jungen Grünen. Die Fraktionstreffen finden im Kreishaus in Ratzeburg statt. Darin bieten wir auch eine „Bürgerfragestunde“. Interessenten wenden sich an Meike Drohm (Mailadresse und Telefon siehe Rückseite).

Aus dem Kreistag

Große Koalition gegen Grün
Bei der konstituierenden Sitzung zum Kreistag am 10. April stellten wir Anträge mit der Zielsetzung, doch noch in den Ausschüssen vertreten zu sein. Alle wurden von den großen Parteien abgelehnt. Als besonders unangenehm fanden wir, dass auf Antrag der CDU der bis kurz vor der Wahl noch auf der Liste für den Schulleiterwahlausschuss befindliche Carl Brandt durch den CDU-Abgeordneten Klaus Schlie ersetzt wurde, obwohl kurz vorher der neue Kreispräsident Meinrad Füllner von der CDU betonte, dass er sich vermehrt für die Belange der Jugend einsetzen wolle (Carl ist 20 Jahre jung). Auch hier stimmte die SPD geschlossen mit der CDU.

Aus den Auschüssen

Grüne Bedenken am Sparpaket
Im Mittelpunkt der ersten Ausschusssitzungen standen Berichte aus der Verwaltung. Alle Sitzungen außer die des Hauptausschusses sind öffentlich. Die Termine können bei der Fraktionsgeschäftsführerin erfragt werden. Die wohl wichtigste Sitzung bisher war die des Innenausschusses. In ihr ging es in erster Linie um den Sparantrag der CDU zu den Kreis-finanzen. In diesem Katalog legt die CDU eine Reihe von Maßnahmen vor, ohne die Gesamtsparsumme zu beziffern. Die Vorschläge haben nach unserer Meinung Auswirkungen, die sich erst später einstellen und von den zukünftigen Generationen verkraftet werden müssen: gesteigerte Kriminalität, Dro-genmissbrauch, Suizide, eine nicht lebenswerte Umwelt. Als Sparmaßnahme schlagen wir vor, den gesamten Haushalt zu deckeln und falls erforderlich linear zu kürzen. Speziell sollten keine kostspieligen Gutachten mehr erstellt werden, deren Ergebnisse am Ende im Papierkorb landen. Auch kleinere Ausgabenbereiche sind zu überprüfen: So sollten z. B. Wegränder an Kreisstraßen nur dort gemäht werden, wo unbedingt notwendig. Anderseits erwarten die Grünen durch die in der Beratung befindliche Ge-meindefinanzreform eine Verbesserung der Einnahmesituation des Kreises.

Presseblick

Was drin steht und was nicht
Unsere Pressemeldungen werden in der Regel von den Medien beachtet und wiedergegeben. Dennoch finden die Berichte öfter keine Aufnahme in die Presse. Auch werden Sachverhalte häufig gekürzt oder verdreht abgedruckt. Alle von uns verfassten Meldungen stehen auch im Internet (Adresse s. u.) und können dort im Original nachgelesen werden.

Grüne Initiativen

Machen ohne Macht
Grüne Politik kann nicht heißen, abwarten was andere machen und dann Stellung nehmen. Folglich werden wir in der laufenden Legislaturperiode Initiativen zum Durchsetzen grüner Politik ergreifen. Die vorgegebene Linie dazu findet sich in unserem Wahlprogramm, doch sicherlich wird es auch Aktivitäten über diese hinaus geben. Die bis dato begonnenen Projekte:

1. Arbeitskreise
Wir haben zwei Arbeitskreise zu den Themen Soziales und Umwelt gegründet und rufen alle Interessierten (auch Nicht-Grüne) auf, darin mitzuwirken und ihre Ideen einzubringen. Die Arbeitskreise sollen etwa im Abstand von zwei Monaten tagen. Die Starttermine werden in der Presse bekannt gegeben.

2. Baumschutz
Das Fällen von landschaftsprägenden Einzelbäumen ist nicht erlaubt. Da gegen diese Verordnung immer öfter verstoßen wird, wollen wir das Einhalten dieser Bestimmung sowohl bei der Unteren als auch bei der oberen Na-turschutzbehörde durchsetzen.