Antrag zur Kreistagssitzung am 8. März 2007

Gewerbeflächenkataster

Der Kreistag beauftragt die Wirtschafts-Fördergesellschaft Herzogtum Lauenburg (WFL), die Machbarkeit eines Katasters von Gewerbeflächen im Kreis Herzogtum Lauenburg unter den nachfolgend aufgeführten Bedingungen zu prüfen.

Das Kataster setzt sich aus getrennten Aufstellungen mit folgenden Inhalten zusammen:

1. alle für Gewerbe bzw. Industrie ausgewiesenen Flächen,
2. die davon bis zum Erhebungs- bzw. Aktualisierungsdatum noch nicht bebauten Flächen,
3. die schon bebauten aber nicht genutzten Flächen,
4. die in den Kommunen für Eigenzwecke erschlossenen Flächen,
5. brachliegende private Industrieflächen, unabhängig vom Grad der Erschließung.

Das Kataster soll nicht nur die derzeit von der WFL vermarkteten Gebiete berücksichtigen, sondern auch die durch die ARGE Hamburg-Rand und die von den Gemeinden in Eigenregie gesammelten bzw. abzufragenden Daten.

Weiterhin ist zu klären, ob die Anfertigung des Katasters anstelle durch die WFL besser von der am bundesweiten Forschungsprojekt „Fläche im Kreis“ (BMVBW) beteiligten „Region Mölln“ (Stadtbauamt) erstellt werden sollte.

Das Kataster ist regelmäßig alle drei Monate auf den neuesten Stand zu bringen. Das Ergebnis soll im Internet veröffentlicht werden, damit ansiedlungswillige Gewerbe- und Industriebetriebe einen schnellen Überblick über geeignete Flächen erhalten können. Um unsinnige Neuausweisungen und Flächenversiegelungen zu vermeiden, ist das Kataster auch der Regionalplanung und den Ämtern sowie Gemeinden zur Kenntnis zu geben.

Das Ergebnis soll spätestens bis Ende Juni 2007 vorgelegt werden.

Begründung

Kreis und Kommunen benötigen für die wirtschaftliche Entwicklung Gewerbeflächen. Die Bereitstellung solcher Flächen liegt in der Hand der Kommunen. Die sich aus diesem Sachverhalt ergebende Frage ist, wie erhalten die Kommunen für ihre Planung eine Übersicht über die benötigte Menge. Einfach Flächen vorzuhalten macht dann keinen Sinn, wenn die Nachfrage stoppt. Was geschieht mit den nicht genutzten Flächen? Wer trägt die Kosten? Welche Schäden entstehen langfristig für die Natur, wenn eine Überzahl nicht nachgefragter Flächen brach liegt?

Die Lösung ist ein Flächenkataster. Ein Kataster nicht genutzter erschlossener Gewerbeflächen könnte eine Hilfe für ansiedlungswillige Industrie- oder Gewerbebetriebe bei der Suche nach einem geeigneten Standort sein. Wir haben uns im Kreis umgehört und bei der WFL, der Kreisverwaltung sowie Ämtern und Kommunen angefragt, welche Daten bereits vorliegen und ob diese geeignet sind, die gewünschte Übersicht zu liefern. Das Ergebnis ist, dass es eine geschlossene Darstellung nicht gibt. Die WFL bietet im Internet eine Zusammenstellung der von ihr vermarkteten Flächen. Der Kreis hat Daten von der ARGE Hamburg-Rand zusammengestellt. Diese Daten sind lediglich grob, ohne genaue Ortsangabe und unvollständig.

Einen ähnlichen Ansatz wie dieser Antrag verfolgt das bundesweite Forschungsprojekt „Fläche im Kreis“ (BMVBW), an dem sich die das Stadtbauamt Mölln für den Kreis beteiligt. Nach Auskunft aus dem Bauamt ist das Projekt aber noch nicht gestartet, zumindest gibt es noch keine Zahlen.

Wir fordern daher, dass der Kreis sich um die Anfertigung und Pflege eines Flächenkatasters bemüht. Ein Kataster sollte alle benötigten Daten wie Lage, Größe, Verkehrsanbindung usw. enthalten. Das Kataster wäre im Internet vorzuhalten würde nicht ansiedlungswilligen Firmen helfen, geeignete Flächen ohne zu großen Nachfrageaufwand zu finden. Es würde auch den Kommunen eine Orientierung bei der Frage geben, wie viel Fläche im Ort noch für eine Ausweisung als Gewerbegebiet Sinn macht. Insbesondere würde es helfen, Flächen zu sparen, zu schützen und einer nicht zu rechtfertigenden Vernichtung als Naturfläche vorzubeugen.

Wenn man sich in den Kommunen umschaut, stellt man fest, dass trotz leerstehender Gewerbeflächen ständig neue ausgewiesen werden. Es fragt sich, ob das in Zukunft so bleiben soll oder kann. Die von uns gesammelten Daten weisen ca. die Hälfte aller Flächen als ungenutzt aus. Weiterhin gibt es große private Vorkommen, die nirgends erfasst sind, aber dennoch für Gewerbe genutzt werden könnten.

Ein anderes aus dem Flächenfraß resultierendes Problem ist der Artenschwund. Jeden Tag werden in Deutschland ca. 100 ha unbebaute Fläche versiegelt, Fläche für Straßen, Gebäude, Gewerbe usw. In jedem Jahr sind es also 36.500 ha. Deutschland hat eine Gesamtfläche von 36 Millionen ha, davon unbebaut ca. 29 Millionen. Die neu versiegelte Fläche pro Jahr macht pro Jahr 0,1 Prozent aus, in 100 Jahren immerhin 10 Prozent. Das Problem der Neuversiegelung sind die daraus resultierenden Biotopzerschneidungen. Die für die Natur dadurch verlorene Fläche wird auf ein vielfaches geschätzt. Biotopzerschneidungen sind u. a. eine Ursache für den Artenschwund.