Antrag zur Kreistagssitzung am 6. Dezember 2007

Elternbeteiligung an den Kosten für die Schülerfahrkarten

Der Kreistag möge beschließen:
Die Erhebung jeglicher Kosten für die Eltern an den Schülerfahrkarten im Kreis Herzogtum Lauenburg wird sofort eingestellt. Die bisher eingenommen Gelder für das Schuljahr 2007/2008 sind an die Eltern zurückzuzahlen. Der Betrieb der ZAB ist sofort bzw. zum rech-tlich nächst möglichen Termin einzustellen. Der Kreis ermächtigt die Schulträger, den Schul-ausweis für die gesamte Gültigkeitsdauer, maximal bis zum Ende des Schuljahres, als Fahr-karte zu validieren. Der Kreis tritt umgehend mit den Busunternehmen in Verhandlungen, um den Kostenanteil des Kreises an der Busbeförderung auf Grund der wegfallenden Verwal-tungskosten entsprechend abzusenken. Die Kreisverwaltung wird aufgefordert, in Zusam-menarbeit mit den Schulträgern und Verkehrsunternehmen ein neues Verfahren zur Ausgabe von Schülerfahrkarten mit minimalem bürokratischem Aufwand auf der Basis der Fahrbe-rechtigung durch den Schulausweis rechtlich festzuschreiben. Das Verfahren wird dem Re-gionalausschuss zur Besprechung und Beschlussfassung vorgelegt.

Begründung:
Der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein hat angekündigt, die Entscheidung über eine Beteiligung der Eltern an der Schülerbeförderung an die Kreise zurückzugeben. In den Kreisen Dithmarschen und Nordfriesland zahlen Eltern nichts, außer dass die Fahrkarte auch als Netzkarte genutzt werden kann. Aus Gründen der Gleichbehandlung sind daher die Zah-lungen der Eltern in unserem Kreis sofort einzustellen.