Antrag zur Kreistagssitzung am 4. November 2004

Lebensmittelkontrollen

Der Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung des Kreises veröffentlicht regelmäßig im Amtlichen Kreisblatt anonymisiert die Ergebnisse seiner Lebensmittelkontrollen.

Begründung

In den letzten zwei Jahren wurden bei Lebensmittelkontrollen vermehrt Ergebnisse mit weit über den Grenzwerten liegenden Pestizidrückständen festgestellt. Davon betroffen waren vorwiegend Importe aus südlichen Ländern.

Mit zu hohen Pestizidrückständen behaftete Lebensmittel müssten im Sinne des Verbraucherschutzes eigentlich sofort aus dem Angebot genommen werden. Das Problem dabei ist jedoch, dass bei Bekannt werden des Untersuchungsergebnisses das betroffene Lebensmittel schon verzehrt ist.

Die Veröffentlichung der Ergebnisse der Kontrollen kann und soll nicht nachträglich Importeure und Großhandel belangen, sie erfüllt aber durch Information der Verbraucher und der Händler eine wichtige vorbeugende Funktion. Die Verbraucher können sich ein Bild über die aktuelle Pestizidbelastung bei Lebensmitteln im Kreis machen. Sie haben dadurch die Möglichkeit, nach Bekanntgabe mehrmaliger Grenzwertüberschreitungen bei demselben Lebensmittel ihr Verbrauchsverhalten zu ändern, indem sie sich für andere Lebensmittel oder Händler entscheiden.

Zusätzlich hat die Veröffentlichung der Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen einen weiteren positiven Effekt: Die Verbraucher können sich bei den Lebensmitteln, insbesondere auch bei denen aus der Region, die als rückstandsfrei getestet werden, in Sicherheit wiegen. Den in den Medien häufig pauschaliert ausgesprochenen Verdächtigungen gegen Lebensmittel würde der Nährboden entzogen.

Eine Anfrage beim zuständigen Sozialministerium in Kiel hat ergeben, dass gegen die Veröffentlichung der Kontrollen keine Bedenken bestehen, solange nicht gegen die Bestimmungen des Datenschutzes verstoßen wird.