Menü
Antrag zur Kreistagssitzung am 14. Juni 2007
Schülerbeförderung
Begründung
Mit dem neuen Schulgesetz haben CDU und SPD alle Kreise verpflichtet, die Eltern zukünftig an den Schülerbeförderungskosten zu beteiligen. Diese Regelung, die den Eingriff der Landesregierung in die kommunalen Haushalte mildern soll, trifft besonders Familien im ländlichen Raum.
Die Beteiligung an den Kosten der Schülerbeförderung wird die Familien im Kreis hart treffen. Die Übernahme der Kosten bis zu 30% können von vielen Eltern nicht mehr geleistet werden. Soll zukünftig der Geldbeutel der Eltern darüber entscheiden welche Schule die Kinder besuchen können?
Das neue Schulgesetz muss schleunigst korrigiert werden.
Schon wieder ein neuer Rekord! Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das [...]
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]