Antrag zur Kreistagssitzung am 7. März 2013

Energiewende

Die Verwaltung wird aufgefordert, bis zur nächsten Sitzung des EURA am 22. April 2013 aufzulisten und dort zu berichten, welche Maßnahmen auf Grund des Kreistagsantrags „Energiewende sichern“ vom 22. September 2011 bisher getroffen wurden und welche Punkte des Antrags in Angriff genommen bzw. umgesetzt worden sind.

Begründung

Seit Antragstellung sind eineinhalb Jahre vergangen. Dem aus einem Grünen Konzeptpapier hervorgegangenen und gemeinsam mit CDU, SPD und FDP eingereichten Antrag „Energiewende sichern“ haben 49 Abgeordnete (bei 4 Enthaltungen) zugestimmt. Nach unserem Kenntnisstand ist von den Forderungen des Antrags bisher lediglich die Umbenennung des zuständigen Ausschusses vorgenommen worden. Das aktuell erstellte Klimaschutzkonzept entspricht nicht der Intention des Antrags. Schritte für eine Kooperation mit Kommunen, Stadtwerken und Wirtschaftsverbänden sind uns nicht bekannt. Sollten ohne das Wissen der Fraktionen aus dem Antrag abgeleitete Maßnahmen erfolgt sein, so bitten wir um Auskunft.