Antrag zum Kreistag am 6. März 2014

Jobcenter

1. Der Kreistag nimmt zur Kenntnis, dass im Jobcenter Mölln aus dem Pool der den von der Arbeitsagentur für die Qualifizierung, Weiterbildung und Eingliederung von Hartz-IV-Empfängern zur Verfügung gestellten Mitteln im Jahr 2013 380 000 Euro dort nicht vollständig angekommen sind und stattdessen in die Verwaltung des Jobcenters umgeschichtet wurden.

2. Der Kreistag fordert das Jobcenter auf, sich dafür einzusetzen, dass die von der Arbeitsagentur für Qualifizierung, Weiterbildung und Eingliederung von Hartz-IV-Empfängern angedachten Gelder dem dafür vorgesehenen Zweck in voller Höhe zur Verfügung stehen und dass für die Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben davon unabhängig weitere Gelder durch die Bundesanstalt für Arbeit eingestellt werden.

3. Der Kreistag fordert die Verwaltung auf, im Rahmen ihrer Kooperationsaufgaben mit dem Jobcenter auf eine aufgabenbezogene Verwendung der Qualifizierungsmittel zu dringen.

4. Der Kreistag fordert das Land auf, in einer Bundesratsinitiative diesen Missstand darzustellen und Abhilfe im Sinn der unter 2 genannten Aspekte einzufordern.

Begründung

Der Bund kommt durch eine Minderausstattung der Jobcenter an finanziellen Mitteln seinen Aufgaben bei der Qualifizierung, Weiterbildung und Eingliederung von Hartz-IV-Empfängern nicht gemäß gesetzlicher Vorgaben nach.
Mit der Wegnahme von Geldern bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen verschlechtert sich die Aussicht auf eine Wiedereingliederung drastisch.

Damit steigen die Kosten für den Staat insgesamt und insbesondere auch die Kosten für den Kreis, weil anstelle einer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt weiterhin Wohnungskosten zu tragen sind.