Antrag zur Kreistagssitzung am 06. Dezember 2012

Vermögenssteuer

1. Der Kreistag spricht sich eindringlich für die Einführung einer Vermögensteuer aus und tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis „Vermögensteuer jetzt“ (http://www.vermoegensteuerjetzt.de) bei.

2. Die Verwaltung wird aufgefordert sich entsprechend gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögensteuer einzusetzen und diese von dieser Resolution schriftlich in Kenntnis zu setzen.

Begründung:

Durch die Steuersenkungspolitik der vergangenen Bundesregierungen hat sich gleichzeitig die Finanzsituation der öffentlichen Haushalte dramatisch verschlechtert. Viele Kommunen sind bereits handlungsunfähig, da viele Lasten auf sie übertragen wurden. Die Ausgabenseite ist auf kommunaler Ebene bereits bis an die Schmerzgrenzen reduziert. Vielmehr bräuchte es gerade im Bereich Soziales, Bildung oder Infrastruktur eine noch stärkere und gezielte Ausweitung der Ausgaben, um präventiv agieren zu können und die Kommunen zukunftssicher weiterzuentwickeln.

Ein Gemeinwesen hat dafür Sorge zu tragen, dass durch die eigenen Mittel alle relevanten Aufgaben erledigt werden können. Die Einführung einer Vermögensteuer kann hier ein wichtiger Baustein zur Lösung dieser Probleme sein. Klientelpolitik in der Steuer- und Finanzpolitik muss ein Ende haben. Dazu gehört auch, Steuerhinterziehung und Steuerbetrug wirksam zu bekämpfen.

Die Wiedererhebung der Vermögensteuer soll mit ausreichend großen Freibeträgen für das Betriebsvermögen von Handwerk und Mittelstand ausgestattet sein. Zu diesen Forderungen hat sich ein breites Bündnis gegründet: Von Heiner Geißler über Andrea Nahles, Katja Kipping bis Sven Giegold wird die Initiative „Vermögensteuer jetzt“ parteiübergreifend unterstützt.

Der Kreistag könnte durch den Beitritt ein wichtiges öffentlichkeitswirksames Signal senden und dadurch den Zusammenhang zwischen der angespannten Lage der Kommunalfinanzen einerseits und der fehlenden Besteuerung großer Vermögen andererseits verdeutlichen. Viele Städte (u.a. Marburg, Göttingen, Duisburg und Flensburg) haben durch ihren Beitritt zum Aktionsbündnis bereits ein kommunalpolitisches Zeichen gesetzt.

Der Kreis sollte diesem guten Beispiel folgen.